in Allgemein

Regierungsstatistik meldet, dass es in diesem Jahr voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben werde. Auch die Zahl der Visa für Familiennachzug bleibt in diesem Jahr noch unter den vereinbarten Grenzen

Im Juli dieses Jahres, als die Zahl der Asylanträge bereits einen deutlichen Rückgang anzeigte, hieß es vom Chef des Innenministeriums, Horst Seehofer, dass er es für dennoch für möglich halte, dass „die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung der Zuwanderung nicht eingehalten wird“. Es werde „zunehmend wahrscheinlich, dass der Korridor von 180.000 bis 220.000 Personen erreicht oder sogar überschritten werden könnte“, meldete seinerzeit der Bayerische Rundfunk.

Damals meldete das Innenministerium 93.316 gestellte Asylanträge. Der „Obergrenzen-Streit“ war zusammen mit dem Streit über verschärfte Regelungen bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze eine Belastungsprobe für die Unionsparteien in der Regierungskoalition. Mittlerweile sind die „Wahlschlachten“ geschlagen und die Kontroversen über die Migrationspolitik zwischen CDU und CSU sind abgeflaut. Seehofer stellte sich im November sogar hinter den Migrationspakt („Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens“), der viel Gegnerschaft auch in den Unionsparteien mobilisierte.

Am heutigen Sonntag ist in vielen Medien die Nachricht zu finden, dass es im auslaufenden Jahr voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben werde. Die Zahl, als deren Quelle die von der Bild am Sonntag eingesehene Zuwanderungsberechnung der Bundesregierung für 2018 angegeben wird, liegt um einiges unter dem „Obergrenzen-Korridor“ von 180.000 bis 220.000 Asylanträgen. Im Jahr 2017 wurden noch 198. 317 Asylanträge registriert.

Da zuletzt aus dem Bamf Mitteilungen kamen, wonach man bei der Bearbeitung der Asylanträge Fortschritte gemacht habe und die Zeiten der Überforderung vorüber seien, dürften die Zahlen der Asylanträge in diesem Jahr nicht mehr wesentlich nachkorrigiert werden.

An weiteren Zahlen wird aus der Regierungsstatistik übermittelt, dass 4.600 Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufgenommen worden seien und 26.500 Flüchtlinge Deutschland verlassen hätten, „weil sie kein Asyl erhalten oder in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hätten“. Darüber hinaus seien 18.500 freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.

Beim Familiennachzug wird, bedingt durch die lange Aussetzung, ebenfalls ein merklicher Rückgang verzeichnet. Stellte der Familiennachzug 2017 mit 114.000 Asylanträgen von insgesamt knapp 200.000 Anträgen, einen erheblichen Anteil. So wird aus der Zuwanderungsberechnung der Bundesregierung für 2018 zitiert, dass „38.500 Menschen ein Visum im Rahmen des Familiennachzugs erhalten haben“.

Beim Familiennachzug zeigt sich allerdings, dass die Neuregelung, welche die Koalition aus Unionsparteien und SPD nach größeren Diskussionen im Sommer auf den Weg brachte (vgl. Kompromiss beim Familiennachzug), auf bürokratische Hindernisse stößt. Mit dem Gesetz, das ab 1. August in Kraft trat, wurde einmal der Familiennachzug auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt, zum anderen wurde verfügt, dass sich mehre Behörden damit befassen müssen.

Auf dem Weg zur Genehmigung der Anträge liegen mehrere Behörden, die deutschen Botschaften im Ausland, die Ausländerbehörden in Deutschland und das Bundesverwaltungsamt, das endgültig entscheidet. Da es hier zu Verzögerungen kommt, sind die bislang gemeldeten niedrigen Zahlen nur vorläufig, worauf etwa die Thüringer Allgemeine vor ein paar Tagen aufmerksam machte. Nach ihrer Lesart steigen die Zahlen „stark an“.

Meldungen von Nachrichtenagenturen gehen davon aus, dass das Visa-Kontingent für die Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus 2018 „wohl nicht ausgeschöpft“ werde. Als vorliegende Zahlen wurde vergangene Woche von der dpa folgendes Zwischenergebnis berichtet:

Zwischen dem Inkrafttreten der Neuregelung im August und Ende November seien 1562 Visa erteilt und ausgegeben worden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit. Anfang November hatten erst 786 Angehörige ein Visum zur Einreise nach Deutschland erhalten.

Handelsblatt

Der Außenamtssprecher fügt jedoch hinzu, dass es länger gedauert habe, die die notwendigen Bearbeitungskapazitäten aufzubauen. Man sie erst jetzt so weit, die von der Neuregelung angestrebten 1.000 Fälle pro Monat tatsächlich bearbeiten zu können. Auch er spricht davon, dass es es jüngst einen Anstieg gegeben habe, das Gesamtkontingent für die fünf Monate seit Inkrafttreten der Regelung werde „deutlich verfehlt“. In der Regierung würde diskutiert, ob das Restkontingent auf das nächste Jahr übertragen werde.

Laut Informationen im erwähnten Bericht der Thüringer Allgemeinen wurden von knapp 5.000 Anträgen, die von August bis Ende November in den Auslandsvertretungen in Beirut, Istanbul und Erbil weitergeleitet wurden, lediglich gut 2.000 an das Bundesverwaltungsamt zur Entscheidung weitergeleitet.

Insgesamt sollen deutschen Auslandsvertretungen in Nahost und Afrika derzeit mehr als 45.000 Terminanfragen von Familienangehörigen vorliegen, die zu ihren Ehepartnern oder minderjährigen Kindern nach Deutschland nachziehen möchten. (Thomas Pany)

Zum Original Artikel