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Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?

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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre frühere Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, gelten als enge Vertraute. Dass sie nahezu täglich in SMS-Kontakt stehen, wie die Süddeutschen Zeitung vor einigen Tagen berichtet, erscheint plausibel: Immerhin ist Merkel für ihre SMS-Diplomatie bekannt. Zu besprechen haben die beiden mächtigsten Frauen Europas wohl einiges, von Europas Impfstrategie und Milliardenhilfen für die Wirtschaft über Klimapolitik bis hin zum Chaos in Washington.

Was Merkel und von der Leyen einander wirklich schreiben, wissen wir jedoch nicht und werden es vielleicht auch nie erfahren. Denn SMS und WhatsApp-Nachrichten gelten bislang in Berlin und Brüssel nicht als offizielle Dokumente, die zu den Akten gelegt werden und bei Informationsfreiheitsanfragen mit herausgegeben werden müssen. Daran änderte auch die alte Berliner Affäre um von der Leyens gelöschte SMS nichts, für die sich inzwischen die Justiz interessiert.

Informationsfreiheit nur für E-Mails?

Anders ist das bei E-Mails von Behörden und Amtsträger:innen. Die müssen grundsätzlich aufgehoben werden. Tausende Dokumente kommen so jedes Jahr ins Archiv, einige gelangen von dort an die Öffentlichkeit. Denn das deutsche Informationsfreiheitsgesetz und die EU-Auskunftsverordnung machen es im Prinzip allen Menschen möglich, amtliche Dokumente anzufragen und zu veröffentlichen. Das geht aber nur bei Dingen, die überhaupt im amtlichen Aktenarchiv landen.

In Brüssel laufen interne Abstimmungsprozesse unter Diplomaten längst über WhatsApp und andere Messenger. Was vor fünf Jahren bei einer griechischen Bailout-Entscheidung noch für Schlagzeilen über einen „Deal per SMS“ sorgte, ist inzwischen der Normalfall: Entscheidungsfindung in EU-Institutionen läuft über SMS und Messenger-Apps. Aus Sicherheitsgründen empfehle die Kommission ihren Beschäftigten für vertrauliche Inhalte inzwischen die sichere App Signal, heißt es von der Kommission.

Selbiges gilt auch für hochrangige Lobby-Interventionen. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Konzernchef von Ericsson die schwedische Außenministerin per SMS drangsalierte, Huawei Zugang zum schwedischen Markt zu gewähren. Der Fall macht deutlich: Für die Kontrolle von Lobbying ist es wichtig, zu SMS den gleichen Zugang zu bekommen wie zu E-Mails.

Bislang speichern die EU-Behörden überhaupt keine Kurznachrichten. Im Jahr 2019 landeten 14.796 Dokumente im Archiv der Kommission, davon keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Sogar wenn es solche Nachrichten geben würde, die abzulegen wären, fehlt es der Kommission nach eigenen Angaben an den technischen Möglichkeiten. Die „Software, die das Dokumentenregister verwaltet, müsste umprogrammiert werden“, antwortet die Kommission auf eine Anfrage von netzpolitik.org.

Ombudsfrau: Schlupfloch schließen

Die EU-Institutionen müssten das Schlupfloch bei SMS und Messenger-Nachrichten schließen, fordert nun die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly. Auch Kurznachrichten seien vom geltenden Recht klar abgedeckt und müssten aufbewahrt werden, antwortete O’Reilly auf eine Beschwerde von FragdenStaat.de. Das EU-Auskunftsgesetz gelte für „Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers“.

Auf Transparenz pocht auch der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. Bürger:innen müssten Entscheidungen der EU-Politik nachvollziehen können, sagte Freund zu netzpolitik.org. „Die Bürgerbeauftragte hat recht: Wenn die Kanzlerin und EU-Kommissare per SMS regieren, sind das genauso Dokumente wie Papier und pdf. Um mit dem Vertrauen von 450 Millionen EU-Bürger*innen zu regieren, muss die EU den Mitgliedstaaten ein Vorbild an Transparenz sein.“

Auch in Deutschland streitet FragdenStaat.de vor Gericht für mehr Transparenz. Voraussichtlich dieses Jahr soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob das Bundesinnenministerium seine Twitter-Direktnachrichten offenlegen muss. Die Transparenzorganisation hat in der Sache bereits vor dem Verwaltungsgericht Berlin Recht bekommen.

Die EU-Kommission antwortete zunächst nicht auf unsere Frage, ob und wann sie mit der Veraktung von SMS beginnen wird. Doch juristischer Druck könnte sie und die deutsche Bundesregierung auf kurz oder lang dazu bewegen. Als Probe aufs Exempel hat netzpolitik.org in Berlin und in Brüssel Anfragen nach dem SMS-Wechsel zwischen Merkel und von der Leyen gestellt. Bislang haben wir erstmal nur zwei blaue Häkchen erhalten.

Via: https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-frau-von-der-leyen-wann-duerfen-wir-ihre-sms-lesen/

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