KoolKill

Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind

Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind

Twitter und viele andere Plattformen haben dem reichweitenstärksten Hassprediger der Welt nach der Stürmung des Kapitols in Washington den Saft abgedreht. Donald Trump verlor nicht nur seine Konten auf Twitter und Facebook, sondern sogar seinen E-Mailprovider, seinen Merchandise-Shop und seinen Snapchat-Account. Apple, Google und Amazon folgten und zerschlugen mit ihrer Marktmacht auch gleich die mögliche Exil-Plattform Parler, bevor ein von Trump angeführter Exodus dorthin stattfinden konnte.

Die Sichtbarkeit einschränken

Deplatforming nennt sich diese Praxis, Menschen ihre Bühne im Netz zu nehmen und sie ist ein wirksames Instrument, um Accounts weniger sichtbar für den Mainstream zu machen und die digitalen Berührungspunkte in der Gesellschaft zu verkleinern. Unerwünschte Akteure werden auf kleinere, radikalere, schwerer zugängliche Plattformen verdrängt, wo es zudem schwerer für sie wird Geld mit den Inhalten zu verdienen. Es bilden sich Paria-Netzwerke, in denen diese Akteure unter sich bleiben.

Aus demokratischer Sicht mag es wünschenswert sein, wenn diejenigen, welche die Demokratie beseitigen wollen, dieses Schicksal ereilt. Wenn sie in die Schmuddelecken des Internets verdrängt werden. Wohlmeinend könnte man sagen, dass hier Unternehmen ihre politische Verantwortung wahrnehmen, um die Demokratie vor ihren Feind:innen zu schützen.

In den Händen weniger Konzerne

Doch so einfach ist es nicht: Deplatforming ist ein problematisches Mittel, weil es die Macht über die Meinungsfreiheit in die Hände einiger weniger einflussreicher Konzerne legt.

Oder wie Evelyn Douek in The Atlantic formuliert: „Eine winzige Gruppe von Leuten im Silicon Valley definiert den modernen Diskurs und etabliert eine Grauzone, in der angeblich die Regeln irgendwo zwischen demokratischer Regierungsführung und Journalismus liegen, aber sie tun es spontan und auf eine Weise, die ihnen passt.“ Sie sind „Herrscher über das digitale Herrschaftsinstrument des Präsidenten“, schreibt Caroline Fetscher im Tagesspiegel.

Problematisches Mittel

Nun sind die Account-Sperrungen gegen Trump und Teile seiner Unterstützer:innen beileibe nicht die ersten Fälle von Deplatforming. Es handelt sich bei der Sperrung von Trump deshalb nicht um einen Präzedenzfall und auch auch nicht um die größte Löschwelle überhaupt, wie US-Konservative behaupten. In den letzten Jahren löschte Twitter mehr als eine Million mutmaßliche ISIS-Accounts ohne jegliche Transparenz. Zahlreiche Accounts aus dem rechtsradikal-verschwörungsideologischen Lager ereilte das selbe Schicksal in den letzten Monaten. Im vergangenen Sommer sperrten verschiedene Plattformen unzählige rechtsradikale Influencer.

Seit Jahren werden also Accounts auf Plattformen gesperrt, auch jene von Politiker:innen. Dies geschieht oftmals nach Gutsherrenart und ohne Begründung gegenüber den Betroffenen. Diese haben bislang wenig Chancen sich gegen solche Entscheidungen zu wehren, wenn sie keinen Sturm des Protestes und Medienberichterstattung generieren können, welche die Plattformen zum Umdenken zwingt.

Es gibt weder etablierte Beschwerdemechanismen oder noch eine neutrale Schlichtung solcher Sperrungen, die ja immer auch fehlerhaft sein können. Insbesondere, wenn Algorithmen und nicht Menschen über den Fortbestand von Accounts entscheiden.

Konzernentscheidungen zur Sperrung von Accounts sind von der Öffentlichkeit unkontrolliert. Sie werden umso problematischer, je größer, wichtiger und damit unverzichtbarer eine Plattform oder ein Service für die Kommunikation ist.

Erst jetzt gehandelt

Im Kapitalismus tun Konzerne, was ihnen politisch opportun erscheint. Im Regelfall kooperiert der Plattformkapitalismus mit jeder Regierung mächtiger Staaten, schreibt Christian Bartels im Altpapier.

Dass Trump erst von Facebook und Twitter rausgeworfen wurde, nachdem die Republikaner ihre Mehrheit und er selbst seine Macht als Präsident verloren hatte, ist nicht von der Hand zu weisen. Es gibt zahlreiche Tweets von Trump, die schon vor Jahren gegen die Community-Richtlinien Twitters verstoßen haben, arbeitet Simon Hurtz auf sueddeutsche.de heraus. Doch stattdessen räumte man dem Präsidenten Sonderrechte ein. Gehandelt wurde erst jetzt.

Problematisch ist Deplatforming auch, wenn wirtschaftliche Entscheidungen hinter den Maßnahmen stehen könnten. Wer sagt, dass Apple, Google und Amazon keine Eigeninteressen verfolgen, wenn sie eine möglicherweise aufstrebende Plattform wie Parler innerhalb von Tagen aus dem Netz drängen? Ben Wizner von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte in der New York Times die Maßnahmen gegen Parler als problematisch. Im Gegensatz zu den Accountsperrungen auf den sozialen Netzwerken handele es sich im Fall von App Stores und Clouddiensten um Infrastruktur des Internets – hierbei sei Neutralität wichtig.

Privater oder öffentlicher Raum?

Man könnte auch wie Angela Merkel kritisieren, dass die Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht nur durch den Gesetzgeber und nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden dürfe. Wobei eben gerade in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Mechanismen geschaffen wurden, welche eine Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit einer Meinungsäußerung bislang in die Hände eben jener kritisierten Konzerne legten. Und würde Merkels Kritik nicht bedeuten, dass Plattformen mit monopolartiger Marktmacht nicht mehr als private, sondern als öffentliche Räume definiert werden müssten?

Marcel Weiß geht bei Neunetz davon aus, dass Regierungen in Zukunft den Plattformen per Gesetz verbieten werden, ihre Accounts anzurühren. Regierungen weltweit würden sicherstellen wollen, dass US-Unternehmen nicht in ihre Regierungskommunikation eingreifen. Weiß ist sich sicher: „Es steht diesen CEOs nicht zu, zu entscheiden, ab welcher überschrittenen Linie ein Staatsoberhaupt nicht mehr auf den dominierenden Plätzen der vernetzten Öffentlichkeit partizipieren darf.“

Patrick Beuth beim Spiegel hingegen fordert das Gegenteil: Eine Gleichbehandlung von Politiker:innen mit einfachen Nutzer:innen.

Mehr Regulierung

In der EU sieht Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Stürmung des Kapitols als 9/11 der sozialen Netzwerke. Eine Zäsur also, die eine Wende bei der Regulierung der Plattformen bringen wird. Diese könnten ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nun nicht mehr leugnen. Mit der dauerhaften Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt, schrieb Breton in einem Gastbeitrag.

Die Europäische Union will mit dem Digitale-Dienste-Gesetz die Praktiken von Plattformen für die Content-Moderation stärken und zugleich die Grundrechte in den internen Prozessen der Firmen wahren. Allerdings macht die EU auch weiterhin nicht direkt Moderationsregeln, sondern setzt auf Co-Regulierung: Plattformen sollen eigene Regeln machen und sich zu deren nicht-diskriminierender Durchsetzung verpflichten.

Ein Aspekt des EU-Gesetzesvorhabens könnte für Deplatforming große Folgen haben: Als grundrechtliche Sicherungsmaßnahme sieht der Kommissionsvorschlag einen verpflichtenden Beschwerdemechanismus für Nutzer:innen vor, deren Inhalte oder Konten entfernt wurden. Für Entscheidungen über solche Beschwerden könnte ein eigenes, quasi-justizielles Gremium geschaffen werden, an das sich jemand wie Donald Trump dann wenden könnte.

Deplatforming löst keine gesellschaftlichen Probleme

Fraglich ist natürlich auch, ob ein Deplatforming ausreicht, um antidemokratische und menschenfeindliche Ideologien zu bekämpfen. Kein Rassist wird durch ein Deplatforming zum Demokraten. Vielleicht führt die Maßnahme sogar zu einer Radikalisierung der Betroffenen, weil Gegenrede auf den Nischenplattformen vollkommen wegfällt

Ungeklärt sind auch Fragen von zielgerichteter politischer Werbung und die Rolle von Algorithmen, die honorieren, wie viel Interaktion, Empörung und Aufenthaltsdauer ein Inhalt generiert – und damit zur Verbreitung und Verstärkung rechtspopulistischer, verschwörungsideologischer und antidemokratischer Inhalte beitragen.

Was das Deplatforming angeht, steht es Demokratien nicht gut zu Gesicht, dass eine kleine Gruppe von Unternehmenschefs Entscheidungen solcher Tragweite trifft. Selbst, wenn das Ergebnis richtig ist für die Demokratie.

Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?

Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre frühere Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, gelten als enge Vertraute. Dass sie nahezu täglich in SMS-Kontakt stehen, wie die Süddeutschen Zeitung vor einigen Tagen berichtet, erscheint plausibel: Immerhin ist Merkel für ihre SMS-Diplomatie bekannt. Zu besprechen haben die beiden mächtigsten Frauen Europas wohl einiges, von Europas Impfstrategie und Milliardenhilfen für die Wirtschaft über Klimapolitik bis hin zum Chaos in Washington.

Was Merkel und von der Leyen einander wirklich schreiben, wissen wir jedoch nicht und werden es vielleicht auch nie erfahren. Denn SMS und WhatsApp-Nachrichten gelten bislang in Berlin und Brüssel nicht als offizielle Dokumente, die zu den Akten gelegt werden und bei Informationsfreiheitsanfragen mit herausgegeben werden müssen. Daran änderte auch die alte Berliner Affäre um von der Leyens gelöschte SMS nichts, für die sich inzwischen die Justiz interessiert.

Informationsfreiheit nur für E-Mails?

Anders ist das bei E-Mails von Behörden und Amtsträger:innen. Die müssen grundsätzlich aufgehoben werden. Tausende Dokumente kommen so jedes Jahr ins Archiv, einige gelangen von dort an die Öffentlichkeit. Denn das deutsche Informationsfreiheitsgesetz und die EU-Auskunftsverordnung machen es im Prinzip allen Menschen möglich, amtliche Dokumente anzufragen und zu veröffentlichen. Das geht aber nur bei Dingen, die überhaupt im amtlichen Aktenarchiv landen.

In Brüssel laufen interne Abstimmungsprozesse unter Diplomaten längst über WhatsApp und andere Messenger. Was vor fünf Jahren bei einer griechischen Bailout-Entscheidung noch für Schlagzeilen über einen „Deal per SMS“ sorgte, ist inzwischen der Normalfall: Entscheidungsfindung in EU-Institutionen läuft über SMS und Messenger-Apps. Aus Sicherheitsgründen empfehle die Kommission ihren Beschäftigten für vertrauliche Inhalte inzwischen die sichere App Signal, heißt es von der Kommission.

Selbiges gilt auch für hochrangige Lobby-Interventionen. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Konzernchef von Ericsson die schwedische Außenministerin per SMS drangsalierte, Huawei Zugang zum schwedischen Markt zu gewähren. Der Fall macht deutlich: Für die Kontrolle von Lobbying ist es wichtig, zu SMS den gleichen Zugang zu bekommen wie zu E-Mails.

Bislang speichern die EU-Behörden überhaupt keine Kurznachrichten. Im Jahr 2019 landeten 14.796 Dokumente im Archiv der Kommission, davon keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Sogar wenn es solche Nachrichten geben würde, die abzulegen wären, fehlt es der Kommission nach eigenen Angaben an den technischen Möglichkeiten. Die „Software, die das Dokumentenregister verwaltet, müsste umprogrammiert werden“, antwortet die Kommission auf eine Anfrage von netzpolitik.org.

Ombudsfrau: Schlupfloch schließen

Die EU-Institutionen müssten das Schlupfloch bei SMS und Messenger-Nachrichten schließen, fordert nun die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly. Auch Kurznachrichten seien vom geltenden Recht klar abgedeckt und müssten aufbewahrt werden, antwortete O’Reilly auf eine Beschwerde von FragdenStaat.de. Das EU-Auskunftsgesetz gelte für „Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers“.

Auf Transparenz pocht auch der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. Bürger:innen müssten Entscheidungen der EU-Politik nachvollziehen können, sagte Freund zu netzpolitik.org. „Die Bürgerbeauftragte hat recht: Wenn die Kanzlerin und EU-Kommissare per SMS regieren, sind das genauso Dokumente wie Papier und pdf. Um mit dem Vertrauen von 450 Millionen EU-Bürger*innen zu regieren, muss die EU den Mitgliedstaaten ein Vorbild an Transparenz sein.“

Auch in Deutschland streitet FragdenStaat.de vor Gericht für mehr Transparenz. Voraussichtlich dieses Jahr soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob das Bundesinnenministerium seine Twitter-Direktnachrichten offenlegen muss. Die Transparenzorganisation hat in der Sache bereits vor dem Verwaltungsgericht Berlin Recht bekommen.

Die EU-Kommission antwortete zunächst nicht auf unsere Frage, ob und wann sie mit der Veraktung von SMS beginnen wird. Doch juristischer Druck könnte sie und die deutsche Bundesregierung auf kurz oder lang dazu bewegen. Als Probe aufs Exempel hat netzpolitik.org in Berlin und in Brüssel Anfragen nach dem SMS-Wechsel zwischen Merkel und von der Leyen gestellt. Bislang haben wir erstmal nur zwei blaue Häkchen erhalten.