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Mit der Abschaffung der bisherigen Vermögenssteuer würden dem Staat zwischen 6 und 10 Milliarden Euro Einnahmen in den nächsten Jahren fehlen.

Kürzlich war in einer französischen Fernsehsendung ein Mann zu Gast, der eine schwierige Aufgabe hatte. Der Experte für Steuern und Finanzen sollte die Frage beantworten, ob denn die Abschaffung der bisherigen Form der Vermögenssteuer den von Macron erwünschten Effekt erzielt, wonach Wohlhabende und Unternehmensführer nun mehr Geld in die Wirtschaft investieren. Der Mann wurde als kompetent vorgestellt, regierungsnah und vertraut mit detaillierten Einblicken.

Er lächelte etwas verlegen, weil er passen musste. Wortreich erklärte er, wie kompliziert es sei, schon jetzt Ergebnisse der Reform zu sehen, die nur mehr nur mehr den Immobilienbesitz als Vermögen steuerlich veranschlagt, aber die Finanzwerte der Vermögenden weitestgehend verschont.

Die Ermittlungen, ob dies tatsächlich zu mehr Investitionen führe, würden lange dauern, aber die Regierung habe zur Reform der „Solidaritätssteuer auf das Vermögen“, wie die abgeschaffte ISF im vollen Wortlaut hieß, eine Reihe von begleitenden Maßnahmen oder Auflagen getroffen, die Anreize dafür schaffen würden, dass das von der Steuer verschonte Vermögen in Unternehmen gesteckt würde. Zwar wurde das Publikum nicht darüber aufgeklärt, wie diese Auflagen konkret aussehen, aber das Lächeln des Experten in die ratlose Runde schien eine Spur gefestigter.

Für den französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty liegen die Dinge dagegen klar auf der Hand. Bekannt wurde er auch in Deutschland durch sein Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, die historische Entwicklung der Vermögensverteilung zum Thema hat und als These verficht, dass das Kapital tendenziell schneller wächst als die Einkommen, dass diese Tendenz langfristig für die Wirtschaft negative Auswirkungen hat.

Sein Buch regte zu einer breiten Auseinandersetzung und zur Kritik an (vgl. „Was tun die Armen dem Kapitalismus an?“). Piketty befasste sich in den folgenden viel mit der Ungleichheit (vgl. Wer hat, dem wird gegeben) oder auch: Der Nahe Osten ist die Region mit der größten Ungleichheit weltweit).

In seiner aktuellen Veröffentlichung (auf Englisch hier) geht er auf die Reform der Vermögensteuer ein, die Macron, wie er gestern bekräftigte, unbedingt beibehalten will. Anders als der erwähnte Experte hat Piketty eine Sicht auf dieses steuerliche Instrument, die definitive Ergebnisse vorlegt. Auch sie werden sicher Kritik hervorrufen, wie immer wenn es um steuerlichen Schutz von Vermögen geht.

In den Augen Pikettys begeht Macron einen großen Fehler, da seine Steuerpolitik der Entlastung Vermögender eine Ungleichheit perpetuiert, die den populistischen Strömungen in die Hände spielt. Macron habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden, das sollte er aber schnell, wenn er eine längere Amtszeit anstrebe.

Seit der Krise von 2008 und mehr noch seit Trump, dem Brexit und der explosionsartigen Zunahme der xenophoben Stimmabgaben in ganz Europa, hat man eine geschärfte Wahrnehmung der Gefahren durch eine zunehmende Ungleichheit und dem Gefühl in der arbeitenden Klasse, dass man im Stich gelassen wurde, so dass nun viele die Notwendigkeit einer sozialen Regulierung des Kapitalismus verstehen.

Thomas Piketty

Es sei der falsche historische Moment, um an einer Politik der Steuererleichterungen für sehr Wohlhabende festzuhalten, wie sie in den 1980er Jahren in den USA und in Großbritannien begonnen habe und später dann auch in europäischen Ländern praktiziert wurde. Unter den gegenwärtigen Bedingungen eine weitere Maßnahme einzuführen, die im Jahr 2018 die Reichsten begünstigt, sei nicht wirklich sehr klug. Macron müsse sich diesem Stand anpassen, wenn er als Präsident nicht in den 1990ern leben will, sondern bis 2022 im Amt bleiben will.

Nun sind das keine neuen Auffassungen, auch dass Macrons Politik sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er als Top-Priorität Steuerkürzungen für die Reichsten gleich zu Anfang durchführte „mit Höchstgeschwindigkeit, im Geiste der Unbesiegbarkeit, ohne einen Hauch an Gewissensskrupel“, ist erstmal vor allem Rhetorik.

Aber Piketty durchsetzt seinen Beitrag immer wieder mit Thesen, die er als faktisch belegt ausweist. So steht für ihn ohne Zweifel fest, dass eine Behauptung nicht stimme, die Macron auch gestern zur Begründung für sein Festhalten an der Vermögenssteuerreform anführte: Dass die 40 Jahre des alten Modells nichts gebracht hätten und die Vermögenssteuer in der alten Form die Reichen aus dem Land getrieben habe.

Das sei eine sachlich absolut unbegründete Ausnahme, so Piketty, ohne allerdings auf die Steuerflüchtigen einzugehen, die immerhin bei der Rücknahme des Spitzensteuersatzes unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Hollande mit dazu beigetragen haben, dass dieser die Reform kleinlaut zurücknahm. Piketty hält sich mit seiner Argumentation an die Staatseinnahmen: Die Vermögenssteuer habe in den letzten Jahrzehnten angesichts der ansteigenden Vermögen tatsächlich sehr viel mehr Geld in die Staatskassen gespült.

Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer in Frankreich in der alten Form der ISF hätten sich zwischen 1990 und 2017 mehr als vervierfacht, in Euro gerechnet: von 1 Milliarde auf 4 Milliarden. Das Bruttoinlandprodukt hätte sich in diesem Zeitraum dagegen nur verdoppelt.

Diese Steigerung sei geschehen trotz „zahlreicher Kürzungen und Ausnahmen, die den Vermögensteuerzahlern jahrelang gewährt wurden“ und obwohl die Schwelle für die Vermögenssteuerpflicht allmählich angehoben wurde – „von 600.000 Euro Nettovermögen im Jahr 1990 auf 1,3 Millionen seit 2012 (nach dem Anzug von 30 Prozent des Wertes des Hauptwohnsitzes des Haushalts)“.

Laut Piketty könnte der Staat durch die alte Form der Vermögenssteuer noch einiges Geld mehr einnehmen, wenn die Verwaltung und die Finanzämter angemessen arbeiten würden und nicht unzulänglich kontrollieren würden. Als Beispiel nennt er Voraberklärungen, die es zwar seit 10 Jahren für die Einkommenssteuer gebe, aber nicht für die Vermögen, obwohl die Banken sämtliche Informationen für die Behörden hätten. 2012 sei sogar die detaillierte Steuererklärung für Vermögen über drei Millionen Euro abgeschafft worden. Gefordert würde seither nur die Angaben einer „globalen Vermögenssumme“, ohne Möglichkeit, dies systematisch zu überprüfen.

Mit einer besseren Verwaltung, so Pikettys Schätzung, könnte die Vermögenssteuer über 10 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Davon abgesehen sei aber schon die Vervierfachung zwischen 1990 und 2017 bei gegenwärtiger Gesetzeslage und Verwaltung von 1 Milliarde auf 4 Milliarden ein Fakt. Davon ausgehend könnte sich diese auf 6 Milliarden im Jahr 2022 belaufen. Mit der Abschaffung der ISF und der Einsetzung der IFI (Impôt sur le fortune immobilière, das ist die Besteuerung der Immobilien), fielen die Einnahmen wieder auf 1 Milliarde zurück. Im Jahr 2022 hätte man so gesehen 5 Milliarden an Steuereinnahmen im Jahr verloren und wäre an einem Stand angelangt wie vor 30 Jahren.

Man kann davon ausgehen, dass die Zahlen und die Argumentation von Piketty ziemlich rasch angezweifelt und bestritten werden. Mit den Protesten der Gelben Westen, vor denen nun auch die neoliberale Macht in Ägypten Angst hat und den Verkauf der Rettungswesten einschränkt geht die Diskussion über die Vermögenssteuer wahrscheinlich weiter. Es sei denn die Bewegung tut der Staatsmacht den Gefallen und macht vor allem über den Furor von Gewaltakten von sich reden. (Thomas Pany)

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