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Neues aus dem Fernsehrat (68): Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches

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Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Wer immer noch glaubt, bei der Debatte um die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunk-Beitrags gehe es um (fehlende) Einsparungen, (mangelnde) Effizienz oder (zu hohe) Kosten, der hat den Schuss nicht gehört. Und die letzten zehn Jahre unter einem Stein gelebt. 

Aber auch wenn die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt letztlich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann 18,36 Euro zustimmen sollte, steht der Sieger der Debatte jetzt schon fest: die AfD. Alleine, dass wir diese Debatte führen. Dass es diesen Blogeintrag hier gibt. Dass die unzähligen vorgeschobenen Argumente gegen eine Beitragserhöhung ernstgenommen werden. All das kann bereits als Erfolg einer rechtsextremen Agenda verbucht werden. Eine Agenda, deren Anliegen nicht ein Überzeugen im demokratischen Diskurs sondern die Zerstörung ebendieses Diskurses ist. Eine Agenda, die öffentlich-rechtliche Medien nicht besser, vielfältiger oder digitaler machen, sondern sie abschaffen möchte.

Es ist kein Zufall, dass die radikale Ablehnung des Konzepts und Prinzips öffentlich-rechtlicher Medien die extreme Rechte von der Schweizer SVP über die österreichische FPÖ bis hin zur deutschen AfD vereint. Sie alle fordern offen deren Abschaffung. Jede Kürzung und Schwächung öffentlich-rechtlicher Medien ist für sie ein Schritt in die richtige Richtung. 

No-Billag, Hofer, von Storch

Denn öffentlich-rechtliche Medien sind – zumindest solange sie noch relevante Reichweiten erzielen – eine Firewall gegen mediale Verhetzungs- und Polarisierungsstrategien, mit denen rechtsextreme Organisationen auf primär profitgetriebenen Social-Media-Plattformen reüssieren. Der Unterschied besteht nämlich darin, dass es dort keinen noch so sanften Druck zum Konsens, zur Suche nach Gemeinsamem und Verbindendem über politische Lager hinweg gibt. Stattdessen herrscht ein ständiger Kampf um Aufmerksamkeit, in dem jene einen Vorteil haben, denen jedes emotionalisierende Mittel recht ist. Auch, weil deren Algorithmen auf Klicks und Verweildauer optimiert sind und die Belohnung von Verhetzung und Desinformation in Kauf nehmen

Das alles bedeutet natürlich nicht, dass öffentlich-rechtliche Medien über Kritik erhaben sind. Das Gegenteil ist der Fall und diese Reihe ist voll von bisweilen harter Kritik. Es braucht mehr Transparenz, mehr Staatsferne und mehr Senderferne in der Aufsicht, mehr Flexibilität in der Finanzierung, mehr freie Lizenzen, mehr Kollaboration, mehr Archivinhalte im Netz, mehr Texte, viel mehr Einbindung des Publikums, mehr Angebote wie ‚Funk‘ und mehr Reflexion über Haltung und Binnenpluralismus. Nichts, aber auch gar nichts davon wird durch eine Blockade der Beitragserhöhung erreicht oder auch nur wahrscheinlicher. 

Bleibt das Argument von CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt, sie würden mit dem Veto gegen die Erhöhung nur ihr Versprechen von „Beitragsstabilität“ einhalten. Es ist das unredlichste Argument von allen. Nominale Beitragsstabilität bedeutet jährlich reale Kürzungen. Allerdings nicht dort, wo sie vielleicht angebracht wären, um auf diese Weise neue, zukunftsweisende Digitalangebote zu schaffen. Durch die reale Kürzung der Mittel ändert sich am gesetzlichen Auftrag nichts, ein Umschichten in neue Online-Formate ist den Anstalten weitgehend verboten. Im Ergebnis ginge diese Entscheidung zu Lasten zukünftiger öffentlich-rechtlicher Reichweite und Relevanz.

Der AfD gefällt das alles.

Via: https://netzpolitik.org/2020/es-geht-nicht-um-86-cent-es-geht-um-grundsaetzliches/

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