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Februar 2021

01.27.2021

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Kommentare

Laschet gegen Söder: Der Kampf ums Kanzleramt

Mit dem CDU-Parteitag Mitte Januar hat sich das Feld der Aspiranten auf die Kanzlerschaft entscheidend gelichtet – nämlich bis auf die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder. Was aber folgt daraus?

Die Corona-Impfung als Solidaritätstest

Hat die EU-Kommission falsch gehandelt, sich beim Kauf von Impfstoffen bzw. bei der Sicherung von Optionen zurückzuhalten und das Risiko zu streuen, wie nach Medienberichten nur allzu gerne verbreitet wird?

Krankenhäuser: Kollaps mit Ansage

Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der Krankenhauskonzern Asklepios einer Pflegerin gekündigt hatte, die in der Krankenhausbewegung Hamburg aktiv ist. Sie hatte zuvor öffentlich kritisiert, dass die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in ihrer Klinik während der zweiten Coronawelle immens gestiegen sei und sie sich auf den Intensivstationen um zu viele Patient*innen gleichzeitig kümmern müssten. Die Pflegerin erhielt bundesweit großen Zuspruch von Kolleg*innen in den sozialen Medien, die zahlreich ähnliche Situationen schilderten.

BDS-Debatte: Wider die falschen Eindeutigkeiten

Ende vergangenen Jahres sorgte ein Zusammenschluss mit dem sperrigen Namen „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ für Aufsehen und eine heftige Debatte. Die Initiative von Leiter*innen einiger der größten deutschen Kulturinstitutionen sowie Museen und Forschungsstellen zu Antisemitismus und jüdischer Geschichte richtet sich gegen den Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ aus dem Jahr 2019. BDS ist das Kürzel für die propalästinensische Bewegung „Boykott – Desinvestitionen – Sanktionen“ gegen Israel.

Souverän, aber abhängig: London nach dem Brexit

Das jahrelange Ringen ist vorbei – und das Vereinigte Königreich endgültig kein EU-Mitglied mehr. Kurz bevor zu Jahresbeginn eine Übergangsphase auslief, hatten die Regierungschefs der EU und das britische Parlament in halsbrecherischer Eile einem Handels- und Kooperationsvertrag zugestimmt, der am 1. Januar vorläufig in Kraft trat. Jedoch ist dieses Abkommen trotz seines Umfangs von fast 1300 Seiten in weiten Teilen unvollständig und lässt vieles, zu vieles offen. Zudem muss das EU-Parlament noch zustimmen; bis Ende Februar kann es Änderungen verlangen.

Bergkarabach: Die Neuordnung des Kaukasus

Zwei Monate lag der Beginn der Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan zurück, da lud Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Treffen nach Moskau. Am 11. Januar begegneten sich dort erstmals wieder der armenische Premierminister Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew wieder, nachdem sie sich zuletzt im Februar 2020 bei der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich einen Schlagabtausch geliefert hatten.

Ägypten: Die immunisierte Diktatur

Im Oktober und November vergangenen Jahres, und damit inmitten der zweiten Welle der Coronapandemie, waren rund 60 Millionen Ägypterinnen und Ägypter dazu aufgerufen, in zwei Runden ein neues Parlament zu wählen – erstmals nach einem neuen Wahlgesetz, das auf die Verfassungsreform von 2019 zurückgeht.

Westsahara: Trumps letztes Opfer?

Ein fast vergessener Brandherd in einer scheinbar verlassenen Weltregion hat sich wieder entzündet: der Westsahara-Konflikt. Anfang Dezember flackerten die Kämpfe zwischen der marokkanischen Armee und der für die Unabhängigkeit der Sahrawi kämpfenden Frente Polisario wieder auf. Fast 30 Jahre hatte der unter Vermittlung der Vereinten Nationen 1991 geschlossene Waffenstillstand zwischen beiden Parteien gehalten; der nun aus dem Amt geschiedene US-Präsident Donald Trump hat ihn auf den letzten Metern seiner Amtszeit aufs Spiel gesetzt.

Debatte

Das Recht auf Versammlungsfreiheit – auch für Coronaleugner

In der Dezember-Ausgabe plädierte der Politikwissenschaftler Moritz Kirchner in der Auseinandersetzung mit den Coronaleugnern für »Keine Toleranz der Intoleranz« und eine präventive Absage von Demonstrationen. Dem widerspricht der Jurist Wolfgang Hecker.

Schlaglicht

Rechte Hypomoral

Angeheizt durch die dramatischen Ereignisse in den USA nimmt auch hierzulande die Debatte über Identitätspolitik wieder an Fahrt auf. Dabei wird allzu oft der Eindruck erweckt, dass wir es mit einer spiegelbildlichen Moralisierung von links wie rechts zu tun hätten, die im Ergebnis ein radikales Freund-Feind-Denken hervorbringe.

Kurzgefasst

Kurzgefasst Februar 2021

Die Coronakrise ist nur der vorläufige Höhepunkt der herrschenden Krisenkaskade. Und sie ist zudem weit mehr als eine Naturkatastrophe, nämlich Ausdruck eines historischen globalen Umbruchs. Der Soziologe Sighard Neckel beschreibt die Ursachen und möglichen Reaktionen auf den drohenden Zusammenbruch des Erdsystems – zwischen wirtschaftsliberaler Modernisierung und autoritär-diktatorischer Kontrolle.

Analysen und Alternativen

Im Angesicht der Katastrophe

Die Coronakrise ist nur der vorläufige Höhepunkt der herrschenden Krisenkaskade. Und sie ist zudem weit mehr als eine Naturkatastrophe, nämlich Ausdruck eines historischen globalen Umbruchs.

Nach dem Putsch ist vor dem Putsch

Die Besetzung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Doch selbst mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist die Gefahr noch nicht gebannt.

Wer reich und mächtig ist, ist gut

In den vergangenen vier Jahrzehnten haben meritokratische Annahmen ihren Zugriff auf das öffentliche Leben demokratischer Gesellschaften immer mehr verstärkt. Selbst als die Ungleichheit riesige Ausmaße erreichte, hat die kulturelle Öffentlichkeit die Vorstellung verschärft, dass wir für unser Schicksal selbst verantwortlich sind und verdienen, was wir bekommen.

Alle gegen China?

Wie entgehen wir der neuen Dualität zwischen den USA und China – und verhindern so auch, dass die Themen Umwelt und Entwicklung unter deren Räder kommen?

EU gegen Big Tech: Das Ende der Gesetzlosigkeit?

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. sperrten zahlreiche soziale Netzwerke die Konten des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieses massenhafte „Deplatforming“ wirft mit neuer Dringlichkeit die ungelöste netzpolitische Frage auf, wie Hassrede und Fake-News in den sozialen Netzwerken bekämpft werden können, ohne dabei die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Heilsversprechen Homeoffice

Seit Beginn der Coronapandemie macht ein Modell mobiler Arbeit eine erstaunliche Karriere: das Homeoffice. Der arbeitspolitische Shootingstar birgt jedoch erhebliche Schattenseiten.

Vorwärts in die Vergangenheit

Die Rekonstruktion des Hohenzollernschlosses in der Mitte Berlins ist nach sieben Jahren Bauzeit abgeschlossen. Die Debatte um den Wiederaufbau ist damit jedoch keineswegs zu Ende – zu Recht.

Aufgespießt

Grüne Männchen in Meck-Pomm

Donald Trump ist zwar endlich Geschichte, aber da sage noch einer, wir hätten nicht ordentlich von ihm gelernt. Zum Beispiel Fake News: Wenn uns schon der neue Ex-US-Präsident unsere schöne Pipeline Nordstream 2 vermiest hat, weil er die daran beteiligten Konzerne mit seinem bösen Bannfluch belegte, woraufhin die feigen Bilfingers und Bergers einfach kneifen, dann machen wir uns unsere alternativen Wahrheiten eben einfach selbst!

Buch des Monats

Der Islam in Geiselhaft

Als vor bald sechs Jahren mehrere muslimische Intellektuelle das „Muslimische Forum Deutschland“ gründeten, gehörte dazu – neben der bekannten Islamwissenschaftlerin und Autorin Lamya Kaddor (siehe deren Beiträge auf www.blaetter.de) – auch ihr Kollege, der Islamwissenschaftler und Religionspädagoge Mouhanad Khorchide.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Dezember 2020

1.12. – Coronapandemie. In einem Bericht der Vereinten Nationen (Global Humanitarian Overview 2021) heißt es, Covid-19 habe „die tiefste globale Rezession seit den 1930iger Jahren ausgelöst“. – Am 3.12. erklärt das Robert-Koch-Institut (RKI), die Zahl der schweren Verläufe und Todesfälle steige von Woche zu Woche. – Vom 3.-4.12. findet in New York ein UN-Sondergipfel statt. Auf der Konferenz wird die Zahl der Corona-Toten mit 1,5 Millionen weltweit angegeben, die Zahl der Erkrankten mit 62 Millionen.

Via: https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/februar

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