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Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien

Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

In einem Beitrag für die Schweizer Medienwoche beleuchtet Adrian Lobe den Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags als einen Konflikt zwischen Ost- und Westdeutschland und bat mich um meine Perspektive dazu. Interessanterweise wurde mir kurz davor in Diskussionen zum Thema auf Twitter zum ersten Mal, seit ich im Fernsehrat sitze, eine Wessi-Perspektive vorgeworfen. Ist es also eine Erklärung für größere Skepsis gegenüber dem öffentlich-rechtlichem Rundfunk in den neuen Bundesländern, dass der Osten in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien unterrepräsentiert ist?

Vielleicht fällt es mir als gebürtigem Österreicher, der erst mit 25 Jahren, 15 Jahre nach dem Fall der Mauer, nach Deutschland gekommen ist, schwerer, das Trauma der deutschen Teilung nachzuempfinden. Vielleicht fällt es mir aber genau deshalb auch leichter die Frage zu stellen, ob das Problem wirklich – tatsächliche oder vermeintliche – Unterrepräsentiertheit des Ostens ist. Oder ob nicht 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die fehlende Berücksichtigung anderer sozio-ökonomischer Spaltungen, jene zwischen Arm und Reich, zwischen prosperierenden und abgehängten Regionen, viel entscheidender für fehlende Teilhabe sind.

In meiner Antwort an Adrian Lobe habe ich die umgekehrte These formuliert: Probleme wachsender sozio-ökonomischer Ungleichheit sind unterrepräsentiert und werden bisweilen sogar dadurch verschleiert, weil sie oft primär als Ost/West-Gegensatz dargestellt werden. Gleichzeitig würde ein stärkerer Fokus auf diese Ungleichheit, auf das Fehlen von adäquater Industrie- und Standortpolitik, automatisch zu einer stärkeren Repräsentanz von Menschen und Regionen in Ostdeutschland führen, ohne dabei rhetorisch den Ost-West-Gegensatz fortzuschreiben.

Medienpolitische Akzente in strukturschwachen Regionen

Dementsprechend würde, wenn meine These zutrifft, eine “höhere Sichtbarkeit des Ostens” wenig dabei helfen, ebendort die Legitimation demokratischer Institutionen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Besonderen zu steigern. Denn entscheidend für Institutionenvertrauen ganz allgemein ist, ob Menschen für sich und ihr Umfeld positive Zukunftserwartungen haben – oder eher mit Abwanderung kämpfen. Das ist sogar wichtiger, als die aktuelle ökonomische Situation – und das gilt für Ostdeutschland genauso wie für andere, sogenannte “strukturschwache” Regionen. Positive Zukunftserwartungen sind jedoch keine Folge intensiverer medialer Berichterstattung, sondern eher von aktiver Standort- und Industriepolitik

Trotzdem ließen sich, gerade im Zuge des digitalen Medienwandels, durchaus auch medienpolitische Akzente setzen. Die Förderung dezentral-lokaler, gemeinnütziger Medieninnovation könnte beispielsweise dabei helfen, strukturschwachen Regionen überhaupt wieder öffentliche Räume für kollektive Identitätsfindung und wechselseitige Sichtbarkeit zu eröffnen. Ein erster wichtiger Schritt wäre deshalb, öffentlich-rechtliche Plattformen stärker für regionale Nutzerbeiträge – von Institutionen bis hin zu Einzelpersonen – zu öffnen

Natürlich ist mit so einer Öffnung ein großer Moderationsaufwand verbunden und es braucht dafür neue Formate und auch neue (Software-)Infrastruktur. Aber derzeit spielt sich dieser regionale öffentliche Diskurs ausschließlich auf kommerziellen Plattformen wie Facebook, YouTube und Telegram ab. Hier bräuchte es dringend eine staatsferne, öffentlich-rechtliche Alternative – nicht als Ersatz für die kommerziellen Plattformen, aber als Ergänzung.

Diese Infrastruktur könnte in der Folge auch für neue, regional verankerte Medienangebote geöffnet werden, die wettbewerblich aus Rundfunkbeitragsmitteln gefördert werden. Ein Beispiel für ein innovatives Konzept zur Förderung regionaler Medieninnovation ist die “Medieninitiative” der Stadt Wien. Hier wird kompetitiv und durch unabhängige Jurys in mehreren Runden Anschubfinanzierung für lokal verankerte Medieninnovationen ausgeschüttet. Warum sollte so etwas nicht auch staatsfern unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft möglich sein? Wichtig wäre, derartige Förderschienen auch für neue Formen von gemeinnützigem (Lokal-)Journalismus zu öffnen. Das würde nämlich sicherstellen, dass die Gelder nicht erst wieder in Zentralredaktionen großer Verlagshäuser im Westen landen.

Neues aus dem Fernsehrat (68): Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches

Neues aus dem Fernsehrat (68): Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Wer immer noch glaubt, bei der Debatte um die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunk-Beitrags gehe es um (fehlende) Einsparungen, (mangelnde) Effizienz oder (zu hohe) Kosten, der hat den Schuss nicht gehört. Und die letzten zehn Jahre unter einem Stein gelebt. 

Aber auch wenn die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt letztlich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann 18,36 Euro zustimmen sollte, steht der Sieger der Debatte jetzt schon fest: die AfD. Alleine, dass wir diese Debatte führen. Dass es diesen Blogeintrag hier gibt. Dass die unzähligen vorgeschobenen Argumente gegen eine Beitragserhöhung ernstgenommen werden. All das kann bereits als Erfolg einer rechtsextremen Agenda verbucht werden. Eine Agenda, deren Anliegen nicht ein Überzeugen im demokratischen Diskurs sondern die Zerstörung ebendieses Diskurses ist. Eine Agenda, die öffentlich-rechtliche Medien nicht besser, vielfältiger oder digitaler machen, sondern sie abschaffen möchte.

Es ist kein Zufall, dass die radikale Ablehnung des Konzepts und Prinzips öffentlich-rechtlicher Medien die extreme Rechte von der Schweizer SVP über die österreichische FPÖ bis hin zur deutschen AfD vereint. Sie alle fordern offen deren Abschaffung. Jede Kürzung und Schwächung öffentlich-rechtlicher Medien ist für sie ein Schritt in die richtige Richtung. 

No-Billag, Hofer, von Storch

Denn öffentlich-rechtliche Medien sind – zumindest solange sie noch relevante Reichweiten erzielen – eine Firewall gegen mediale Verhetzungs- und Polarisierungsstrategien, mit denen rechtsextreme Organisationen auf primär profitgetriebenen Social-Media-Plattformen reüssieren. Der Unterschied besteht nämlich darin, dass es dort keinen noch so sanften Druck zum Konsens, zur Suche nach Gemeinsamem und Verbindendem über politische Lager hinweg gibt. Stattdessen herrscht ein ständiger Kampf um Aufmerksamkeit, in dem jene einen Vorteil haben, denen jedes emotionalisierende Mittel recht ist. Auch, weil deren Algorithmen auf Klicks und Verweildauer optimiert sind und die Belohnung von Verhetzung und Desinformation in Kauf nehmen

Das alles bedeutet natürlich nicht, dass öffentlich-rechtliche Medien über Kritik erhaben sind. Das Gegenteil ist der Fall und diese Reihe ist voll von bisweilen harter Kritik. Es braucht mehr Transparenz, mehr Staatsferne und mehr Senderferne in der Aufsicht, mehr Flexibilität in der Finanzierung, mehr freie Lizenzen, mehr Kollaboration, mehr Archivinhalte im Netz, mehr Texte, viel mehr Einbindung des Publikums, mehr Angebote wie ‚Funk‘ und mehr Reflexion über Haltung und Binnenpluralismus. Nichts, aber auch gar nichts davon wird durch eine Blockade der Beitragserhöhung erreicht oder auch nur wahrscheinlicher. 

Bleibt das Argument von CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt, sie würden mit dem Veto gegen die Erhöhung nur ihr Versprechen von „Beitragsstabilität“ einhalten. Es ist das unredlichste Argument von allen. Nominale Beitragsstabilität bedeutet jährlich reale Kürzungen. Allerdings nicht dort, wo sie vielleicht angebracht wären, um auf diese Weise neue, zukunftsweisende Digitalangebote zu schaffen. Durch die reale Kürzung der Mittel ändert sich am gesetzlichen Auftrag nichts, ein Umschichten in neue Online-Formate ist den Anstalten weitgehend verboten. Im Ergebnis ginge diese Entscheidung zu Lasten zukünftiger öffentlich-rechtlicher Reichweite und Relevanz.

Der AfD gefällt das alles.