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Buchforum: Radikale Demokratietheorien zur Einführung

Buchforum: Radikale Demokratietheorien zur Einführung

Wer kann einer so freundlich-polemischen Gesprächseinladung schon widerstehen?

Eine Replik auf Hubertus Buchsteins Kritik radikaler Demokratietheorien

Hubertus Buchstein hat meine kleine Einführung in die radikalen Demokratietheorien zum Anlass einer kritischen Auseinandersetzung mit dem radikaldemokratischen Denken genommen, die er als freundliche Polemik untertitelt – und tatsächlich ist sein Text durchgängig wertschätzend und dialogorientiert im Tonfall. Buchstein wäre aber nicht der mit allen argumentativen Wassern gewaschene Autor, als der er sich in einer Vielzahl an maßgeblichen Beiträgen zur Demokratietheorie der Gegenwart in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder erwiesen hat, wenn er nicht wüsste, dass so freundlich vorgetragen die inhaltliche Härte der Einwände umso nachhaltiger wirkt. 

Nun ist Buchsteins Text nicht nur freundlich, sondern in mindestens einer entscheidenden Hinsicht trotz aller Schärfe der vorgetragenen Argumente auch großzügig: Die Polemik ist nämlich beinahe durchgängig als Einladung zu einem gemeinsamen Nachdenken über die Aufgaben der (kritischen) Demokratietheorie angelegt, und diese Einladung möchte ich gerne annehmen. Allerdings deute ich das als eine Einladung zum gemeinsamen Nachdenken über ungeklärte Aufgaben, Herausforderungen und, ja, auch Defizite, aber eben nicht nur der radikalen Demokratietheorie, sondern von Demokratietheorie und politikwissenschaftlicher Demokratieforschung im weiteren Sinne. Gegen den von Buchsteins scharfsinniger Argumentation nahelegten Eindruck, dass das radikale Demokratiedenken zu viele Fragen offenlasse, mache ich dabei aber geltend, dass sich unter Rückgriff auf radikaldemokratische Überlegungen eine ganze Reihe fruchtbarer Denkperspektiven eröffnen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig hervorzuheben (auch das macht Buchstein dankenswerterweise durchgängig deutlich), dass radikale Demokratietheorien keineswegs eine einheitliche Denkschule darstellen. Ich werde im Folgenden immer versuchen, kenntlich zu machen, auf welches Argument ich jeweils zurückgreife, kann aber meine eigene Positionierung im radikaldemokratischen Diskurs in der hier gebotenen Kürze nicht umfangreich entfalten. In der Kritik einiger Positionen innerhalb des radikaldemokratischen Diskurses stimme ich übrigens mit Buchstein überein und konfrontiere sie u.a. in meiner Einführung selbst mit kritischen Einwänden – da Buchstein dies in seinem Text aber selbst kenntlich macht, werde ich diese Punkte nicht nochmals behandeln.

Wichtig für die radikaldemokratische Position, der ich selbst zuneige, ist dabei allerdings ein Verständnis von Demokratietheorie, das von dem in der Politischen Theorie üblichen – und nach meinem Eindruck auch bei Buchstein implizit vorausgesetzten – deutlich abweicht: Unter Demokratietheorie verstehe ich nämlich keineswegs den Entwurf oder gar die Begründung von Modellen von Demokratie, sondern, wie auch unter Demokratie selbst, in erster Linie eine kritische Befragungsaktivität.

Dieses abweichende Verständnis von Demokratietheorie lässt sich aber viel leichter vor dem Hintergrund von Buchsteins konkreten Einwänden verdeutlichen. Dabei handelt es sich nach meinem Eindruck vor allem um drei Gruppen kritischer Nachfragen an radikale Demokratietheorien: Ein erster Bereich betrifft die Stellung und Deutung von Kontingenz, sowie deren Beziehung zur Normativität und zu etwas, das er als den „theoretischen Bedeutungskern“ von Demokratie bezeichnet (1); in einem zweiten Bereich wendet er sich dem radikaldemokratischen Denken in seiner Eigenschaft als Demokratietheorie zu und fragt sich in diesem Zusammenhang vor allem auch, warum dieses, so sein Eindruck, eine ablehnende Haltung zu empirischen sozialwissenschaftlichen Forschungen einnehme (2); der dritte Bereich greift mit der Frage nach dem Verhältnis von radikalen Demokratietheorien und Institutionentheorie ein Thema auf, das mittlerweile auch zu einer verstärkten Aufmerksamkeit im radikaldemokratischen Diskurs selbst geführt hat (3).

(1) Buchstein diagnostiziert völlig zutreffend einen engen Zusammenhang zwischen der zentralen konzeptionellen Stellung von Kontingenz in radikalen Demokratietheorien und ihrer Zurückweisung eines normativen Kerns von Demokratie. Nach seiner Überzeugung tun sich radikale Demokratietheorien damit allerdings keinen Gefallen, da sie Gefahr laufen, sich der Möglichkeit zu begeben, „sinnvoll zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien“ unterscheiden zu können oder, wenn einige ihrer Vertreter*innen dies dann doch tun, letztlich auf konzeptionell nicht abgesicherte normative Begrifflichkeiten wie „‚pluralistisch‘, ‚inklusiv‘, ‚gleiche Rechte‘ und ‚gewaltfrei‘“ zurückgreifen zu müssen.

Auf diesen kritischen Einwand möchte ich eine dreiteilige Antwort skizzieren: Erstens spielt hier der andere Theorieanspruch radikaler Demokratietheorien eine Rolle, der sich übrigens großteils aus der zentralen Stellung der Kontingenzdiagnose für das Demokratieverständnis ergibt. Während normative Demokratietheorien in der Regel auf die Begründung eines Modells von Demokratie und seiner normativen Referenzkategorien zielen, verstehen diejenigen radikaldemokratischen Ansätze, denen ich zuneige (etwa derjenige Rancières), unter Demokratie eher eine Form kritischer Intervention gegenüber bestehenden politischen Ordnungen und verwerfen daher die Aufgabe der Begründung als zentrale Dimension von Demokratietheorie (auf die damit verbundenen Fragen zum Verhältnis von radikaler Demokratietheorie und Institutionentheorie komme ich unter 3. zurück). Das ist keine willkürliche Entscheidung, sondern dem Umstand geschuldet, dass die Emanzipationsbewegungen von heute – haben sie die politischen und sozialen Gefüge durch Kritik einmal umgestaltet – rasch zu den Privilegierten der ebenfalls, nur in anderen Hinsichten exkludierenden oder diskriminierenden politisch-institutionellen und normativen Ordnung von morgen werden können, die dann wiederum in Frage gestellt werden muss. Kurz, radikale Demokratietheorien wenden sich von der begründungstheoretischen Forderung nach einem normativen Kern von Demokratie ab, weil er ihnen selbst aus demokratischen Gründen problematisch zu sein scheint, kann er doch rasch zu einer Fixierung von Ausschließungs- und Unterdrückungsverhältnissen werden. Buchstein würde das vermutlich als verfehlte libidinöse Bindung an das Aufbrechen bestehender Ordnungen erscheinen, durch die deren normative Leistungen und Vorzüge aus dem Blick geraten und die es überdies unmöglich macht, selbst normativ Position zu beziehen, was die fortwährend angemahnten Infragestellungen rasch richtungslos machen könnte.

Hierauf kann man aus radikaldemokratischer Perspektive meines Erachtens zweitens mit einer Unterscheidung zwischen normativ im Sinne von begründetem normativem Gehalt und normativ folgenreich oder normativ wirksam antworten. Zwar können radikale Demokratietheorien nach meinem Dafürhalten tatsächlich keine normativen Kategorien begründen. Sie bleiben aber dadurch nicht zwangsläufig normativ sprachlos, denn die Kontingenz, auf die sie hinweisen, ermöglicht eine Öffnungsbewegung, die emanzipatorische Interventionen möglich macht. Normativ wirksam ist dann beispielsweise die durch kritische Infragestellungen erstrittene Transformation einer hegemonialen normativen Ordnung und ihrer repressiven und exkludierenden Praktiken und Institutionen.

Bleiben radikale Demokratietheorien damit aber nicht letztlich dennoch, wie es Buchstein nahezulegen scheint, normativ haltlos und verwenden normative Bezugspunkte (wie ‚emanzipatorisch‘), ohne sie ausweisen zu können? Damit komme ich zum dritten und letzten Punkt meiner Antwort auf die Normativitätsfrage, die, hier stimme ich Buchstein nachdrücklich zu, berechtigt und wichtig bleibt. Aber an diesem Punkt sind radikale Demokratietheorien gegenüber erklärtermaßen normativen Demokratietheorien nicht in der Defensive, sondern beide teilen das Problem, wie man auf normative Unterscheidungen – z.B. solche zwischen einer emanzipatorischen und einer repressiven Politik – zurückgreifen kann. Meine These ist nun, dass sich radikale Demokratietheorien über die damit verbundenen Schwierigkeiten und Herausforderungen umfassender Rechenschaft ablegen als normative Demokratietheorien, weil sie sich nicht in die Illusion einer begründeten oder begründbaren Normativität flüchten, die auf fragwürdigen Gründen ruht und die selbst leicht einen repressiven, exkludierenden oder abwertenden Charakter annehmen kann. Zu denken ist hier nur an die Kritik an der vermeintlich universalistischen Moderne und ihres Fortschrittsdenkens aus gendertheoretischen und postkolonialen Perspektiven, in deren Lichte es spätestens heute hochgradig fragwürdig erscheinen muss, so etwas wie einen normativen Kern der Demokratie zu begründen. Dieser wird beispielsweise in der Habermasʼschen Denktradition – auf die Buchstein hier und da anspielt – als Ergebnis eines universalistisch gedeuteten Projekts der Moderne präsentiert und gerät dadurch zu Recht in den Fokus postkolonialer Fortschrittskritik, wie es etwa bei Amy Allen der Fall ist.

Buchsteins Normativitätsfrage stellt sich demnach nicht nur radikalen Demokratietheorien im Besonderen, sondern Demokratietheorie im Allgemeinen. Das radikale Demokratiedenken ist hier sogar eher bereit, diese Frage selbstkritisch offen zu reflektieren, indem es als konzeptionellen Kern – wenn man das dann noch so nennen will – eines emanzipatorischen Demokratieverständnisses die postessentialistische Forderung nach einer steten Revisionsbereitschaft im Lichte der Forderungen sozialer Bewegungen herausstellt. Will man die skizzierten Probleme normativer Kategorien vermeiden, sehe ich nicht, wie man an so einer Deutungsoffenheit vorbeikommt – betreibt man das ernsthaft, ist man aber bereits auf der Seite der radikalen Demokratietheorie.

(2) Buchstein macht auf Seiten der radikalen Demokratietheorie eine „notorisch anmutende Aversion gegenüber der empirischen Sozialwissenschaft“ aus. Mir scheinen hier vor allem zwei Punkte wichtig zu sein:

Erstens ist nach meinem Dafürhalten nachdrücklich zu unterstreichen, dass radikale Demokratietheorien im Unterschied zur normativen Politischen Theorie und vor allem zur politischen Philosophie Rawlsʼscher Prägung ja eine geradezu soziologische Sicht auf politische Fragen einnehmen, indem sie die Theorie des Politischen von vornherein gesellschaftstheoretisch anlegen. Empirische Gesichtspunkte erhalten demnach, wenn man darunter die Bezugnahme auf soziale und kulturelle Ordnungen, deren Gestaltung und deren historischen Kontext versteht, in radikalen Demokratietheorien geradezu konstitutiv große Aufmerksamkeit. Das sieht Buchstein natürlich selbst, fragt sich dann aber, wieso empirischen Phänomenen eine solche Aufmerksamkeit zukommt, ohne dass das Erfahrungswissen der empirischen Sozialwissenschaften hierbei systematisch herangezogen wird.

Das ist eine berechtigte Frage. Buchstein ist hier, wie auch im übrigen Text, ausgewogen in seiner Kritik, indem er von „gegenseitigen Blockaden“ spricht, also konzediert, dass nicht nur radikale Demokratietheorien kaum Bezug auf die empirischen Zweige der Sozialwissenschaften nehmen, sondern dass diese umgekehrt von der empirischen Politikwissenschaft wenn überhaupt, dann eher spottend zur Kenntnis genommen werden.

Damit ist viel gesagt und das führt mich zu meinem zweiten Punkt. Das Problem des Verhältnisses zwischen radikaler Demokratietheorie und empirischer Sozial- bzw. Politikwissenschaft ist meines Erachtens nicht zuletzt auf massive wissenschaftstheoretische und methodologische Differenzen zurückzuführen. Leforts Anfang der 1980er Jahre formulierte Kritik der empirischen Politikwissenschaft, die im Kern darin bestand, dass diese sich in einem positivistischen Objektivismus der Untersuchung von Partialphänomenen einer theoretischen Reflexion der Konstitutionsbedingungen politisch-normativer Ordnungen und ihrer Referenzkategorien verweigere, ist heute eher noch triftiger geworden. Sie wird dadurch verschärft, dass sich große Teile der Politischen Philosophie dieser Aufgabe ebenfalls entziehen, weil sie über normative Ordnungen abstrakt auf der Ebene von ideal theory nachdenken, der sie eine weitgehend unverbundene non-ideal theory gegenüberstellen, so dass die Beziehung zwischen historischen Kontexten und der in ihnen stattfindenden Konstitution normativer und institutioneller Ordnungen ausgespart wird.

Aufseiten der empirisch orientieren Politikwissenschaft lässt sich umgekehrt teils eine völlige Abkehr von theoretischen Fragestellungen konstatieren. Das betrifft nicht nur die radikale Demokratietheorie. Auch das Verhältnis zwischen Politischer Theorie in einem weiteren Sinn und empirischer Politikwissenschaft ist etwas zerrüttet. Die Frage ist, wie man damit umgehen soll. Die regelmäßig wiederholte Frage, wie die Politische Theorie an die empirische Politikwissenschaft Anschluss finden kann – mit der oft ein Defizit der theoretisch orientierten Forschung impliziert wird (in der deutschen politikwissenschaftlichen Debatte beliebte Stichworte: mangelnde Professionalisierung und Internationalisierung) – hilft hier nach meinem Dafürhalten nur bedingt. Man muss an dieser Stelle auch selbstbewusst darauf hinweisen, dass die empirische Politikwissenschaft mit dieser notorisch zur Schau gestellten Theorieaversion auf dem Holzweg ist, weil sie so an der Oberfläche der Phänomene bleibt und deren Genese kaum zu erfassen vermag: Als Beispiel mag der mittlerweile breit beforschte Rechtspopulismus dienen, dessen Erstarken radikaldemokratische Autor*innen wie Rancière und Mouffe schon in den 1990er und frühen 2000er Jahren prognostiziert und theoretisch einleuchtend mit den Folgen neoliberaler Konsenspolitiken in Verbindung gebracht haben, während sich die empirische Wahlforschung noch in den 2010er Jahren Wahl um Wahl in ihren Prognosen „verrechnet“ hat. Deshalb sind radikale Demokratietheorien nicht als Abstraktion von empirischen Einsichten, sondern als Kritik am theorie-aversen Zustand der empirischen Politikwissenschaft zu verstehen. Mit diskursanalytischen Studien, auf die ich, wie auch Buchstein erwähnt, am Beispiel der Arbeiten Martin Nonhoffs hinweise, entwickelt sich seit einiger Zeit übrigens eine ausgesprochen theorieaffine Variante empirischer Sozialforschung, die zu einem Gutteil selbst aus der (Politischen) Theorie erwächst.

Vielleicht helfen ja solche Entwicklungen auch dabei, wechselseitige Blockaden zu überwinden – eine Aufgabe, die Buchstein zu Recht unterstreicht, hängt an ihr schließlich nicht weniger als die Zukunft der Politikwissenschaft als einer kritischen, zugleich theoriegeleiteten und empirisch informierten Disziplin. Die Hegemonie einer vielfach brachialen positivistischen Methodologie und Wissenschaftstheorie auf Seiten der drittmittelmächtigen empirischen Zweige der Politikwissenschaft steht einer solchen Blockadenauflösung aber nach meinem Eindruck stärker im Weg als eine vermeintliche Empirie-Aversion der radikalen Demokratietheorie – denn, Hand aufs Herz, nicht nur radikale Demokratietheorien werden in der empirischen Politikwissenschaft kaum zur Kenntnis genommen, sondern (Politische) Theorie insgesamt. Das ist übrigens in Nachbardisziplinen wie der Soziologie durchaus anders, in der zwar auch die quantitativen Teile des Fachs nicht gerade theorieaffin sein mögen, wohingegen aber in den qualitativen empirischen Strängen der Soziologie eine umfangreiche Theorierezeption an der Tagesordnung ist. Dort findet übrigens, ebenso wie in kulturwissenschaftlichen Nachbardisziplinen, eine intensive und spottfreie Rezeption radikaldemokratischer Theorien statt.

(3) Eine dritte kritische Rückfrage richtet Buchstein schließlich an das Verhältnis von radikaler Demokratie und Institutionen. Hier bleibt der Beitrag radikaldemokratischen Denkens nach seinem Eindruck deutlich hinter den Erwartungen zurück, die eine ernstzunehmende Demokratietheorie an sich richten muss. Buchsteins Polemik bleibt auch bei diesem letzten Punkt freundlich, denn er lässt nicht unerwähnt, dass sich radikale Demokratietheorien in jüngerer Zeit durchaus mit institutionentheoretischen Fragestellungen beschäftigt haben, und er scheint sie ermuntern zu wollen, sich noch stärker auf solche Fragen einzulassen. Völlig berechtigt scheint mir übrigens sein Hinweis, dass im radikaldemokratischen Theoriediskurs viele klassische Positionen der Demokratie- und Institutionentheorie einer Rezeption harren – gerade auch der Hinweis auf Fraenkels pluralistische Institutionentheorie ist in der Tat überfällig.

Am Verhältnis von radikalen Demokratietheorien und Institutionen zeigt sich vielleicht am deutlichsten, dass nicht von radikaler Demokratietheorie im Singular, sondern von radikalen Demokratietheorien die Rede sein muss. In meinem Einführungsbuch unterscheide ich in institutionentheoretischer Perspektive grob zwischen drei Ansätzen: Erstens solchen, denen zufolge Demokratie tatsächlich über staatliche Institutionen hinausweisen muss (dafür mag Abensour ein Beispiel sein); zweitens Ansätzen, die die Kritik von Institutionenordnungen zwar für die eigentliche Aufgabe von Demokratie und Demokratietheorie halten, denen es aber nicht um eine Überwindung von Institutionen geht (das ist meines Erachtens bei Rancière der Fall); und drittens schließlich Ansätze, für die die Gestaltung von Institutionen ein zentrale demokratische und auch demokratietheoretische Aufgabe darstellt (hier ist etwa an Mouffes Arbeiten zu denken).

Es ist hier nicht der Raum, diese komplexe Diskussionslage in einer differenzierten Form prüfend mit Buchsteins Einwänden zu konfrontieren. Ich nehme stattdessen einen shortcut und werde lediglich kurz darlegen, warum ich der mittleren Position zuneige und denke, dass radikale Demokratietheorien gut beraten sind, sich auf diese Position zu beschränken. Ich gebe ohne weitere Umschweife zu, dass ein solches Verständnis von radikaler Demokratietheorie auf viele der von Buchstein aufgeworfenen Fragen keine Antwort bereithält – worin ich aber nicht zwangsläufig ein Defizit, sondern eher, wie eingangs schon angedeutet, ein anderes Verständnis von Demokratietheorie sehe.

Für die mittlere Position sprechen aus meiner Sicht vor allem zwei Gründe:

Erstens ist es für radikaldemokratische Demokratieverständnisse zweifelsohne wichtig, die institutionenbefragende und gegebenenfalls auch -aufbrechende Dimension von Demokratie zu betonen, um denjenigen Gruppen emanzipatorische Perspektiven aufzuzeigen, die an den bestehenden institutionellen und normativen Ordnungen keinen oder nur einen marginalisierten Anteil haben. Gleichzeitig müssten solche emanzipatorischen Kämpfe aber auch eigentümlich ergebnislos bleiben, wenn sie nicht selbst wiederum auf Institutionalisierungsperspektiven dringen würden – und zwar die Institutionalisierung dessen, was bereits erkämpft wurde. Deshalb bleiben Institutionen nach meiner Überzeugung gerade für eine radikale Demokratietheorie ein wichtiger Bezugspunkt. Dabei widerspreche ich übrigens ausdrücklich der zuweilen von Rancière nahegelegten Auffassung, dass demokratische Politik in diesem Sinne selten ist, weil sie meines Erachtens eben nicht nur dann stattfinden kann, wenn es große Aufbrüche und Umwälzungen gibt, sondern sie sich auch auf der Zeitachse gestreckt in vielen kleinen Schritten manifestieren kann. Das geht nach meinem Dafürhalten übrigens auch noch einmal über die sozialistisch-sozialdemokratische Revolution- vs. Reformdebatte hinaus, auf die Buchstein in diesem Zusammenhang verweist. Denn im Unterschied zu Reformideen betont auch die radikaldemokratische Politik der kleinen Schritte das Moment des Hinausgehens über eine bestehende institutionelle Ordnung und sieht darum nicht politische Institutionen wie Parlamente als primäre oder gar exklusive Orte des politischen Geschehens an. Den Gegensatz zwischen Reform und Revolution gibt es so gesehen gar nicht.

Zweitens: So wichtig Institutionen aus radikaldemokratischer Perspektive sein mögen, so wenig kann es die Aufgabe radikaler Demokratietheorien sein, so etwas wie Institutionenmodelle zu formulieren, die für diese oder jene Aufgabe besser geeignet sein sollen als andere. Nehmen sie ihre eigenen kontingenztheoretischen Annahmen auch nur halbwegs ernst, sind radikale Demokratietheorien sind nach meinem Dafürhalten tatsächlich gut beraten, solche Fragen der Gestaltung von Institutionen einer demokratischen Praxis zu überlassen. Zu dieser Praxis tragen sie freilich bei, indem sie Teil der demokratisch-reflexiven Selbstkritikaktivitäten unserer Gegenwartsgesellschaften sind. Damit ist zugleich aber auch gesagt, dass ich Buchsteins Mahnung, sich auch aus radikaldemokratischer Perspektive mit konkreten institutionellen und institutionentheoretischen Fragen zu beschäftigen, keineswegs zurückweisen, sondern eher unterstreichen möchte. Allerdings schlage ich eine Akzentverschiebung gegenüber Buchsteins Ansinnen vor: Während er radikalen Demokratietheorien nachdrücklich die Aufgabe ins Stammbuch schreiben möchte, dass sie sich nicht „von der Suche nach Antworten auf die Frage, welche Richtungen für das proklamierte Ringen um das ‚Politische‘ sinnvoll sind“ dispensieren können, und dann konkrete institutionelle Vorschläge erwartet, würde ich demgegenüber geltend machen, dass es radikalen Demokratietheorien weniger um die Antworten als um die Beteiligung an einer demokratischen Praxis der kritischen Befragung gehen muss. Kleinteilige Beschäftigungen mit konkreten Fragen schließt das ausdrücklich mit ein und ich gestehe gerne ein, dass radikale Demokratietheorien in dieser Hinsicht durchaus noch Defizite aufweisen. Die Aufgabe einer Suche nach Antworten müssen sie sich deshalb jedoch keineswegs zu eigen machen, wie ich diese auch insgesamt nicht für das Kernanliegen von Demokratietheorie halte.

Oliver Flügel-Martinsen ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Bielefeld. Zu seinen aktuellen Forschungsinteressen gehören: Theorien des Politischen, kritische Demokratietheorie und postmarxistische Gesellschaftskritik.

Buchforum: Radikale Demokratietheorien zur Einführung

Buchforum: Radikale Demokratietheorien zur Einführung

Buchforum mal anders! Vor kurzem ist Oliver Flügel-Martinsens neues Buch Radikale Demokratietheorien zur Einführung im Junius-Verlag erschienen. Der Band versucht den Spagat, von radikalen Demokratietheorien im Plural zu sprechen und die kleineren (und manchmal größeren) Differenzen zwischen den verschiedenen Vertreter*innen dieses Diskurses zu berücksichtigen, zugleich aber die Gemeinsamkeiten herauszustellen, die es überhaupt erst rechtfertigen könnten, von einem zusammenhängenden Ansatz zu sprechen. Flügel-Martinsens Buch ist entsprechend nicht anhand einzelner Autor*innen gegliedert, sondern über (geteilte) Grundannahmen, Konzepte und Themen.

Hubertus Buchstein hat dieses den Diskurs sortierende Vorgehen zum Anlass genommen, eine kritische Zwischenbilanz des radikaldemokratischen Diskurses zu ziehen. Seine ins Grundsätzliche gehenden Rückfragen veröffentlichen wir nun auf dem Theorieblog. Am Mittwoch antwortet Oliver Flügel-Martinsen hier!

Alle Leser*innen sind aufgerufen, sich an der hiermit eröffneten Debatte zu beteiligen!

Warum im Bestaunen der Wurzeln unter der Erde bleiben?

Eine freundliche Polemik zu den radikalen Demokratietheorien anlässlich des Einführungsbuches von Oliver Flügel-Martinsen

Oliver Flügel-Martinsen ist es in seinem glänzend geschriebenen Buch Radikale Demokratietheorien zur Einführung gelungen, auf wenigen Seiten die wichtigsten, den radikalen Demokratietheorien (im Plural) gemeinsamen Merkmale, Thesen und Themenfelder zu bündeln und zu strukturieren. Sein Buch bietet einen guten Anlass für eine Zwischenbilanz dieses sich seit einigen Jahren in der bundesdeutschen Politikwissenschaft zunehmend etablierenden Ansatzes und provoziert zugleich einige ins Grundsätzliche gehende Rückfragen.

(1) An verschiedenen Stellen betont Oliver Flügel-Martinsen die für alle radikalen Demokratietheorien grundlegende These von der „Gestaltungsoffenheit der Demokratie“ gegenüber „einer Zukunft, die sich nicht vorwegnehmen lässt“ (S. 74) ; alles andere wäre bei einem theoretischen Ansatz, der die Kontingenz derart prominent in den Mittelpunkt der Argumentation stellt, auch eine Überraschung. Er macht zwei zentrale Aspekte der Kontingenzthese deutlich: Erstens, eine Art Unverfügbarkeitsthese, wonach wir uns niemals in Sicherheit wiegen können, weil jederzeit alles auch ganz anders werden könnte. Und zweitens, eine ebenso rigide Verfügbarkeitsthese, wonach durch intentionales politisches Handeln andere gesellschaftliche Zustände geschaffen werden können und in der Vergangenheit auch schon geschaffen wurden.

Ganz entschieden reklamieren radikale Demokratietheorien mit ihrer emphatischen Kontingenzthese ein „Primat des Politischen bei der Konstituierung gesellschaftlicher Ordnung“ (S. 30). Mich interessiert die epistemische Konsequenz, die aus den historischen Erfahrungen einer solchen intentionalen Gestaltungsoffenheit gezogen wird. Denn aus historischen Erfahrungen wie der Französischen Revolution beziehen die radikalen Demokratietheorien nicht nur ihren selbstgewählten Namen unter Verweis auf die prinzipielle „Grundlosigkeit politisch-sozialer Ordnungen“ (S. 74), sondern sie wirken sich auch auf die begriffliche Fassung ihres Demokratieverständnisses aus. Sehr schön zeigt Flügel-Martinsen diesen Zusammenhang im Zuge seiner Betonung der „Möglichkeit eines Andersseinkönnens und einer Nichtberechenbarkeit“ (S. 74) von zukünftigen politischen Zuständen in den Überlegungen von Jean-Luc Nancy, James Tully und Jacques Derrida. Da wir die Form der demokratischen (oder auch nicht-demokratischen) Zukunft nicht kennen, folgt für die  radikalen Demokratietheoretiker*innen „aus prinzipiellen Gründen […], dass sich keine theoretische Essenz der Demokratie auf den Begriff bringen lässt“ (S. 75). Nun ist vielleicht das Beste, was sich über einen solchen logischen Schluss sagen lässt, dass er von Mut zeugt – ließe sich mit gleicher Inbrunst nicht auch das genaue Gegenteil behaupten?

Flügel-Martinsen referiert mit dieser Betonung der radikalen Offenheit und Essenzlosigkeit des Demokratiebegriffes eine starke These. Um nicht lange um den heißen Brei herumzureden: Ich vertrete die Auffassung, dass Demokratie kein völlig offener Begriff im Sinne von „essentially contested“ ist, sondern ein Begriff, dessen Semantik sich über diverse ideengeschichtliche Transformationsprozesse zu einem „boundedly contested concept“ entwickelt hat. ‚Demokratie‘ verfügt über einen (sich in diachronischer Perspektive verändernden, in den verschiedenen diachronischen Betrachtungen aber jeweils identifizierbaren) theoretischen Bedeutungskern, über den ein weitgehender Konsens besteht und über Außenbereiche in der Theoriebildung, in denen sich eine Reihe unterschiedlicher Positionierungen finden.

Ich möchte die starke Nicht-Essenz-These der radikalen Demokratietheorien mit einer ins Grundsätzliche zielenden Frage konfrontieren (Flügel-Martinsen wird darin vermutlich eine Art Habermas-Reflex sehen). Die Frage lautet: Wie kann mit dem Vokabular der radikalen Demokratietheorien sinnvoll zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien unterschieden werden? Konkreter: Wie soll ohne jegliche „theoretische Essenz“ des Demokratiebegriffs auf den offiziellen Anspruch des Regimes in Nordkorea, eine (wahre) Demokratie zu sein, reagiert werden? Unter manchen Vertreter*innen der radikalen Demokratietheorie herrscht diesbezüglich offenbar bis heute eine gewisse Verwirrung. Wie sonst ist zu erklären, dass Alan Badiou in einer seiner jüngsten Schriften im Namen der Demokratie den bolschewistischen Terrorismus in der Sowjetunion und die Massenmorde während der chinesischen Kulturrevolution rechtfertigt?

Bei Flügel-Martinsen gibt es diesbezüglich keine solchen Zweideutigkeiten. Er spricht sich ohne Zwischentöne gegen die „Gefahr einer demokratischen Selbstabschaffung“ und gegen die „totalitären Versuchungen“ (S. 75) der Demokratie aus. Überdies belegt sein Buch in seiner ganzen Anlage und in der immer wieder gesuchten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, wie ernst es ihm mit diesem antitotalitären Ansinnen ist. Ihm geht es ganz entschieden darum, zu entlarven, dass rechtsgerichtete Bewegungen die Semantik der Demokratie bloß instrumentell verwenden, tatsächlich aber Gegner der Demokratie sind. Doch wie kann die Zurückweisung von solchen Versuchen, den Demokratiebegriff zu okkupieren gelingen, wenn man dem Demokratiebegriff zuvor nicht die Spur einer Essenz zuzubilligen vermag und sich sogar mehrfach ausdrücklich zur „postessentialistischen Grundlage“ (S. 116) der radikalen Demokratietheorie bekennt?

Der Ausweg aus diesem Dilemma, den Flügel-Martinsen in den Schriften von radikalen Demokratietheoretiker*innen gefunden hat, schließt an die Beschreibung des „Subjektes der Demokratie“ (S. 129-136) von Judith Butler an. Mit Butler beschreibt Flügel-Martinsen das Volk der Demokratie als keine vorgängig festgelegte oder festlegbare Kategorie. Stattdessen konstituiert sich das Subjekt der Demokratie in einem deutungsoffenen und pluralistischen Prozess zwischen Menschen, die sich gleiche Rechte zubilligen und der gewaltfrei und inklusiv ist, immer wieder neu. Daraus leitet er als Ergebnis dieser „Praxis der demokratischen Infragestellung“ (S. 121) ab, dass die Rechtsextremen sich nicht auf die Demokratie berufen dürften, weil sie dem Phantasma einer substantiellen, xenophoben Vorstellung von Volk anhängen und dies in einer die Gewalt verherrlichenden Sprache verfechten (S. 134).

Gern und ausdrücklich stimme ich Flügel-Martinsen in der Zurückweisung der rechtsextremen Demokratieanmaßung zu. Aber: Hat er in seiner Argumentation nicht klammheimlich von einer „Essenz“ seines Demokratieverständnisses Gebrauch gemacht? Oder als was sonst soll man die von ihm in Anschlag gebrachten Kriterien ‚deutungsoffen‘, ‚pluralistisch‘, ‚inklusiv‘, ‚gleiche Rechte‘ und ‚gewaltfrei‘ bezeichnen? Es sind eindeutig normative Kriterien, anhand derer er in seiner demokratischen Befragung die Unterscheidung zwischen Töpfchen und Kröpfchen vornimmt. Es sind Kriterien, die überdies unbedingt der Spezifizierung bedürfen. Denn es ist nicht selbstevident, wann etwas z.B. als ‚pluralistisch‘ gelten kann und wann nicht. Auch die Frage, ob die Auslegung von ‚gleichen Rechten‘ in ihrer partizipativen Dimension schon mit der Geburt eines Menschen oder erst ab einer gewissen Altersgrenze gilt, bedarf klärender Worte.

Warum beharren die Verfechter*innen radikaler Demokratietheorien so sehr darauf, keinen präziser beschreibbaren normativen Demokratiebegriff zur Verfügung zu haben? Möglicherweise ist dies durch die Sorge motiviert, allzu eilig von gewissen normativen Prinzipien auf ein enges Demokratiekonzept zu schließen, das allein auf Entscheidungsverfahren abzielt, und Fragen der demokratischen Kultur außer Acht lässt; diese Sorge halte ich jedoch für unbegründet.

Eine andere Erklärung lässt sich vielleicht finden, wenn man noch einmal zur Auseinandersetzung der radikalen Demokratietheoretiker*innen mit Habermas in Flügel-Martinsens Buch zurückkehrt. Letztlich besteht der einzige von ihm als tragfähig akzeptierte Einwand gegen die Habermas’sche Begründung demokratischer Normen darin, dass dadurch die „Offenheit“ (S. 58) demokratischen Denkens eingegrenzt würde. Diese Argumentationsfigur wiederholt er bei der Diskussion von Cornelius Castoriadis‘ Verständnis des Politischen, bei der er jede „theoretisch bereits antizipierbare Form der Emanzipation“ (S. 45) ablehnt. Als methodisches Vorbild soll dabei Michel Foucaults „Nadelstichpraktik der unablässigen Befragungen“ (S. 67) dienen.

‚Emanzipation‘ wie auch ‚Demokratie‘ werden auf konzeptioneller Ebene als inhaltlich nicht gefüllte Begriffe präsentiert. Sie verwandeln sich in dem Buch allerdings im Verlauf konkreterer Argumentationen in Termini mit normativen Gehalten. Könnte es sein, so möchte ich meine erste Frage zuspitzen, dass es sich bei der Behauptung von der fehlenden Essenz des radikaldemokratischen Demokratieverständnisses um ein Selbstmissverständnis handelt?

(2) Meine zweite Frage schließt an einige Beobachtungen von Flügel-Martinsen über das Verhältnis der radikalen Demokratietheorien zum sogenannten „Mainstream“ der akademischen Politikwissenschaft an. Er skizziert unter Rekurs auf Arbeiten von Claude Lefort, dass radikale Demokratietheorien reklamieren, sich von sämtlichen Spielarten der normativen Demokratietheorie aus der Politischen Philosophie als auch von sozialwissenschaftlichen Forschungen der empirisch orientierten Demokratieforschung emanzipiert zu haben (S. 19-26, S. 71-73). Im Hinblick auf die empirische politikwissenschaftliche Forschung macht Flügel-Martinsen eine gewisse Konzession unter Hinweis auf die Rezeption des Ansatzes von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe im deutschsprachigen Raum durch Martin Nonhoff, schiebt aber sogleich hinterher, dass es sich dabei selbstverständlich um „methodisch und konzeptionell völlig anders angelegte Untersuchungen“ (S. 22) handelt.

Die Klarheit, mit der Flügel-Martinsen die Frontstellung gegen das „szientistische Selbstverständnis“ (S. 22) der Politikwissenschaft kundtut, ist erfrischend. Gleichsam als Parallelaktion dazu erfolgt die Abgrenzung gegen die normative Demokratietheorie, die mich hier jedoch nur am Rande interessiert.

Die doppelte Abgrenzung sowohl gegen die normative Demokratietheorie als auch die empirische Demokratieforschung signalisiert einen bemerkenswerten Bruch mit der disziplinären Tradition des Faches Politikwissenschaft in der Bundesrepublik. Seit Beginn der umkämpften Etablierung der Politikwissenschaft ab 1949 gehört es zum festen disziplinären Selbstverständnis, die drei Facetten der normativen Demokratiebegründung, der empirischen Demokratieforschung und der praktischen Demokratiepolitik nicht voneinander abzuschotten, sondern sie in einem – selbstverständlich notorisch prekär bleibenden – Ergänzungsverhältnis zueinander zu sehen. Wann immer ein Ansatz oder eine Richtung für sich beanspruchte, dieses Ergänzungsverhältnis partout ignorieren zu müssen, setzte ein verstärktes argumentatives Trommelfeuer (z.B. beim Nachweis der impliziten Normativität von Rational Choice und Luhmann’scher Systemtheorie oder der Empiriearmut mancher partizipativer Demokratietheorien) ein.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich behaupte nicht, dass das Ergänzungsverhältnis zwischen den drei Facetten in der Vergangenheit und Gegenwart immer gut funktioniert hat. Aber sämtliche politikwissenschaftlichen Überblicks- und Einführungsbücher sind sich ungeachtet ihrer Ausrichtungen darin einig, dass erst aus dem Zusammenwirken aller drei genannten Facetten vollständige Demokratietheorien entstehen können. Ich behaupte aber auch, dass es für normative Theorien hilfreich gewesen ist, die von ihnen schon immer und notwendigerweise vorzunehmenden Bezugnahmen auf empirische Fakten nicht lediglich im Modus des erläuternden Sammelns von anekdotischem Illustrationswissen vorzunehmen; oder dass es für empirische Demokratietheorien unabdingbar ist, sich der normativen Grundlagen ihrer eigenen Begrifflichkeiten zu versichern. Beides gilt erst recht dann, wenn Politikwissenschaftler*innen sich mit tagespolitischen Äußerungen in das offene Meer der Demokratiepolitik wagen, so wie es auch viele Vertreter*innen der radikalen Demokratietheorie tun.

Flügel-Martinsen ruft also mit der Rekonstruktion der beiden Abgrenzungen die Grundsatzfrage nach den Qualitätskriterien von guter Demokratietheorie auf den Plan. Woran erkenne ich als radikale*r Demokratietheoretiker*in eine ‚gute‘ oder eine ‚schlechte‘ Demokratietheorie? Wenn ich solche Kriterien weder aus anerkennungswürdigen Standards für gelingende normative Reflektionen noch aus den geläufigen Standards für qualitative und quantitative empirische Forschungen gewinnen kann, woher stammen sie dann?

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang lautet, wie sich die notorisch anmutende Aversion gegenüber der empirischen Sozialwissenschaft erklärt. Trotz aller verbalen Bezugnahmen auf soziale Bewegungen und einzelne Events wie Occupy Wallstreet handelt es sich bei den Protagonist*innen der radikalen Demokratietheorie in erster Linie um Akademiker*innen und Teilnehmer*innen in akademischen Diskursen. Zu den internen Produktionsfaktoren des akademischen Demokratietheoretisierens gehören bekanntlich die Programmierung auf eine immer weitere Ausdifferenzierung und die ständige Suche nach originellen Gedanken (oder wenigstens Formulierungen). Könnte es sein, dass die radikalen Demokratietheorien zu ungewollten Opfern solcher Ausdifferenzierungsprozesse geworden sind und sich entgegen ihrer ständig vor sich hergetragenen gesellschaftspolitischen Relevanzbehauptung mit den Abgrenzungen gegen die sozialwissenschaftliche Demokratieforschung und die normative Demokratietheorie schlicht „verdifferenziert“ haben? Falls ja, dann hätten wir es bei dem Diskurs der radikalen Demokratietheorien mit einem wissenschaftssoziologisch nicht uninteressanten Fall von Auto-Marginalisierung zu tun.

Denn so ganz scheinen auch Flügel-Martinsen die von ihm geschilderten Abgrenzungen bei den Vordenker*innen der radikalen Demokratietheorien nicht geheuer zu sein, wenn er zum Beispiel an einer Stelle die leicht distanzierende Formulierung verwendet, „wie es nach dem Eindruck radikaler Demokratietheorien der Mainstream der empirischen Politikwissenschaft nahelegt“ (S. 27). In der kritischen Gesellschaftstheorie, die die Basis für die Überlegungen zur radikalen Kontingenz des demokratischen Zeitalters bildet, wie auch in radikaldemokratischen Zeitdiagnostiken wimmelt es von empirischen Aussagen über gesellschaftliche Entwicklungen und Zustände; das gilt in besonderem Maße für die Thesen zum Neoliberalismus und dessen post-demokratischer Imprägnierung. So beispielsweise in den Behauptungen zu den de-politisierenden Effekten einer sogenannten neoliberalen Hegemonie, zu den Ursachen für das Aufkommen rechter Protestbewegungen oder zu Verschiebungen im Wähler*innenverhalten (S. 110-114). Das gilt erst recht für die völlig unbelegt im Raum stehenden Behauptungen von Chantal Mouffe über die heilsamen psychologischen Effekte einer starken Führungsfigur für den von ihr propagierten Linkspopulismus (S. 114). Zu vielen dieser Themen gibt es gute empirische Forschung, die weniger apodiktisch und grobkörnig argumentiert, als dies Vertreter*innen der radikalen Demokratietheorien in der Regel tun. Zu Recht rekurriert Flügel-Martinsen an einer anderen Stelle seines Buches gegen das Plädoyer für einen linken Populismus auf eine Aussage von rein empirischem Status, wonach die populistische Konstitution eines neuen Kollektivsubjekts rechten politischen Bewegungen weitaus besser gelingt als linken Gruppen oder Parteien (S. 150).

Wie kann man an dieser Stelle miteinander ins Gespräch kommen? Meines Erachtens ist es nicht ausreichend, aufgrund einer grundsätzlichen Ablehnung von jeglichen Kausalitätsannahmen und dem Wissen darum, dass jederzeit völlig überraschende Dinge geschehen können, empirisches Erfahrungswissen im Namen der Kontingenz für mehr oder weniger obsolet zu erklären. Woher stammt die fast schon zwanghaft anmutende Intuition, sich von den Qualitätserwartungen der professionellen akademischen Demokratietheorie für frei zu erklären, anstatt in deren Beiträgen eine Einladung zum Lernen für das radikaldemokratische Denken zu erkennen? Was soll falsch daran sein, die Erfahrungen mit bisherigen rätedemokratischen Experimenten genauer zu kennen? Was waren die Gründe dafür, dass Occupy Wallstreet und die Versammlungen von Podemos mit ihren ambitionierten Ideen gescheitert sind?

Es erstaunt daher nicht, wenn Vertreter*innen der stärker empirisch orientierten Politikwissenschaft den Ambitionen der radikalen Demokratietheorie zuweilen mit Spott begegnen. Um meiner zweiten Frage eine etwas andere Wendung zu geben: Wie lassen sich diese gegenseitigen Blockaden überwinden? Was müsste geschehen, damit die Anhänger*innen radikaler Demokratietheorien in Beiträgen der empirischen Demokratieforschung eine Einladung für ihr eigenes radikaldemokratisches Theorieprojekt wahrnehmen?

(3) Eine dritte Frage, die ich im Anschluss an Flügel-Martinsens Buch aufwerfen möchte, betrifft das Thema Demokratie und ihre Prozeduren und Institutionen. Zum Kern radikaldemokratischen Denkens gehört es, dass es über eine „enge institutionalistische Vorstellung von Demokratie als Regierungssystem hinausgeht“ (S. 14). Zu den Merkmalen dieses Denkens gehöre auch die Überzeugung, dass es „nicht die Aufgabe radikaler Demokratietheorie ist, institutionelle Arrangements zu begründen“ (S. 15). Und zur „radikaldemokratische(n) Dynamik“ gehört es schließlich auch, dass sie sich „gegen eine institutionalisierte Ordnung der Politik“ (S. 108) positioniert und stattdessen in Protest- und Widerstandsaktionen ihren adäquaten Ausdruck findet.

Hieraus speist sich die verbreitete Ansicht unter Kritiker*innen, dass die Vertreter*innen der radikalen Demokratietheorie zum Thema demokratischer Institutionen wenig Hilfreiches zu sagen und bestenfalls einigen Protestforscher*innen Interessantes zu bieten haben. Flügel-Martinsen bemüht sich auf bemerkenswerte Weise um eine Korrektur dieses Vorurteils. Gleich zu Beginn des Buches stellt er neben dem „subversiven“ den „instituierenden … Charakter“ (S. 14) der radikalen Demokratietheorie als mindestens gleichrangig heraus. Er geht dann noch einen Schritt weiter, indem er die These aufstellt, dass es innerhalb des Ansatzes „durchaus auch starke Argumente für das Festhalten an Institutionalisierungsperspektiven“ (S. 15) gibt. Das lässt aufhorchen und sofort die Frage entstehen, ob und wie sich radikaldemokratisches Denken im Hinblick auf die Frage nach den Prozeduren und Institutionen der Demokratie auf eine weiterführende Weise von anderen Ansätzen der Demokratietheorie abhebt.

Zunächst wird man in dem Buch allerdings enttäuscht. Denn es finden sich lediglich die schon seit Jahren bekannten und gebetsmühlenartig wiederholten Unterscheidungen zwischen der ‚Politik‘ (als dem Agieren innerhalb eines spezifischen politischen Institutionengefüges einer bestimmten Gesellschaft) und dem ‚Politischen‘ (als der politischen Formgebung, also dem Vorgang der Institutionalisierung selbst), woraus dann im nächsten Schritt als Besonderheit der Demokratie hervorgehoben wird, dass sie die Kontingenz der institutionellen Ordnung selbst institutionalisiert (S. 77-82). Nun ist die Einsicht, dass die Demokratie über interne Optionen ihrer institutionellen Revision verfügt, kein Erkenntnisprivileg der radikalen Demokratietheorie, sondern sie gehört zum ehernen Bestand diverser auf Veränderung drängender demokratietheoretischer Ansätze. Worin also könnte der spezifische Beitrag des Ansatzes der radikalen Demokratietheorie in solchen Revisionsdiskursen bestehen? Flügel-Martinsen sieht zwei Richtungen miteinander konkurrieren. Zum einen ein „Revolutionsparadigma“ (S. 99) im Anschluss an Jacques Rancière und zum anderen Oliver Marcharts Idee der „minimalen Politik“ (S. 100) im Sinne einer Politik der kleinen Schritte. Nun ist auch diese Unterscheidung nicht besonders originell, sondern steht in einer mittlerweile mehr als 150 Jahre alten Tradition der Debatten zwischen Revolutionär*innen und Reformist*innen auf Seiten der politischen Linken. Zudem erfahren wir kein Wort darüber, in welche konkrete institutionelle Richtung die Politiken der großen revolutionären oder der kleinen reformistischen Schritte gehen solle. Die Geschichte der Linken kennt viele Irrläufe.

An einer anderen Stelle seines Buches greift Flügel-Martinsen das Thema Institutionen dann noch einmal explizit auf (S. 123-128). Er unterscheidet zwischen drei institutionentheoretischen Ansätzen innerhalb der radikalen Demokratietheorie, der rebellischen Demokratie von Miguel Abensour, der anarchischen Theorie von Rancière sowie Chantal Mouffes Konzept der Hegemonie. Bei Mouffe wird er noch am ehesten fündig, da sie es für den Erfolg radikaler Politik für unabdingbar erachtet, starke Gegen-Institutionen zum staatlichen Establishment zu organisieren. Aber auch bei ihr finden wir nicht einmal wenigstens vage Richtungshinweise zu den institutionellen Strukturen einer zukünftigen, besseren Demokratie, sondern lediglich einige taktisch anmutende Überlegungen zur effektiven Organisation von Gegen-Hegemonie. Dabei wäre doch vor allem das politische Denken von Chantal Mouffe dafür prädestiniert, sich darüber Gedanken zu machen, welche Art von institutionellen Arrangements der Überführung von antagonistischen Verhältnissen der Feindschaft in agonistische Auseinandersetzungen zwischen Gegner*innen dienlich sein könnten. Die Sorge, unbeabsichtigt dazu beizutragen, eine bestimmte institutionelle Formation der modernen Demokratie konzeptionell zu fixieren, scheint übergroß zu sein.

Das enthebt demokratisches Denken freilich nicht von der Suche nach Antworten auf die Frage, welche Richtungen für das proklamierte Ringen um das ‚Politische’ sinnvoll sind. Ist es die Richtung hin zu einer neuen Form der repräsentativen Demokratie mit oder ohne Parlament? Oder als – digital oder analog – organisierte plebiszitäre Basisdemokratie? Benötigen wir politische Parteien? Sollten umstrittene politische Entscheidungen zukünftig ausgelost werden? Auf welche Weise soll die Sphäre der Marktökonomie demokratisch organisiert sein? – Wobei ich bei all diesen Fragen den anti-perfektionistischen Impetus der radikalen Demokratietheorien teile, wonach die Errichtung einer wahren Ordnung oder einer endgültigen Auflösung von Herrschaftsverhältnissen „nicht erreichbar“ (S. 62) ist.

Dies sind nur einige von vielen und sehr konkrete Fragen zum Thema Demokratie und Institutionen, zu denen in der Vergangenheit viel Kluges (und auch weniger Kluges) geschrieben worden ist. In den wortreichen Erörterungen der radikalen Demokratietheorie kann ich viele Beschwörungslaute und Pathosformeln vom Schlage der „Empörung“, dem „Widerstand“, dem „Ereignis“, dem „Protest“ oder der „Unterbrechung“ finden, jedoch nicht die leiseste Andeutung einer Orientierungshilfe zur Beantwortung der aufgelisteten Fragen.

Flügel-Martinsen erwähnt in seinem Buch, dass nach Ansicht von Cornelius Castoriadis bereits in der griechischen Antike eine „reflexive Distanznahme von gegebenen Institutionenordnungen und die offene Thematisierung ihrer Umgestaltung“ (S. 33) zu beobachten sind. So viel hat sich demnach möglicherweise seitdem doch nicht geändert. Denn auch in der heutigen Politikwissenschaft haben wir es permanent mit solchen reflexiven Distanznahmen zu tun. Doch Hilfe zur Beantwortung der oben aufgelisteten Fragen findet man eher in der reichhaltigen Literatur der vergangenen beiden Jahrzehnte zu ‚democratic innovations‘. Aber selbst die Lektüre von Schriften wichtiger demokratietheoretischer Klassiker zu Fragen von Institutionen und Prozeduren scheint in Kreisen der radikalen Demokratietheorie geradezu verpönt zu sein. Ich nenne für den angloamerikanischen Sprachraum nur Robert A. Dahl oder aus der Bundesrepublik Ernst Fraenkel oder Peter Graf Kielmannsegg. Dieses Maß an demokratietheoretischer Ignoranz ist ausgesprochen ärgerlich. Denn in der Sache findet sich zum Beispiel alles, was Chantal Mouffe aus ihrer weichgespülten Carl-Schmitt-Rezeption in systematischer Hinsicht zum Thema Konfliktaustragung in der Demokratie zu sagen hat (S. 116-120), in einer klarer formulierten Diktion bei Fraenkel und dessen Unterscheidung zwischen einem kontroversen und einem nicht-kontroversen Sektor in der Gesellschaft.

Nun ist auf verschiedenen Tagungen von radikalen Demokratietheoretiker*innen mehrfach selbstkritisch moniert worden, dass der eigene Ansatz gravierende institutionentheoretische Lücken aufweist. Warum tun sich ihre Autor*innen bis heute so schwer damit, sich – und sei es im Modus des nur verspielten, utopischen Nachdenkens – auf konkrete institutionelle Fragen einzulassen? Es kann nicht daran liegen, dass sie sich wie Niklas Luhmann auf die epistemische Position zurückziehen, sie würden lediglich ihre Beobachtungen artikulieren. Denn für einen solchen epistemischen Attentismus sind die meisten Autor*innen der radikalen Demokratietheorien politisch zu engagiert und in einzelne politische Bewegungen verstrickt.

Könnte es daran liegen, dass die Vertreter*innen der radikalen Demokratietheorien argwöhnen, mit derartigen Überlegungen zu ultimativen Festlegungen und zu Sakralisierungen beizutragen? Oder, dass es müßig ist, sich über institutionelle Fragen zu sehr den Kopf zu zerbrechen, da es danach sowieso bald wieder ein anderes demokratisches Setting gibt? Oder könnte es daran liegen, dass Verfechter*innen radikaler Demokratietheorien eine klammheimliche Verachtung für politische Institutionen und Prozeduren hegen, sofern diese nicht das frische Ergebnis eines radikalen Neubeginns sind, da sie ja nur die fade ‚Politik‘ und nicht das von ihnen fast schon libidinös besetzte ‚Politische‘ repräsentieren? Dann allerdings wären die radikalen Demokratietheorien gleichsam politische Theorien des Ausnahmezustandes, welche in den langen Phasen, in denen das politische Handeln in etablierten und routinierten Modi erfolgt, die Rolle einer Art kritischer Schlafbegleitung übernehmen – zuständig für die wilden Träume aber nicht für die kleinteiligen Fragen der Gesundheits-, Klima-, Flüchtlings- oder Steuerpolitik.

(4) Radikal – so werden die Vertreter*innen der radikalen Demokratie nimmer müde, gebetsmühlenartig zu wiederholen – bedeutet, bis an die „Wurzel“ einer Sache zu gehen. Doch warum muss aus der Wahl einer solchen Selbstbezeichnung der Zwang entstehen, das eigene theoretische Trachten primär auf das Bestaunen von Wurzelwerk zu beschränken?

Mittlerweile erzählt man niemandem etwas Neues, wenn man auf die prekäre Existenz und Kontingenz der Demokratie hinweist. Um aus dem Modus der Selbstreferentialität herauszukommen, der einem Ansatz leicht den falschen Eindruck einer wachsenden theoretischen Bedeutung vorgaukeln kann, würde ich mir wünschen, dass das radikaldemokratische Demokratietheoretisieren einen offeneren Umgang mit anderen Demokratietheorien pflegte.

Kurzum: Ich warte gespannt darauf, dass die Vertreter*innen der radikalen Demokratietheorien endlich aus dem philosophischen Humusboden ihrer wohligen Wurzelbeschau herauskriechen und ihre Blicke entschiedener auf die sich über dem Wurzelwerk erhebenden Stämme, Äste und Blätter des demokratietheoretischen Denkens werfen.

Hubertus Buchstein ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Greifswald und forscht neuerdings über Menschen, die zwischen 1961 und 1989 die DDR über die Ostsee verlassen wollten und dabei ihr Leben verloren.

Digitales Kolloquium: „Die Zukunft des Wirtschaftssystems nach der Pandemie“ (7. Oktober 2020)

Digitales Kolloquium: „Die Zukunft des Wirtschaftssystems nach der Pandemie“ (7. Oktober 2020)

Der theorieblog lädt für den 7. Oktober 2020 von 17.00-18.00 Uhr zu einem digitalen Kolloquium ein. Als Diskussionsgrundlage wird der Aufsatz Die Zukunft des Wirtschaftssystems nach der Pandemie: Sozialliberale Marktwirtschaft oder autoritärer Kapitalismus? dienen, den Niklas Dummer und Christian Neuhäuser verfasst haben. Die Moderation des digitalen Kolloquiums übernimmt Martin Beckstein, einen Diskussions-Input steuert Franziska Dübgen bei.

Niklas Dummer ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie und Politikwissenschaft der TU Dortmund und leitet die Redaktion der Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik. Er beschäftigt sich u.a. mit Eigentums- und Würdetheorien.

Christian Neuhäuser ist Professor für praktische Philosophie an der TU Dortmund. Er arbeitet zu Theorien der Selbstachtung und Verantwortung sowie zu Fragen der ökonomischen und internationalen Gerechtigkeit. Aktuelle wissenschaftliche Buchpublikationen sind: Reichtum als moralisches Problem (Suhrkamp) und herausgegeben zusammen mit Christian Seidel: Kritik des Moralismus (Suhrkamp).

Franziska Dübgen ist Professorin für Philosophie mit den Schwerpunkten Politische Philosophie und Rechtsphilosophie an der WWU Münster. Sie arbeitet zu Kritischer Theorie, Transkultureller Philosophie, Postkolonialismus, feministischen Perspektiven, epistemischer Gerechtigkeit und Straftheorien.

Martin Beckstein ist Oberassistent für Politische Philosophie an der Universität Zürich. Er beschäftigt sich u.a. mit politischen Ideologien, insbesondere dem Konservatismus und Nationalismus, sowie Fragen der Interpretationsmethodik. Ausgewählte Publikationen umfassen: The Politics of Economic Life (Routledge) und Political Conservation or How to Prevent Institutional Decay (Constellations).

„Die Zukunft des Wirtschaftssystems nach der Pandemie“ (Digitales Kolloquium am 7. Oktober 2020)

„Die Zukunft des Wirtschaftssystems nach der Pandemie“ (Digitales Kolloquium am 7. Oktober 2020)

Unser Digitalkolloquium zur ZUKUNFT DES WIRTSCHAFTSSYSTEMS NACH DER PANDEMIE fand am 7. Oktober 2020 von 17.00-18.00 Uhr statt. Zur gemeinsamen Diskussion gestellt wurde der hier veröffentlichte, von Niklas Dummer und Christian Neuhäuser verfasste Artikel zur Frage „Sozialliberale Marktwirtschaft oder autoritärer Kapitalismus?“. (Ein PDF des Textes findet sich hier). Einen Mitschnitt der Veranstaltung findet sich unten.

Die Moderation unseres digitalen Kolloquiums übernahm Martin Beckstein. Einen Diskussions-Input steuerte Franziska Dübgen bei. Das theorieblog-team dankt herzlich Niklas Dummer, Christian Neuhäuser und Franziska Dübgen sowie für seine Initiative und Moderation dieses Kolloquiums Martin Beckstein!

Die Zukunft des Wirtschaftssystems nach der Pandemie. 

Sozialliberale Marktwirtschaft oder autoritärer Kapitalismus?

1. Einleitung

Die Covid-19-Pandemie trifft Staaten, mit libertären Wirtschaftssystemen besonders hart. Wir möchten daher die Frage aufwerfen, wie es um zwei andere Wirtschaftssysteme angesichts der Pandemie steht. Das ist erstens ein sozialliberales System, wie es sich in den sozialen Marktwirtschaften Europas schwach andeutet. Zweitens handelt es sich um den autoritären Kapitalismus asiatischer Prägung, der staatskapitalistische Züge aufweist. Der mit der Pandemie verbundene politische und in der Öffentlichkeit auch so bezeichnete Ausnahmezustand und die daraus resultierende ökonomische Krise können einen Druck hin zu einer Modifikation marktliberaler Wirtschaftssysteme produzieren, so lautet unsere These. Es besteht die Chance, dass eine sozialliberale Alternative wieder stärker wird. Es besteht aber auch die Gefahr, dass sich vielerorts ein zunehmend autoritärer Kapitalismus durchsetzt, der Ähnlichkeiten mit einem Staatkapitalismus hat, bei dem die Marktwirtschaft und ihre einzelnen Prozesse also in einem hohen Maße durch staatliche Akteure gelenkt werden. Erstens ermöglicht dieser wirtschaftlichen Eliten, ihre in der Pandemie verlorene marktbasierte Macht politisch zurückzugewinnen. Zweitens produziert das Virus eine existentielle Angst, die zu einem gesteigerten Autoritätsbedürfnis führt (Fromm 2000). Dieser Gefahr kann dadurch begegnet werden, die gemeinwohlorientierten Tendenzen der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und in Richtung eines tatsächlich sozialliberalen Systems weiterzuentwickeln. Das würde zu einer nachhaltigen Entmachtung wirtschaftlicher Eliten führen und die krisenbedingten existentiellen Ängste auffangen.

Für diese Position werden wir in drei Schritten argumentieren. In einem ersten Schritt werden wir einige für das Wirtschaftssystem zentrale Merkmale der Pandemie auflisten und darlegen, welche wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten sich daraus ergeben. In einem zweiten Schritt werden wir erläutern, warum dies in der gegenwärtigen Lage die ohnehin schon sichtbare Tendenz zu einem autoritären Kapitalismus befördert. In einem dritten Schritt werden wir dann argumentieren, dass diese gefährliche Tendenz durch eine progressive Entwicklung in Richtung eines sozialliberalen Systems aufgehoben werden kann.

2.     Wirtschaftspolitische Beobachtungen in der Pandemie

Eine offensichtliche Lehre der Pandemie besteht darin, dass die Politik zumindest in Kontinentaleuropa auf eindrucksvolle Weise ihr Primat insbesondere der Wirtschaft gegenüber wiederherstellt (Heisbourg 2020: 9f.). Erhebliche ökonomische Einbußen werden in Kauf genommen, um durch Kontaktverbote die Ausbreitung des Virus zu reduzieren. Trotz einiger Widerstände am Anfang der Maßnahmen und immer wieder aufflammender Kritik besteht doch ein breiter Konsens, so scheint es, der diese Eingriffe trägt (Juhl et al. 2020: 6-8; Wagner/Kühne/Siegel 2020). Dafür gibt es offenbar eine Reihe von Gründen:

  1. Die Ursachen-Wirkungs-Ketten sind sehr klar, und das utilitaristische Nutzenkalkül erscheint eindeutig (Glover et al. 2020: 37-40). Enger Kontakt führt zu häufiger Infektion, und eine Infektion führt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu langanhaltenden gesundheitlichen Schäden oder zum Tod. Durch Kontaktsperren lässt sich diese Kausalkette gut unterbrechen. Um zahlreiche Tode zu verhindern, scheinen drastische Maßnahmen also gerechtfertigt.
  2. Es ist keine klare Bestimmung eines feindlichen Lagers der Verursacher*innen oder Betroffenen möglich. Zwar gibt es populistische Versuche, Asiat*innen und insbesondere Chines*innen verantwortlich zu machen. Das hat sich zumindest im vernünftigeren Teil des medialen Diskurses durch die rasche weltweite Verbreitung aber als absurd erwiesen (Vertovec 2020). Ähnlich verzweifelte Versuche, alte und vorerkrankte Menschen als feindliches Lager zu etablieren, scheinen daran zu scheitern, dass zu viele Menschen mit diesen besonders Betroffenen in sehr engen persönlichen Beziehungen stehen.
  3. Die ergriffenen Maßnahmen sind drastisch und können eine enorme Wirkung entfalten, aber es wird glaubhaft versprochen, dass sie nur für kurze Zeit erfolgen – was sich u. a. an den im Mai vollzogenen Lockerungsmaßnahmen zeigt. Auf diese Weise kann ein vorübergehender Ausnahmezustand behauptet und eine Art Katastrophenstimmung geschaffen werden, die für diese Dauer eine erhöhte Bereitschaft zur Solidarität und zu persönlichen Einbußen entstehen lässt. Das markiert einen zentralen Unterschied zu strukturellen und chronischen Problemen wie der globalen Armut und dem Klimawandel. Die dadurch induzierte Beruhigung der Bevölkerung kann allerdings nur für einen bestimmten Zeitraum gelingen.

Zusammen können diese drei Punkte gut erklären, warum die Politik durch die Pandemie die Möglichkeit hat, gegenüber der Wirtschaft ihr Primat wiederherzustellen. Weite Teile der Bürger*innen halten weltweit die drastischen Einschränkungen ihrer grundlegenden Freiheitsrechte zum Lebensschutz für legitim. Da erscheinen die Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit und bereits sichtbare Disruptionen im Wirtschaftssystem nicht weniger gerechtfertigt. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Staat sein Primat auch über die Pandemie hinaus wird aufrechterhalten können – und was das für die Zukunft von Wirtschaftssystemen und die globale Dominanz marktlibertärer Strukturen bedeutet.

Zugleich zeigt sich bereits, dass die ökonomischen Kosten der Pandemie auf mehreren Ebenen sehr ungleich verteilt sind. Man kann der Einfachheit halber drei Ebenen voneinander unterscheiden, um diese Effekte sichtbar zu machen: die volkswirtschaftliche Ebene, die branchenbezogene Ebene (und damit verbunden einzelne Unternehmen) und die Ebene individueller Wirtschaftsakteure.

Verschiedene Volkswirtschaften sind gegenwärtig sehr unterschiedlich betroffen. Dies hängt, abgesehen von politischen Sonderwegen einzelner Länder, vor allem von drei Faktoren ab: erstens wie stark das Virus bei ihnen ausgebreitet ist, zweitens welche Branchen bei ihnen besonders stark angesiedelt sind und drittens welche wirtschaftspolitische Grundstruktur einschließlich des Gesundheitssystems etabliert ist. Je stärker das Virus verbreitet ist, desto stärker sind die verordneten Einschränkungen und desto mehr wird der Wirtschaftskreislauf unterbrochen. Je stärker ein Land von besonders kontaktintensiven Branchen abhängig ist, desto stärker leidet die Volkswirtschaft (Ewing 2020). Deutschland beispielsweise ist zwar ein Exportland, aber eher in technischen Branchen stark, die weniger belastet sind. Demgegenüber sind Länder, die vor allem auf Tourismus angewiesen sind, ungleich härter betroffen (Blagov et al. 2020: 11). Länder mit einer sozialen Marktwirtschaft wie Deutschland oder einem autoritären Kapitalismus wie China können Einbußen besser abfedern als Länder mit einer sehr libertären Wirtschaftspolitik. Ersteren beiden stehen beispielsweise Maßnahmen wie Kurzarbeit, sozialstaatliche Hilfeleistungen oder sogar massive Investitionsprogramme zur Stützung der Binnenwirtschaft viel schneller und leichter zur Verfügung. Gerade dieser Punkt ist für die zu berücksichtigenden Folgen nicht zu unterschätzen.

Branchen sind sehr unterschiedlich betroffen. Insbesondere die Digitalwirtschaft profitiert enorm. Der Aktienkurs von Amazon ist entsprechend gestiegen, und Jeff Bezos, ohnehin schon der reichste Mensch der Welt, wird sicherlich noch einmal deutlich reicher werden (Frank 2020). Vor dem Hintergrund, dass die Digitalwirtschaft bereits massiv oligopolistische und mitunter monopolistische Strukturen aufweist, ist hier krisenbedingt mit einer weiteren Konzentration von Kapital und ökonomischer Macht zu rechnen. Auf der anderen Seite stehen alle Branchen und Unternehmen, die besonders stark mit persönlichen Kontakten verbunden sind. Dazu gehören die gesamte Tourismusbranche und weite Teile des Kulturbetriebes (Bachmann et al. 2020: 1f.). Im letzteren Fall besteht ein zusätzliches Problem darin, dass über kleine Theater und Vereine organisierte Gegenkulturen sowie viele andere zivilgesellschaftliche Begegnungsstätten an Halt verlieren. Das befördert einen Trend hin zu einer weiteren Homogenisierung massenmedial vermittelter Informationen und Kulturgüter über das Fernsehen und zentrale Zeitungen. Einzig das Internet hält hier einen Ort pluraler Kulturräume aufrecht, der aber strukturell von wenigen Unternehmen kontrolliert wird und systemisch zur organisierten Unvernunft neigt.

Auf der Ebene individueller Akteure gibt es einige wenige Gewinner in absoluten Zahlen, beispielsweise Aktienbesitzer*innen von Internetunternehmen. Es gibt aber zahlreiche relative Gewinner. Dazu gehören erstens all diejenigen, die ihre Jobs nicht verloren haben und ihre vollständigen Einkommen weiter erhalten. Zu den relativen Gewinnern werden in absehbarer Zeit auch all diejenigen zählen, die von einer zu erwartenden Inflation profitieren, beispielsweise Menschen mit Immobilienkrediten. Zu den ökonomischen Verlierern gehören klarerweise Menschen, die ihre Jobs verloren haben, und insbesondere diejenigen, die aufgrund des Verlustes von Einnahmequellen Insolvenz privat oder im Betrieb anmelden müssen. Hier zeigt sich jetzt schon, dass es vor allem prekär Beschäftigte und Kleinunternehmer*innen sind, die besonders unter der Krise zu leiden haben. Das gilt auch deswegen, weil für sie keine oder kaum geeignete zusätzliche Auffangpakete geschnürt worden sind (Ahmed et al. 2020).

Da die Pandemie aller Voraussicht nach nicht in wenigen Monaten beendet sein wird, ist zu erwarten, dass Staaten ihre neu zurückgewonnene Handlungsmacht noch eine Weile behalten werden. Zumindest bis es einen Impfstoff gibt, was frühestens 2021 der Fall sein wird und noch keineswegs ausgemacht ist (Heisbourg 2020: 8), sind Staaten darin legitimiert, zum Schutz der Grundrechte auf Leben und Gesundheit erhebliche Einschränkungen anderer Grundrechte und wirtschaftlicher Rechte vorzunehmen. Zwar werden immer wieder Forderungen nach Lockerungen laut und auch umgesetzt werden. Aber bei steigenden Fallzahlen, insbesondere mit Todesfolge, ist auch eine immer wiederkehrende Akzeptanz von zeitlich beschränkten Restriktionen zu erwarten. Wenn das zutrifft, dann ist von einer staatlich kontrollierten Pendelbewegung auszugehen. Diese Pendelbewegung zwischen Lockerungen und Restriktionen hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftssystem, denn es erscheint offensichtlich, dass Märkte allein unter diesen Bedingungen nicht die erwünschten Resultate erzielen. Das lässt die Verbreitung eines autoritären Kapitalismus befürchten, wie wir im nächsten Abschnitt diskutieren werden.

Allerdings ist dafür die gerade eingeführte Annahme einer anhaltenden Pandemie mit einer gewissen Pendelbewegung zentral. Wenn es zu keiner Pendelbewegung kommt und in absehbarer Zeit eine Rückkehr zu dem vorherigen libertären oder nur schwach sozialen Wirtschaftssystem realistisch erscheint, dann ist die ökonomische Geschichte der Corona-Krise schnell erzählt. Sie besteht aus nur drei nicht besonders spektakulären Akten.

Im ersten Akt, in dem wir uns gerade befinden, streiten drei Lager miteinander. Das erste Lager plädiert für ökonomische Reformen zugunsten ökonomisch benachteiligter Gruppen, weil in der Krise sichtbar geworden ist, dass das Wirtschaftssystem auf solidarischer Kooperation beruht, ökonomisch schwache Gruppen von Krisen besonders hart und wirklich existentiell, nicht nur in einem großbürgerlichen Sinne, getroffen werden und gleichzeitig gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten. Das zweite Lager plädiert für eine schnelle Rückkehr zum alten Wirtschaftssystem, um die alten Strukturen der Produktion, aber auch damit verbundenen Machtverhältnisse wiederherzustellen. Das dritte Lager versucht zwischen beiden zu vermitteln, indem es mehr oder weniger große ökonomische Reformen anregt, unter dem Deckmantel eines besseren Krisenschutzes, aber in Wahrheit oft um eigene politische oder ökonomische Interessen zu schützen. Das gilt beispielsweise für Politiker*innen etablierter Parteien im Wahlkampfmodus.

In einem zweiten Akt werden sich unter diesen Bedingungen wohl die restaurativen Kräfte durchsetzen. Sie haben erstens ihre ökonomische Macht nicht in einem hinreichend großen Ausmaß verloren und kontrollieren noch genug Kapital, um politischen Druck erneut aufbauen zu können. Zweitens bekommen sie Unterstützung von klassischen Ökonom*innen, die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität mit Wachstum gleichsetzen (siehe bspw. Feld et al. 2020). Sie werden daher politische Maßnahmen fordern, die insbesondere große Kapitaleigentümer*innen bevorzugen, weil das eine schnelle Rückkehr zu Wachstum verspricht und entsprechende Signale an Märkte und Börsen ausstrahlt. Das verstärkt die politische Macht kapitalistischer Eliten noch einmal.

Der dritte Akt vollzieht die Tragödie mit einer Rückkehr zum Ausgangszustand. Reiche Akteure werden aufgrund ihrer letztlich doch intakt gebliebenen Verbindungen zu politischen Eliten solche politischen Maßnahmen durchgesetzt haben, die sie als Gruppe besonders wenig in Mitleidenschaft ziehen, auch wenn das nicht für jeden Einzelfall gelten mag. Die Kosten der Pandemie wird die Gesellschaft insgesamt zu tragen haben, und die persönlichen Kosten für die ärmsten Gesellschaftsmitglieder werden besonders hart sein (Fessler/Schürz 2020). Makroökonomische Besserungserscheinungen und minimale sozialstaatliche Auffangmechanismen überdecken dieses Ergebnis. Die Pandemie wird das libertär orientierte Wirtschaftssystem dann nicht zerstören, sondern eher für eine Weile zumindest reanimieren. Selbst der Abbau sozialstaatlicher Strukturen wird dann weitergehen, weil das den nunmehr wieder erstarkten Interessen des Kapitals entspricht.

3. Auf dem Weg in den autoritären Kapitalismus?

Vielleicht kommt es aber zu einer anhaltenden Pendelbewegung, in der Restriktion und Lockerung von Schutzmaßnahmen einander abwechseln. Ihre zu erwartende Dauer hat einen erheblichen Einfluss auf Funktionalität und Struktur zukünftiger Wirtschaftssysteme.

Der zentrale Grund für eine zu erwartende Transformation ist, dass sich ein Laissez-faire-Kapitalismus, der hauptsächlich über Preissignale an Märkten gesteuert wird, im Krisenmodus in mehrfacher Hinsicht als besonders dysfunktional erweist. Da in solch einer Krise wie der Pandemie nicht klar ist, wann welche ökonomischen Tätigkeiten erlaubt sein werden, ergibt sich eine Reihe von nicht planbaren Unsicherheiten, die die Fragilität von Märkten zutage fördern (Bachmann et al. 2013; Baker et al. 2020). Insbesondere kommt es zu Unsicherheiten bei der Nachfrage und darüber auch in Produktion, Investition und bei Arbeitsplätzen. Kapitalinvestitionen sind nicht mehr mit hinreichender Sicherheit einer gewissen Renditeerwartung möglich (Fritsche/Harms 2020: 266f.). Diese Investitionsunsicherheit ist ein Faktor, der einen autoritären Kapitalismus begünstigt. Gleichzeitig sind die Jobs sehr vieler von ihrer Erwerbsarbeit abhängigen Beschäftigten sehr fragil geworden (Bachmann et al. 2020). Auch hier ist nicht klar, wann eine größere Stabilität erreicht werden kann. Diese Einkommensunsicherheit ist ein zweiter Faktor, der einen autoritären Kapitalismus begünstigt.

Warum ist es so, dass Investitionsunsicherheit und Erwerbsunsicherheit zu einer gesteigerten Akzeptanz von Autorität führen? Zunächst besteht natürlich ein allgemeiner Zusammenhang zwischen existentieller oder existentiell erlebter Unsicherheit, einer das Weltbild erschütternden Urangst und dem Bedürfnis nach charismatischer Führung, der eine beruhigende Welterklärung gelingt und die Sicherheit verspricht. Die anhaltende Verunsicherung, aber auch Zersetzung bekannter Strukturen und Lebensformen durch die Pandemie schafft also einen reichhaltigen Nährboden für Autoritätsbedürftigkeit, die sich in Autoritätshörigkeit verwandeln kann, wenn sie geschickt genutzt wird (Fromm 2000). Investitionsunsicherheit und Erwerbsunsicherheit verstärken diesen Zusammenhang, und Vorschläge zu ihrer Bewältigung können leicht zu einem autoritären Kapitalismus führen.

Während der Pandemie erweisen sich staatliche Strukturen als besonders stabil und geeignet, mit den Risiken umzugehen. Sie organisieren alle zentralen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. Da liegt es nahe, vom starken Staat zu erwarten, auch Investitionssicherheit zu gewährleisten. Im Grunde stehen dafür zwei Mechanismen zur Verfügung. Erstens lassen sich solche Wirtschaftszweige direkt finanziell unterstützen, die auch in der Pandemie oder zumindest danach wieder Renditen versprechen. Diese Unterstützung kann auf unterschiedliche Weise stattfinden, beispielsweise durch günstige Kredite, direkte Subventionen und Steuererleichterungen. Die Politik kann dabei Signale an die Wirtschaft senden, sich in eine bestimmte Richtung zu entwickeln, etwa indem sie diese Erleichterungen an grüne Technologien bindet. Jedenfalls zeigt sich hier, dass die Pandemie mit einer erheblichen wirtschaftspolitischen Macht und einem damit einhergehenden Gestaltungsspielraum des Staates verbunden ist. Dasselbe gilt für die zweite Maßnahme, nämlich die Aktivierung der Binnennachfrage. Auch dies ist durch vergünstigte Kredite, Steuererleichterungen oder Umverteilung und Geldgeschenke möglich. Wieder erlaubt das erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten durch eine Konzentration auf bestimmte Güter und Dienstleistungen.

Wenn wir bei der einfachen Unterscheidung von libertärer Ökonomie, autoritärem Kapitalismus und sozialliberalem System bleiben, dann können diese Maßnahmen auf eine Weise genutzt werden, um eines der drei Systeme zu befördern und in den beiden letzteren Fällen den dafür nötigen institutionellen Umbau zu initiieren. Wir möchten noch einmal betonen, dass die Aussichten einer marktlibertären Restauration bei einer anhaltenden Pandemie schlecht aussehen. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens würden die Kosten der Pandemie erheblich steigen, und immer mehr staatliches Geld müsste in das System gepumpt werden. Das wäre den Bürger*innen gegenüber irgendwann nicht mehr zu rechtfertigen, wenn gleichzeitig keine einschneidenden und die Bevölkerung besänftigenden Reformen verkündet werden. Denn es wären dann die alten Eliten, die von den Maßnahmen am meisten profitierten, und die ohnehin schon stattfindende Umverteilung von unten nach oben würde noch offensichtlicher. Zweitens würde das einer starken Selbstentmächtigung der Politik zugunsten wirtschaftlicher Eliten gleichkommen, und es ist zumindest unklar, ob die Politik diese in den Monaten der Pandemie liebgewonnene wirtschaftspolitische Macht wieder aufgibt. Drittens wären Wirtschaftseliten dennoch über lange Zeit in einem hohen Maße von dem guten Willen der Politik abhängig. Das widerspricht nicht nur ihrem Selbstbild, sondern stellt auch einen erheblichen Unsicherheitsfaktor dar. Es ist also unwahrscheinlich, dass diese Wirtschaftseliten das Ende einer anhaltenden Pandemie abwarten und darauf setzen, dann wieder restauriert zu werden.

Genau diese Argumente gegen eine Rückkehr zu einer libertären Marktwirtschaft nach einer anhaltenden Krise sprechen auch für die vermutlich schleichend stattfindende Entwicklung hin zu einem autoritären Kapitalismus. Erstens wird der Staat seine wirtschaftspolitische Macht unserer Einschätzung nach nicht so schnell wieder abgeben, sondern den anhaltenden Krisenmodus ausnutzen, um diese auszubauen. Da die Pandemie im Kern eine nichtökonomische Krise ist und nach anderen Standards bewertet wird, sind einschneidende wirtschaftspolitische Maßnahmen dauerhaft möglich. Anders ausgedrückt, hat die Wirtschaft deswegen ihr Primat verloren, weil es plötzlich nicht mehr ökonomische Kennzahlen sind, die zur Bewertung des Erfolges politischen Handelns und Krisenmanagements dienen.

Zweitens können politische Eliten die Pandemie nutzen, um auch jenseits des Wirtschaftssystems ihre Macht zu stabilisieren, indem sie lernen, die Medien besser zu kontrollieren und demokratische Prozesse auszuhöhlen. Die jahrzehntelange große Koalition hat durch einen relativen politischen Stillstand ohnehin schon ihren Teil dazu beigetragen. Die gegenwärtige Lernkurve besteht vor allem darin, dass sich Krisen hervorragend nutzen lassen, um unliebsame Themen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen und von der politischen Agenda zu streichen. Das gilt beispielsweise für das Thema der Migration nach Europa, aber auch für den zuvor gestiegenen öffentlichen Druck in der Klimafrage. Populistische und verschwörungstheoretisch verführbare Scheinoppositionen tragen zu dieser Diskurskontrolle noch bei.

Es kann gut sein, dass durch das angestiegene Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung und die Sehnsucht nach charismatischer Führung auch strukturelle Umbaumaßnahmen des politischen Systems durchsetzbar werden. Erste Vorstöße in diese Richtung gibt es bereits, indem die Funktionalität von Parlamentarismus und Föderalismus infrage gestellt und versuchsweise ausgehöhlt wird. Doch selbst wenn das in absehbarer Zeit nicht gelingt, dann zeigt sich immerhin doch, dass bereits der wahrgenommene Ausnahmezustand ein konsequentes Durchregieren erlaubt. Natürlich ist die Krise real und auch nicht künstlich erzeugt. Alle Vermutungen in diese Richtung desavouieren sich selbst. Aber das ändert nichts daran, dass sich Krisen autoritär nutzen lassen. Und die gegenwärtige weltpolitische Lage macht es wahrscheinlich, dass die nächste Krise nicht allzu lange auf sich warten lässt. Politik als ein auf Dauer gestelltes Management immer neuer Krisen erleichtert einen strukturellen Umbau hin zu autoritären Strukturen. Die Pandemie könnte dafür ein wichtiger Baustein sein.

Dies leitet über zum dritten und entscheidenden Punkt für eine mögliche Entwicklung hin zu einem autoritären Kapitalismus. Wenn die Politik auf einen dauerhaften Krisenmodus umstellt, ihre Autorität erhöht und damit auch ihre wirtschaftspolitische Macht langfristig sichert, dann kommt das einer Entmächtigung ökonomischer Eliten gleich. Der Burgfrieden zwischen politischer Demokratie auf der einen Seite und der davon entkoppelten autoritären Kontrolle des Kapitals über das Wirtschaftssystem einschließlich der zentralen Elemente der Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite ist damit aufgekündigt. Der einzige Weg für das Kapital bzw. seine Eigentümer, die verlorene Macht zurückzugewinnen, besteht dann darin, selbst in die Politik zu drängen und sie genauso vom demokratischen Willensbildungsprozess zu lösen, wie es zuvor im Bereich der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik schon gelungen war.

Bereits bestehende enge Kontakte zur Politik (Hartmann 2018: 170, 237; Crouch 2013: 165f.), der große Einfluss auf Medien (Cagé 2020: 126-131; Crouch 2013: 63-69), das immer noch bestehende Drohpotenzial, ihr Kapital zu vernichten, und die Sehnsucht nach erlösenden charismatischen Führungspersönlichkeiten spielen den ökonomischen Eliten dabei in die Hände. Es ist zu erwarten und bleibt zu beobachten, wie in kleinen Schritten die personale Verbindung zwischen Parteien, Verwaltung und Wirtschaft immer enger wird. Es gilt auch zu beobachten, wie wirtschaftliche Eliten die Medien nutzen, um ihre Anliegen über Persönlichkeiten zu platzieren. Wenn es auf diese Weise zu einem Schulterschluss zwischen wirtschaftlichen und Teilen der politischen Eliten kommt, dann ist eine gemeinsame mediale Kampagne zu erwarten, die sie als Krisenbewältiger*innen, Freiheitsbewahrer*innen und Wohlstandsstifter*innen darstellt. Das schafft politische Mehrheiten, und die können genutzt werden, um verfassungsbewährte liberale und demokratische Grundrechte allmählich auszuhöhlen. Die im Reallabor erlebte relative Ohnmacht der Verfassungsgerichte angesichts immer neuer Erlasse zur Verhaltensregulation der Bevölkerung bietet dieser neuen autoritären Elite eine Blaupause für ihre mögliche Strategie. Zugleich werden Marktstrukturen wirtschaftspolitisch so manipuliert, dass Gewinne zunehmend diesen Eliten zufallen (Shipman/Edmund/Turner 2018: 79-81, 107f.; Stiglitz 2017: 120-127, 164-170; Piketty 2014). Auch das ist ein Prozess, der längst im Gange ist und ausgebaut werden kann.

Es kann natürlich sein, dass es auch bei einer anhaltenden Krise nicht zu solch einem verstärkten Schulterschluss kommt und zu viele Akteure der autoritären Verführung widerstehen. Das gilt es abzuwarten. Allerdings ist dieser Ausweg eines autoritären Kapitalismus für politische und wirtschaftliche Eliten außerordentlich verführerisch. Er verspricht politischen Eliten, ihre neu gewonnene Macht zu behalten, und wirtschaftlichen Eliten, ihre Macht zurückzuerlangen. Er verspricht wirtschaftlichen Eliten auch, ihre überproportionale Abschöpfung der wirtschaftlichen Gewinne zu behalten, und politischen Eliten, zunehmend daran teilzuhaben. Die Gefahr einer Entwicklung hin zu einem autoritären Kapitalismus ist also real (Milanovic 2019).

4. Die sozialliberale Alternative

Es gibt eine Alternative zu einem Abgleiten in einen autoritären Kapitalismus, die dennoch die Probleme einer libertären oder nur schwach sozialen Marktwirtschaft umgehen kann. Sie besteht in einem Ausbau der sozialen Elemente des gegenwärtigen Wirtschaftssystems hin zu einem sozialliberalen Wirtschaftssystem. Es sind vor allem zwei grundlegende Änderungen gefordert: Auf der einen Seite sind das eine höhere Einkommenssicherheit und -gleichheit. Auf der anderen Seite ist das eine gleichmäßigere Verteilung des Vermögens, insbesondere der Produktionsmittel. Diese Maßnahmen haben drei wichtige Effekte für Stabilität und Gerechtigkeit im Krisenmodus.

Erstens wird durch die beiden Neuausrichtungen die Legitimität des politischen Systems erhöht. Mehr Menschen werden für ihre kooperativen Beiträge wertgeschätzt, und im Falle einer Krise wie der Pandemie sind weniger Menschen existenziell getroffen und müssen unverschuldet um Hilfe bitten. Das liegt nicht nur an größerer Einkommenssicherheit, sondern auch daran, dass eine flächendeckende Beteiligung am Produktionskapital eine bessere Risikoabfederung verspricht.

Zweitens erhöhen diese Maßnahmen die Solidarität in der Bevölkerung, weil es die geringere Ungleichheit und gleichmäßigere Verteilung von Einkommen und Vermögen ermöglicht, auch die Kostenlasten gleichmäßiger zu verteilen. Die Einkommen und Vermögen sind strukturell stärker aneinandergekoppelt, und Belastungen treffen die Akteure in einem stärkeren Ausmaß gleich, sodass niemand sich zu stark be- und andere zu stark entlastet sehen kann. Das unterbindet dauerhaft Neid- und Giervorwürfe, die ansonsten schnell zu unfruchtbaren Verteilungskämpfen führen können (Schürz 2019: 177-185).

Drittens ist aufgrund der strukturellen Eingriffe nicht mehr so viel wirtschaftspolitische Macht in den Händen weniger superreicher Wirtschaftsakteure konzentriert, was auch wettbewerbsschädliche Tendenzen haben kann. Diese Akteure kontrollieren nicht mehr einen Großteil der Produktionsmittel. Sie verlieren dadurch ihr Drohpotenzial und die Möglichkeit, die Politik zu infiltrieren, um das politische System in Richtung eines autoritären Kapitalismus unter ihrer Beteiligung umzubauen. Gerade diese Schwächung wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Eliten angesichts einer drohenden autoritären Wende ist zentral. Wenn das Produktionskapital in der Bevölkerung breit gestreut ist, dann kann sich die Bevölkerung auch dauerhaft gegen autoritäre Strukturen in der Politik wehren, der dann der Rückhalt wirtschaftlicher Eliten fehlt.

Welche Maßnahmen können solch eine sozialliberale Alternative befördern, die gleichzeitig krisenfester und wehrhaft gegen autoritäre Machtansprüche ist? Es sind vor allem zwei Typen von Maßnahmen, die gefordert sind. Erstens ein bedingungsloses Grundeinkommen (Piketty 2020: 1228-1233), verbunden mit einem Recht auf Arbeit, und ein deutlich über dem Grundeinkommen liegender Mindestlohn (Neuhäuser 2018: 245f.; ders. 2016). Zweitens sind für eine relative Gleichverteilung des Kapitals sorgende Steuern nötig, nämlich eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer. Hinzu kommen flankierende Maßnahmen, die eine rasante Kapitalflucht verhindern. Das sind eine klug strukturierte Finanztransaktionssteuer, Kartell- und Übernahmeregelungen und unserer Ansicht nach auch eine Demokratisierung von Unternehmen.

Ein Grundeinkommen sorgt dafür, dass Krisen, die auf zufällige Weise unterschiedliche Menschen unterschiedlich stark treffen, zu keinem im strengen Sinne existenziellen Ruin führen. Außerdem wird das Sozialsystem dadurch von seiner demütigenden Struktur bereinigt (Dagan 2011: 66f.). Dafür ist es eine Voraussetzung, dass das Grundeinkommen an der relativen Armutsgrenze liegt. Allerdings muss zugleich auch verhindert werden, dass ein Grundeinkommen ein Recht auf Arbeit entwertet, weil es ja eine andere Art der nichtstigmatisierenden Versorgung gibt, und zu weiteren Lohnsenkungen in Niedriglohnbereichen führt. Durch einen flächendeckend durchgesetzten Mindestlohn lässt sich dies verhindern, wenn dieser deutlich oberhalb der relativen Armutsgrenze angesiedelt ist. Dafür müssen allerdings zugleich alle Umgehungsformen durch Leiharbeit, Minijobs etc. abgeschafft werden.

Wichtig ist zweitens die schrittweise Einführung einer stark progressiven Steuerstruktur, die zu einer weiteren Streuung des Produktionskapitals führt. Das sind erstens eine Erbschaftssteuer und zweitens eine Vermögenssteuer (Neuhäuser 2018: 240f.). Erwägenswert ist auch eine sehr hohe Einkommenssteuer auf sehr hohe Einkommen, um Umgehungsversuche zu verhindern (Piketty 2020: 1192-1202). Diese Steuern sorgen dafür, dass die Konzentration von Kapital in wenigen Händen effektiv verhindert und ein Schulterschluss ökonomischer und politischer Eliten für den Umbau hin zu einem autoritären Kapitalismus unwahrscheinlich wird. Dafür ist es allerdings wichtig, auch verdeckte Formen der Kapitalkonzentration, beispielsweise durch Stiftungsbildung, zu verhindern.

Die dritte Gruppe von Maßnahmen dient dazu, ein sozialliberales Wirtschaftssystem zu stabilisieren und gegen libertäre oder autoritäre Strukturen zu schützen. Einmal gehört dazu eine Finanztransaktionssteuer, die den Aktienmärkten die Macht nimmt, das realwirtschaftliche Geschehen zu kontrollieren. Das betrifft nicht nur riskante Termingeschäfte, sondern alle Verschiebungen von großen Kapitalmengen, insbesondere über Ländergrenzen hinweg. Diese könnten noch einmal extra besteuert werden. Dazu gehören auch ein Kartell- und Übernahmerecht, das die Entstehung von marktbeherrschenden Unternehmen mit einer entsprechend konzentrierten Wirtschaftsmacht verhindert. Unserer Ansicht nach gehört dazu auch eine Demokratisierung von Unternehmen, weil nur so die Entstehung neuer wissensbasierter Machteliten an Märkten, beispielsweise im IT-Bereich, verhindert werden kann.

Die Corona-Krise oder die nächste Krise könnten ein Anstoß für derartige Reformen sein. Die politischen Chancen dafür erscheinen freilich nicht besonders groß. Zu eng sind schon die Verbindungen wirtschaftlicher und politischer Machteliten und zu groß ihre Kontrolle des öffentlichen Diskurses. Wahrscheinlicher ist also eine krisenbedingte Dynamik, in der die Politik durch ihre Wirtschaftspolitik immer wieder bestimmte wirtschaftliche Kräfte stärkt, die dann ihrerseits ihre Kontrolle über die Märkte festigen können. Auf diese Weise entsteht die oben beschriebene Entwicklung hin zu einem autoritären Kapitalismus, wie sie in asiatischen Ländern wie Singapur, Malaysia oder China bereits vollzogen ist (Carney 2018), sich in osteuropäischen Ländern entwickelt und sich in ehemals libertären angelsächsischen Demokratien bereits abzeichnet.

Niklas Dummer ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie und Politikwissenschaft der TU Dortmund und leitet die Redaktion der Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik. Er beschäftigt sich u.a. mit Eigentums- und Würdetheorien.

Christian Neuhäuser ist Professor für praktische Philosophie an der TU Dortmund. Er arbeitet zu Theorien der Selbstachtung und Verantwortung sowie zu Fragen der ökonomischen und internationalen Gerechtigkeit. Aktuelle wissenschaftliche Buchpublikationen sind: Reichtum als moralisches Problem (Suhrkamp) und herausgegeben zusammen mit Christian Seidel: Kritik des Moralismus (Suhrkamp).

Offener Brief an den Deutschen Ethikrat anlässlich seiner Stellungnahme zur „Achtung des Tierwohls in der Nutztierhaltung“

Offener Brief an den Deutschen Ethikrat anlässlich seiner Stellungnahme zur „Achtung des Tierwohls in der Nutztierhaltung“

Kürzlich veröffentlichte der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme zur Nutztierhaltung in Deutschland. Während die meisten Medien die scharfe Kritik an der aktuellen Agrarpolitik in den Vordergrund stellten, die der Ethikrat vorbringt, sind viele Tierethikerinnen und Tierethiker enttäuscht von dem Papier, weil es insgesamt viel zu schwache praktische Forderungen enthalte. 16 Philosoph*innen, die zur Tierethik arbeiten, haben darum einen offenen Brief an den Ethikrat verfasst, den theorieblog.de im Folgenden auch deshalb vollständig widergibt, weil damit die Relevanz politiktheoretischer und politikphilosophischer Diskussionen über Animal Politics unterstrichen wird, die jüngst beispielsweise von Bernd Ladwig nochmals vertieft wurden.

„Sehr geehrte (ehemalige) Mitglieder des Deutschen Ethikrates,

in Ihrer jüngsten Stellungnahme betrachten und bewerten Sie den aktuell üblichen Umgang mit Tieren in der Nutztierhaltung. Wir, die als Philosophinnen und Philosophen zur Tierethik arbeiten, begrüßen es sehr, dass dieses ethisch und politisch so wichtige Thema endlich auch vom Deutschen Ethikrat aufgegriffen wird. Die moralischen Grundvorgaben, auf die Sie sich im Rat einigen konnten, werden von uns zwar nicht uneingeschränkt geteilt, sind aber nachvollziehbar und sicher gesellschaftlich weitgehend anschlussfähig.

Die von Ihnen aufgestellten Prinzipien haben allerdings in der Praxis sehr viel weiterreichende Konsequenzen als diejenigen, die Sie formulieren. Ihre Stellungnahme weist in dieser Hinsicht einen Widerspruch auf zwischen Prinzipien und Anwendung, der auch den öffentlichen Tierschutzdiskurs kennzeichnet. Die Stellungnahme bleibt bei der Bewertung der heutigen Nutztierhaltung weitgehend übervorsichtig und vage. In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts sagten Sie gar, es ginge nicht darum, „das Schnitzel zu verteufeln oder die Nutztierhaltung insgesamt zu verdammen“. Stattdessen müsse die bestehende Praxis besser reguliert werden.

Dabei ist die Weise, wie Tiere heute genutzt werden, in der konventionellen wie auch in der ökologischen Tierhaltung, nicht mit den ethischen Prinzipien vereinbar, die Sie selbst formulieren. Das gilt auch dann, wenn wir die grundsätzlichen Fragen danach ausklammern, ob wir Tiere für die Ernährung in ihrer Freiheit einschränken oder töten dürfen. Zum Thema „Schutz und Förderung des Tierwohls“ heißt es beispielsweise: „Allen Nutztieren ist während ihres ganzen Lebens ein möglichst gutes Gedeihen und Befinden zu ermöglichen, das ihren artspezifischen Verhaltensformen und Erlebnismöglichkeiten entspricht.“ Obwohl sich ein ähnlicher Passus bereits im Tierschutzgesetz findet, ist dieses Prinzip typischerweise weder in konventionellen noch in Biobetrieben erfüllt.

Zum artspezifischen Verhalten von Schweinen gehört es, in Gruppen und Familienverbänden zu leben, zu laufen, in der Erde zu wühlen und Nester zu bauen. Alles das können sie in den üblichen Haltungssystemen nicht ausleben. Selbst in Biohaltung bedeutet Auslauf fast immer nur eine Außenbucht mit Betonboden und einem Quadratmeter Platz pro Schwein. Beinahe alle Hühner werden in Gruppen von mehreren tausenden bis zehntausenden Tieren gehalten. Sie können keine soziale Rangordnung aufbauen, die allermeisten können nicht sandbaden oder angemessen ruhen. Praktisch alle kommerziell genutzten Tiere wachsen mutterlos auf, was ebenfalls nicht ihren „artspezifischen Verhaltensformen“ entspricht. In der Stellungnahme betonen Sie selbst, dass die Trennung von Mutter- und Jungtieren nicht akzeptabel sei. Sie wird jedoch überall praktiziert, auch in der ökologischen Tierhaltung. Es ließen sich viele weitere Beispiele anführen. Es ist schlicht nicht möglich, Tiere unter wirtschaftlichen Bedingungen zur Erzeugung von Fleisch, Milch und Eiern zu nutzen, ohne sie empfindlich einzuschränken und ihnen vermeidbare Leiden zuzufügen.

Wenn Sie die Prinzipien tatsächlich akzeptieren, die Sie formulieren, dann müssen Sie zwangsläufig eine grundlegende Agrar- und Ernährungswende einfordern. Denn so gut wie alle heute praktizierten Formen der Nutztierhaltung müssten aufgegeben oder umfänglich modifiziert werden, damit müsste auch die Menge der verzehrten Produkte tierlichen Ursprungs mindestens drastisch sinken. In Ihrer Stellungnahme ist davon aber keine Rede. Im Gegenteil: An den Stellen, an denen Sie konkret werden, sind die Änderungen, die Sie anmahnen, zumeist erschreckend klein: So kritisieren Sie Spaltenboden, Kastenstand oder betäubungslose Kastration und legen damit nahe, dass eine Abschaffung derselben das Problem lösen würde. Sie scheinen noch nicht einmal eine allgemeine Anhebung auf Bio-Standard im Auge zu haben.

Im Hinblick auf Ernährung fordern Sie gar, Kantinen sollten verpflichtet werden, „immer auch eine fleischfreie Option anzubieten“. Das ist heute schon verbreitete Praxis und wird offensichtlich nicht die drastische Reduktion des Konsums bewirken, die angesichts Ihrer ethischen Forderungen nötig wäre. Sie sprechen zwar von „erheblichen Umstellungen, Anpassungen und Kostensteigerungen“, aber nichts im Papier lässt darauf schließen, dass Sie damit mehr meinen als überschaubare Reformen von Tierschutzgesetz und Umsetzungspraxis, wie sie etwa auch die Borchert-Kommission vorschlägt. Das ist aber in Anbetracht der Prinzipien bei weitem nicht genug.

Es ist ein Grundproblem des Tierschutzdiskurses, dass immer wieder hehre Ideale formuliert werden, die sich jedoch nicht in einer veränderten Praxis niederschlagen. Natürlich ist uns bewusst, dass Änderungsprozesse in der Regel in einzelnen, oft kleinen Schritten passieren, und dass mächtige Interessengruppen wie auch viele Bürgerinnen und Bürger hinter der Nutztierhaltung und dem Tierkonsum stehen. Aber es ist nicht die Aufgabe des Ethikrates, die unvermeidlichen gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse und Kompromisse gleichsam schon vorwegzunehmen und in die eigene Position zu integrieren. Im Gegenteil hat gerade eine Institution wie der Ethikrat die Chance und damit aus unserer Sicht auch die Pflicht, auch unbequeme Folgen der eigenen Annahmen anzuerkennen und auszusprechen. Darin bestünde ein wichtiger Beitrag zu einer ehrlich geführten gesellschaftlichen Debatte. Anstatt über Anpassungen im Detail zu diskutieren, müssen wir die Grundbedingungen der kommerziellen Nutzung von Tieren thematisieren. Wir müssen die Strukturen angehen, die die staatlichen Entscheidungsprozesse prägen und für den weitgehenden Stillstand mitverantwortlich sind. Und wir müssen endlich konkrete Pläne erarbeiten, wie die dringend nötige grundlegende Agrar- und Ernährungswende praktisch und sozial gerecht umgesetzt werden kann.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Dr. Johann S. Ach, Universität Münster

Dr. Norbert Alzmann, Neu-Ulm/Tübingen

Prof. Dr. Birgit Beck, Technische Universität Berlin

Prof. Dr. Dagmar Borchers, Universität Bremen

Leonie Bossert, Universität Tübingen

Prof. Dr. Anne Burkard, Universität Göttingen

Dr. Mara-Daria Cojocaru, Hochschule für Philosophie München

Dr. Arianna Ferrari, Berlin

Dr. Philipp von Gall, Berlin

Prof. Dr. Bernd Ladwig, Freie Universität Berlin

Dr. Friederike Schmitz, Berlin

Hilal Sezgin, Lüneburg

Jens Tuider, Berlin

Dr. Tatjana Višak, Universität Bayreuth

Prof. Dr. Markus Wild, Universität Basel

Prof. Dr. Ursula Wolf, Universität Mannheim