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Das Problem der Souveränität – Giorgio Agamben

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Nacktes / bloßes Leben: 

Die Grundproblematik in Agambens Homo sacer-Reihe lässt sich als die Frage beschreiben, wie sich das Recht auf das Leben bezieht und wie sich „nacktes oder bloßes Leben“ zu politischer Existenz verhält. Der Begriff „nacktes Leben“ ist Grundlegend für die Konstruktion der Theorie Agambens. Bezug nehmend auf das griechisch, aristotelische Konzept des Lebens, nimmt Agamben die Unterscheidung von Zoe und Bios auf. Zoe bezeichnet das Leben an sich, das allen Lebewesen gemein ist. In diesem Sinne ist der Mensch von der Polis ausgeschlossen. Bios hingegen bezeichnet die Art und Weise des Lebens, d.h. kulturelles, politisches und soziales Leben, welches den Menschen zur politischen Existenz und zum qualifiziertem Leben befähigt. Diese Unterscheidung von politischer Existenz und bloßem Leben findet Agamben in der Formulierung Foucaults wieder:

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„Jahrtausende hindurch ist der Mensch das geblieben, was er für Aristoteles war: eine lebendes Tier, das auch zu einer politischen Existenz fähig ist. Der Moderne Mensch ist ein Tier, in dessen Politik sein Leben als Lebewesen auf dem Spiel steht.“

Damit will Foucault das moderne Phänomen der Biopolitik zum Ausdruck bringen in der biologisches Leben zur politischen Strategie wird. Im Gegensatz zu Foucault nimmt Agamben die Biopolitik nicht als spezifisch modernes Phänomen wahr, sondern betont das Politik seit der Antike Biopolitik sei, denn das Wesen der Politik sei der Ausschluß des „bloßen Lebens“ aus dem Politischen. Daher stellt sich die Frage was „bloßes Leben“ ist? Um dies zu erklären nimmt Agamben Bezug auf den römischen Rechtsbegriff „Sacratio“. Der Begriff „Sacratio“ bezeichnet die straffreie Tötbarkeit des „Homo Sacer“. Der Begriff „Sacer“ bezeichnet sowohl Heilig als auch Ausgestoßen und beiden Bedeutungen ist die Verortung außerhalb des Rechts gemein. Dieses Leben, das sich außerhalb-des-Rechts befindet, bezeichnet Agamben als „nacktes oder bloßes Leben“, da sich von diesem die Rechtsordnung zurückgezogen hat. Dieses „nackte / bloße Leben“ ist demnach keine Naturtatsache oder vom Naturzustand herzuleitendes, sondern ein Konstrukt der politischen Macht.

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Souveränität und Ausnahme bei Giorgio Agamben

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Die formale Struktur der Politik bei Agamben ist die Logik der Ausnahme und des Paradoxons, die Agamben als methodologisches Instrument nutzt, um das Verhältnis von Recht zu „bloßem Leben“, aber auch um seine weiteren Grundbegriffe wie Souveränität, Ausnahmezustand, Biopolitik und Ausnahmezustand zu erklären.

Der griechische Begriff des „Pardoxons“ bezeichnet unsinnige, widersprüchliche und formal nicht logische Aussagen. Der Begriff der „Souveränität“ wird bei Agamben als Paradox gefasst und wird unter Bezug auf Carl Schmitt zum Ausdruck gebracht:

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„Er (der Souverän) steht außerhalb der normal geltenden Rechtsordnung und gehört doch zu ihr, denn er ist zuständig für die Entscheidung, ob die Verfassung in toto suspendiert werden kann.“

Das Paradox besteht darin das der Souverän zwar außerhalb der Rechtsordnung steht, aber die rechtliche Legitimation besitzt die Rechtsordnung außer Kraft zu setzen. In der traditionellen Logik ist jegliche Form der Paradoxie ausgeschlossen. Dieses formal-logische  Hürde versucht Agamben mit der „Logik der Ausnahme“ zu überwinden:

„ Doch während die Ausnahme eine einschließende Ausschließung ist, funktioniert das Beispiel als ausschließende Einschließung.“

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Wenn die Ausnahme eine einschließende Ausschließung ist, so steht das Ausgeschlossen weiterhin in Beziehung zu der im inneren geltenden Regel ( Gesetz), welches die temporäre Suspension bewirkt und das Ausgeschlossene bleibt in Form der Aufhebung weiter mit der Norm verbunden bzw. durch die Aufhebung der Regel (Gesetz) bleibt der Ausnahmezustand als rechtliche Situation erhalten.  Die Ausnahme bildet bei Agamben demnach die Struktur der Souveränität, da sie das Gesetz mit dem Leben verbindet:

„Wenn die Ausnahme die Struktur der Souveränität ist, dann ist die Souveränität weder ein ausschließlich juridischer Begriff, weder eine dem Gesetz äußerliche Potenz (C.Schmitt) noch die höchste Norm der Rechtsordnung (Hans Kelsen): Sie ist die originäre Struktur, in der sich das Gesetz auf das Leben bezieht und es durch die eigene Aufhebung in sich einschließt.“

Sowohl im juridischen als auch im politischen Diskurs stellt sich die Frage wie sich legitime und illegitime Gewaltanwendug unterscheiden lassen. Agamben geht der Frage nach warum Gewaltanwendung, die durch legitime Instanzen (Staat) legalisert wird, nicht als gewaltsam bezeichnet wird. Dabei sind zwei Stränge zu verfolgen, zum einen der von Schmitt abgeleitete Souveränitätsbegriff und zum anderen das Pindar-Fragment auf das  Agamben explizit in Homo Sacer verweist. Das Gewaltmonopol tritt am deutlichsten im Souveränitätskonzept hervor bei dem sich Agamben auf Carl Schmitt bezieht.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“

Dabei wird deutlich wie die souveräne Gewalt über den Ausnahmezustand zu entscheiden legitimiert ist und grade durch die Verortung des außerhalb vom Rechts stehenden Souveräns ebendiese  Rechtsordnung zum Stillstand gebracht werden kann. Zwar führt Schmitt Hobbesche Gedanken im Dezisionismus weiter, das der Souverän „um Recht zu schaffen, nicht zu Recht haben braucht“, dennoch kennen weder Schmitt noch Agamben den Hobbeschen gewaltsamen Naturzustand, da dieser durch den Vertrag beendet wird, wohingegen die Ausnahme weiter existent bleibt. Die Ausnahme erscheint bei Agamben als Lücke zwischen Bios und Zoe und eben in dieser Lücke zeigt sich das Wesen der Souveränität, diese Souveränität ist die Schwelle zwischen Recht und Gewalt:

„Der Souverän ist der Punkt der Ununterscheidbarkeit zwischen Gewalt und Recht, die Schwelle, auf der Gewalt in Recht und Gewalt in Recht übergeht.“

Um diese These zu untermauern führt Agamben das Pindar-Fragment an und beschreibt die Souveränität des Gesetzes in der Rechtfertigung der Gewalt. Dies vollziehe sich in der Verknüpfung der Gewalt und Gerechtigkeit, die zwar als Paradox wahrgenommen werden,aber zur Einheit der Gegensätze verknüpft werden.

„ Bei Pindar ist der souveräne nomos, dasjenige Prinzip, das Recht und Gewalt, indem es sie verbindet, in die Ununterscheidbarkeit drängt.“

Im Gegensatz zu Hobbes ist der Naturzustand mit der Ausnahme verbunden, sogar das dem Nomos innewohnende Prinzip, das sich im Ausnahmezustand offenbart, das Gewaltmonopol des Souveräns rechtfertigt und in dem die Begriffspaare Ausnahme/Regel, Naturzustand/Recht ineinander übergehen. Daher stellt Agamben fest:

„Naturzustand und Ausnahmezustand sind lediglich zwei Seiten des einen topologischen Prozesses,wo das, was als Außen vorausgesetzt worden ist (Naturzustand), nun im Inneren (als Ausnahmezustand) wiedererscheint…. ; und die souveräne Macht ist genau diese Unmöglichkeit, Außen und Innen, Natur und Ausnahme physis und nomos auseinander zu halten.  Der Ausnahmezustand ist demnach nicht so sehr eine raumzeitliche Aufhebung als vielmehr eine Komplexe topologische Figur, in der nicht nur Ausnahme und Regel, sondern auch Naturzustand und Recht, das Draußen und Drinnen ineinander übergehen.“  

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