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Interview mit Corona-Leugner: Der Hessische Rundfunk handelt fahrlässig [Update]

Interview mit Corona-Leugner: Der Hessische Rundfunk handelt fahrlässig [Update]

Der Hessische Rundfunk nimmt die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zum Anlass, den Corona-Leugner Sucharit Bhakdi zu interviewen. So wichtig kritische Berichterstattung über die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit von Ausgehbeschränkungen ist, mit Bhakdi als Gast ist der Sender einen Schritt zu weit gegangen.

Bhakdi war bis 2012 Professor für Epidemiologie an der Universität Mainz. Seit Beginn der Corona-Pandemie fällt er durch Falschaussagen auf, die er öffentlichkeitswirksam transportiert und die bei Corona-Leugner:innen auf große Resonanz stoßen.

Wiederholt haben Journalist:innen seine Aussagen zum Corona-Virus widerlegt (ZDF, correctiv.org, Süddeutsche Zeitung, maiLab). Auch sein ehemaliger Arbeitgeber, die Universität Mainz, distanzierte sich mittlerweile von Bhakdis Aussagen. Dennoch hat hr-info Bhakdi als Gesprächspartner eingeladen.

Die gehackte Öffentlichkeit

Ausgewogenheit ist eines der wichtigsten Prinzipien eines fairen Journalismus – und essentiell für Vertrauen in die Medien. Immer auch die Gegenseite hören, darauf sollten Journalist:innen nie verzichten.

Doch dieses lobenswerte Konzept kann leider gehackt werden. Auf der verzweifelten Suche nach der Mitte, dem neutralen Punkt zwischen den Positionen, gehen Journalist:innen viel zu häufig denen auf den Leim, die den Diskurs mit Tabubrüchen und Falschbehauptungen auf ihre Seite verschieben wollen.

Wer Nachrichtenjournalismus macht und sich selbst als objektiv begreift, ist in den heutigen Zeiten dazu aufgerufen, die Grenzen, innerhalb derer er die Mitte sucht, klar zu ziehen. Dann ist es egal, was außerhalb an Extremismus oder Falschinformationen geschieht, wie weit sich Akteure von diesen Grenzen wegbewegen. Belohnt werden sollte nicht, was laut ist und Tabus bricht oder was die Algorithmen in sozialen Netzwerken besonders gerne auswählen.

Geringere Reichweite von Faktenchecks

Einerseits sind diese Grenzen die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Journalist:innen haben sich kritisch mit allen zu beschäftigen, die sich außerhalb dieser Grenzen bewegt, seien es Aktivist:innen oder der Staat selbst. Egal ob sie die Demokratie aus ideologischen Gründen ablehnen oder sie mit verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen unterhöhlen. Die Sache, mit der Journalist:innen sich gemein machen sollten, ist die Demokratie.

Andererseits markieren diese Grenzen aber auch den Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge. Und den haben Journalist:innen ebenso klar zu benennen und sich von Falschinformationen zu distanzieren. Genau das hat hr-info im Interview mit Sucharit Bhakdi versäumt. Es wurde weder eingeordnet, dass sich Bhakdi seit Beginn der Pandemie meilenweit von jeglicher Evidenz entfernt hat, noch wurden die Thesen, die er im Interview selbst verbreitet, kritisch beleuchtet.

Halbherzige Nachfragen der Moderatorin sind kein Widerspruch und ein nachträglicher Faktencheck, den hr-info mittlerweile angekündigt hat, erreicht immer weniger Menschen als das Produkt selbst. In Zeiten von Netzkommunikation versanden Faktenchecks oft im Nirgendwo.

Viele Menschen lesen nur Überschriften, wenn sie durch ihren Newsfeed scrollen. Im Falle von hr-info stolperten sie dann über die Falschinformation „Es gibt keine erhöhte Zahl von Erkrankungen“, die Sucharit Bhakdi im Interview aufstellt.

Screenshot der ursprünglichen Überschrift auf der Website des HR
Ursprünglich überschrieb die Redaktion den Beitrag online mit einem Zitat des Interviewpartners, das eindeutig nicht zutrifft. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Mittlerweile hat der Hessische Rundfunk die Überschrift ausgetauscht und dem Beitrag auf der Website einen redaktionellen Hinweis beigefügt, in dem ebenfalls der Faktencheck angekündigt wird:

Einige Aussagen von Herrn Bhakdi sind kritisch zu hinterfragen und entsprechen nicht dem, was in der Wissenschaft weitgehend Konsens ist. Wir werden diese Aussagen zeitnah einem Faktencheck unterziehen und diesen hier veröffentlichen.

Um Missverständnissen vorzubeugen, haben wir das bei der Erstveröffentlichung des Podcasts im Titel verwendete Zitat ersetzt.

Auf Twitter schreibt die Redaktion von hr-info, dass sie die Kritik nachvollziehen könne:

Wir können die Kritik nachvollziehen. Klar ist: Wir können das besser. Klar ist aber auch: Wir sind Menschen – und damit nicht unfehlbar. Was uns als verantwortungsvollen Journalist*innen bleibt, ist Transparenz zu zeigen und die Aussagen einem Faktencheck zu unterziehen.

— hr-iNFO (@hrinfo) October 14, 2020

Verantwortung für wissenschaftliche Laien

Doch das reicht nicht aus. Corona-Leugner:innen können das Interview weiterhin problemlos online verbreiten und gegenüber der gesellschaftlichen Mehrheit, die offizielle Informationen nicht leugnet, durch die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sogar noch Boden gut machen. Den nachträglichen Faktencheck werden sie großzügig ignorieren.

Und hier sind wir beim Kern des Problems: Nicht alle Menschen, die Bhakdi Glauben schenken, haben ideologische Gründe oder führen Böses im Schilde. Sie tun eigentlich alles, was ihnen beim Bewerten von Fakten immer empfohlen wurde. Sie berufen sich auf einen Mann, der Professor an einer anerkannten Uni war. Diesen ersten Reputationscheck nehmen viele der Menschen vor, die sich auf Bhakdis Thesen beziehen.

Viel mehr kann man von wissenschaftlichen Laien auch nicht erwarten. Wer sich nicht akademisch oder zumindest regelmäßig journalistisch mit Virologie und Epidemiologie auseinandersetzt, kann die Evidenz von Bhakdis Behauptungen nicht prüfen, weiß nicht, welches Ansehen Bhakdi in Fachkreisen (nicht) genießt. Man kann nicht erwarten, dass Laien zwischen der Glaubwürdigkeit von Virologe Christian Drosten und Epidemiologe Sucharit Bhakdi unterscheiden können.

Tragische Fahrlässigkeit

Und genau das ist die entscheidende Aufgabe der Medien in derartigen Krisensituationen. Einschätzen, einordnen, informieren. Ich muss mich als Laie darauf verlassen können, dass ein Wissenschaftler, der von seriösen Journalist:innen interviewt wird und dessen Thesen in diesem Interview unwidersprochen und unwiderlegt bleiben, keinen Mist verzapft. Es ist der Job der Redaktion, so etwas vorher zu prüfen.

Ich will hr-info gar nicht unterstellen, diese Prüfung nicht vorgenommen zu haben. Bhakdi trotzdem diese Bühne zu geben, zeugt aber von einer mindestens genauso tragischen Fahrlässigkeit. Denn genau das ist das Ziel derer, die Verschwörungsmythen und Falschinformationen über Corona verbreiten.

Das ist auch das Ziel von Impfgegner:innen und Klimawandelleugner:innen. Sie wollen Unsicherheiten schaffen, wem oder was man noch vertrauen kann, wer oder was noch glaubwürdig ist. Damit untergraben sie das Vertrauen in die Wissenschaft und letztendlich auch wieder das Vertrauen in die Medien. Der Hessische Rundfunk sägt auch am eigenen Ast, denn auch dort findet guter (Wissenschafts-)Journalismus während der Corona-Pandemie statt.

Update 15.10.2020:

Mittlerweile hat der HR den angekündigten Faktencheck veröffentlicht.

Aus einem weiteren Statement des Hessischen Rundfunks geht hervor, dass der HR die Sendung gar nicht selbst produziert hat. Das Interview mit Sucharit Bhakdi lief ursprünglich in der ARD Infonacht, die der Mitteldeutsche Rundfunk produziert und die bundesweit ausgestrahlt wird. Die Interviewfragen nahm die HR-Moderatorin nachträglich auf. Die ursprünglichen Fragen des MDR-Moderators zeigten die fehlende Evidenz deutlicher auf als die nachgesprochenen Fragen des Hessischen Rundfunks. Der HR bedauert in seinem Statement nicht die Ausstrahlung des Interviews selbst, sondern nur die Übernahme der Sendung ohne Quellenangabe.

Dieses Statement irritiert massiv. Nachdem die Tweets der hr-info-Redaktion gestern den Eindruck erweckten, dass die Verantwortlichen den Auftritt Bhakdis an sich als Fehler sehen, stiehlt sich der Hessische Rundfunk mit seinem Statement aus der Verantwortung und schiebt sie dem Mitteldeutschen Rundfunk zu. Für diese Anstalt gilt natürlich ebenfalls, dass es problematisch ist, Falschaussagen überhaupt eine Plattform zu geben.

Zum Problem der Plattform für Falschaussagen kommen nun also noch ein Transparenzproblem und ein Glaubwürdigkeitsproblem hinzu. Der Fall wird von Gegner:innen und Kritiker:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder hervorgekramt werden. Der HR erweist seinen eigenen seriös, transparent und fundiert arbeitenden Mitarbeiter:innen mit diesen Praktiken und dem nicht besonders souveränen Umgang einen Bärendienst.

Am Lerneffekt der Rundfunkanstalt darf gezweifelt werden, da die hessenschau in einem Artikel, der erst nach den zerknirschten Tweets von hr-info online erschien, Bhakdi weiterhin ohne Einordnung zitiert.

Screenshot eines Artikels der Hessenschau
Die Hessenschau zitiert Bhakdi weiterhin in einem Artikel. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat mittlerweile auch einen Faktencheck veröffentlicht. Erfreulicherweise nicht wortgleich mit dem des Hessischen Rundfunks, obwohl sich beide Anstalten den Experten, Gert Uwe Liebert von der Uniklinik Leipzig, teilen.

Wochenrückblick KW34: Kein Sommerloch für die Datenschutzbehörden

Wochenrückblick KW34: Kein Sommerloch für die Datenschutzbehörden

Während sich die einen in den wohlverdienten Urlaub verabschieden und die anderen aus ebendiesem in unsere (digitale) Redaktion zurückkehren, geht die Welt da draußen weiter ihren verrückten Gang. Dabei können wir uns immer wieder nur wundern über die wilden Theorien, mit denen uns vegane Köche und angeblich zur Besinnung gekommene Musiker diese verrückte Welt zu erklären versuchen. Und dass selbst Menschen in unserem weiteren Bekanntenkreis meinen, einen Funken Wahrheit in diesen Spekulationen zu erkennen.

Die neueste Folge unseres Netzpolitischen Podcasts hat etwas Licht ins Dunkel gebracht: Darin spricht Daniel Laufer mit der Politikwissenschaftlerin Katharina Nocun und der Psychologin Pia Lamberty über ihr Sachbuch „Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen“. So sehr wir auch verstehen wollen, warum sich Menschen mit Verschwörungsmythen identifizieren – vieles hat weniger mit rationalem Denken und mehr mit menschlichen Bedürfnissen zu tun, zum Beispiel während einer weltweiten Pandemie.

Letztere hat uns in dieser Woche erneut thematisch begleitet. Wir mussten uns fragen, wie viel die Corona-Warn-App bringt, wenn sie gerade in vollen Bussen und Bahnen kaum zu funktionieren scheint. Und was mit den Daten passiert, die hinter personalisierten Fußball-Tickets gespeichert werden. Aber auch die nicht abreißende Debatte um die Machenschaften der Polizei, unsere hiesigen Datenschutzbehörden und globale Social-Media-Konzerne haben unsere Agenda in dieser Woche wieder gut gefüllt.

Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr

Eine wichtige Frage zuerst: Was macht die Kunst? Die bekommt hierzulande Probleme auf Ebay. Das Kunstkollektiv Peng hat im Rahmen seiner umstrittenen Ausstellung „Antifa – Mythos und Wahrheit“ in der Kunstsammlung Chemnitz ein Kantholz zur Versteigerung angeboten. Die Kunstaktion soll auf rechtsradikale Opfermythen aufmerksam machen und durch die Versteigerung der Exponate Geld für die Antifa einbringen. Ebay aber nahm das Kantholz aus seinem Sortiment wegen angeblicher Gewaltverherrlichung. Warum die Aktion das genaue Gegenteil ist, haben wir hier zusammengefasst.

Einen Tag später ging Ebay noch weiter, sperrte weitere Versteigerungen vom Peng-Kollektiv und sogar dessen Account. Die Künstler warfen der Plattform daraufhin ein Nazi-Problem vor. Tatsächlich ist die Sperrung der Peng-Versteigerungen nicht nur aus künstlerischer, sondern auch aus politischer Sicht fragwürdig. Objekte mit Bezug zur Wehrmacht und Nazi-Symbolik können nämlich leicht auf Ebay ersteigert werden. Trotz Unterstützung durch die Kunstsammlung Chemnitz ist unklar, ob Ebay die Versteigerung wieder zulassen wird.

Mit deutlich heftigeren Einschränkungen ihrer Meinungsfreiheit haben insbesondere Frauen in Ägypten zu kämpfen. Dort hat die Regierung selbst mit harmlosen TikTok-Videos ein Problem und verhaftete zuletzt mindestens neun Frauen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Videos gegen die „Werte der ägyptischen Familie“ verstoßen zu haben. Zwei Frauen legten am Montag Berufung gegen ihre zweijährigen Haftstrafen ein. Im Netz ist eine heftige Debatte um die Unterdrückung von Frauen in Ägypten entbrannt.

Es hagelt Kritik an der Polizei

Die Probleme, die deutsche Frauen mit der Polizei bekommen können, haben weniger mit ihren Social-Media-Profilen und mehr mit ihrer Hautfarbe zu tun. Unter anderem deshalb will die Grüne Jugend die Polizei reformieren und hat dazu ein umfassendes Positionspapier vorgelegt. Es befasst sich unter anderen mit aktuell viel diskutierten Problemen wie Racial Profiling, unabhängiger Aufarbeitung von Straftaten und den illegalen Datenbankabfragen durch Polizeibeamte.

Für ihre Reformvorschläge musste sich die Grüne Jugend prompt viel Kritik gefallen lassen. Konstruktive Kritik ist immer sinnvoll im offenen demokratischen Diskurs, deswegen sollten sich auch die Polizei und das Innenministerium dieser stellen. In seinem Kommentar fordert Markus Reuter, den religiösen Kult um die deutsche Polizei aufzubrechen und sachlichen Debatten über ihre Befugnisse Raum zu geben.

Dass Reformen dringend notwendig sind, zeigten in dieser Woche mehrere Videos von gewaltsamen Einsätzen durch Polizeikräfte in Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg. Die Polizei Hamburg kündigte auf Twitter an, eines dieser viel kritisierten Videos zu prüfen. Das Social-Media-Team hatte jedoch die Antwortfunktion unter dem Tweet deaktiviert und verhinderte damit jegliche Debatte auf der Plattform. Wie die Polizisten den Schritt gegenüber netzpolitik.org begründeten, steht hier.

Unfaire Algorithmen

Unfair behandelt fühlten sich Anfang der Woche viele Schüler:innen in Großbritannien. Das Bildungsministerium hatte ihre Abschlussnoten durch einen Algorithmus überprüfen lassen, der das Notenniveau jedoch bei Tausenden Schüler:innen auffällig herabstufte. Dabei spielte offenbar auch die soziale Situation der Schüler:innen eine Rolle, was viele als diskriminierend empfanden und gegen die Benotung per Algorithmus protestierten.

Dass maschinelle Entscheidungen nicht ausreichend erforscht und reguliert sind, zeigt sich auch am Beispiel Airbnb. Die Plattform für Ferienunterkünfte besitzt das Patent für einen Algorithmus, der Sexarbeiter:innen mit Straftäter:innen gleichsetzt und deshalb als nicht vertrauenswürdige Gäste einstuft. In letzter Zeit tauchten immer wieder Fälle auf, in denen Airbnb Sexarbeiter:innen von seiner Plattform warf. Ob dieser Algorithmus dabei tatsächlich zum Einsatz kam und wie das Unternehmen an die Daten seiner Kund:innen kommt, bleibt intransparent.

Auch in Österreich sorgte ein problematischer Algorithmus für Aufsehen: Die dortige Datenschutzbehörde stoppte den geplanten Einsatz eines algorithmischen Systems durch den Arbeitsmarktservice. Das System sollte Arbeitssuchende aufgrund von Daten in Kategorien einordnen und so ihre Jobchancen voraussagen. Die Datenschutzbehörde bemängelte, dass Arbeitssuchende weder in die Auswertung ihrer Daten einwilligen noch den Entscheidungen des Algorithmus widersprechen konnten.

Stress für TikTok, Facebook und Google

Der Wirbel um TikTok reißt nicht ab. Offenbar verstößt die Video-Plattform gegen ihre eigenen Nutzungsbedingungen und nebenbei auch gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), indem sie die Konten von Kindern nicht sperrt. Eigentlich dürfen Kinder erst ab einem Alter von 13 Jahren TikTok nutzen. Zwar gibt es ein internes System zur Einordnung von Nutzer:innen in Altersgruppen. Die Moderator:innen sperren unter 13-Jährige aber offensichtlich nicht von der Plattform, sondern überlassen die Entscheidung teilweise einem Team in Peking. Offizielle Erhebungen zeigen einen deutlichen Trend zur TikTok-Nutzung bei 10- bis 12-Jährigen.

Deswegen gerät TikTok auch in immer mehr europäischen Ländern ins Visier der Datenschutzbehörden. Die Niederlande, Dänemark und Frankreich prüfen, ob die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen auf der Plattform ausreichend geschützt wird. Auch Datenabflüsse aus Europa in Drittstaaten werden untersucht. TikTok will bald ein Datenzentrum in Irland errichten – was große Auswirkungen auf die Untersuchung von Datenschutzverstößen haben könnte.

Zahlreiche europäische Firmen bemühen sich ebenfalls wenig, die EU-Datenschutzgesetze einzuhalten. Deswegen hat der Datenschutzaktivist Max Schrems mit seiner NGO Beschwerde gegen 101 Unternehmen eingelegt. Diese nutzten Google Analytics und Facebook Connect für den Betrieb ihrer Websites, wodurch Nutzer:innendaten leicht in die Hände der großen US-Konzerne und Geheimdienste fallen. Weil das gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt, erhöht Max Schrems nun mal wieder den Druck.

Datenschutz als Never-Ending-Story

Beschweren bringt was – zumindest wollen das wohl die Landesdatenschutzbeauftragten deutlich machen. In zehn Bundesländern werden die Behörden große Zeitungsverlage mit reichweitenstarken Online-Medien überprüfen. Zuletzt hatten sich Beschwerden über deren Einsatz von Tracking-Cookies gehäuft. Jetzt sollen endlich gesetzeskonforme Möglichkeiten zur Einwilligung und Ablehnung für Nutzer:innen geschaffen werden.

Ebenfalls aufgrund einer Beschwerde wollte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar Kontakt zu Clearview AI aufnehmen. Das US-Startup betreibt eine Suchmaschine mit mehr als drei Milliarden Fotos aus dem Netz. Dazu nutzt es eine Software zur Gesichtserkennung. Caspar wirft dem Unternehmen vor, nicht zu kooperieren, und droht mit einem Zwangsgeld von bis zu 170.000 Euro.

Auch die Daten von Patienten wollen die Datenschutzbehörden hierzulande schützen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kündigte in dieser Woche Sanktionen gegen die gesetzlichen Krankenkassen an, sollten die Änderungen am Patientendaten-Schutz-Gesetz wie geplant in Kraft treten. Das Gesetz sei nicht mit europäischen Datenschutzbestimmungen vereinbar. Probleme sieht Kelber vor allem bei der elektronischen Patientenakte.

In der neuen Version von Apples Betriebssystem iOS 14 können Datenschützer:innen einen Erfolg feiern: Die Werkseinstellungen verhindern jetzt das automatische Auslesen der Werbe-ID. So wird verhindert, dass Apps iOS-Nutzer:innen heimlich tracken. Wer freiwillig seine Aktivitäten auslesen lassen und personalisierte Werbung angezeigt bekommen möchte, muss das Häkchen jetzt selbst umlegen.

Corona-App hier, Kontaktlisten da

Anfang der Woche wurde erneut Kritik an der Corona-Warn-App laut: Eine irische Studie hatte geprüft, wie effektiv die Kontaktverfolgung im öffentlichen Nahverkehr funktioniert – einem typischen Nutzungsszenario. Die Studie kam zu vernichtenden Ergebnissen. Offenbar kommt es zu falschen oder fehlenden Registrierungen von Fahrgästen, weil das verbaute Metall in Bus und Bahn die Bluetooth-Signale reflektiert.

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Ergebnisse der irischen Studie am Freitag zurück. Das Fraunhofer-Institut habe in seinen Messungen festgestellt, dass „rund 80 Prozent der Begegnungen“ von der Tracing-App richtig erfasst würden. Offenbar beruhen die unterschiedlichen Messungen darauf, in welchen Räumen das Nutzungsszenario nachgestellt wurde.

In die Hotlines zur Corona-Warn-App wurde viel Geld gesteckt: knapp neun Millionen Euro allein in diesem Jahr. Wir haben Nutzer:innen gefragt, ob ihnen per Telefon tatsächlich geholfen werden konnte und wie sie den Service insgesamt erlebten. Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass Nutzer:innen personenbezogene Daten am Hörer preisgeben müssen. Nach einiger Verwirrung zeichnet sich aber ein überwiegend positives Bild.

Um sich vor der Pandemie zu schützen, sind viele Menschen bereit, personenbezogene Daten herauszugeben – zum Beispiel beim Besuch eines Restaurants oder inzwischen wieder für das Live-Erlebnis im Fußballstadion. Stichwort: Personalisierte Tickets. Hermann Winkler, Präsident des sächsischen Fußballverbandes, überlegt nun, personalisierte Tickets auch nach der Corona-Pandemie beizubehalten. Er argumentiert mit der Sicherheit der Fans. Diese kritisieren den Vorstoß und befürchten eine stärkere Überwachung von Stadien.

Bund nimmt eigenen Datenschutzbeauftragten nicht ernst

Mit dem Datenschutz nimmt es auch das Bundesinnenministerium nicht so genau. Es weigert sich seit Jahren, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) per Mail zu beantworten, und häuft stattdessen Postadressen an. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte das Ministerium deshalb angewiesen, nicht mehr Daten als nötig einzufordern, und berief sich dabei auf seine Kontrollfunktion. Der Fall landet jetzt vor Gericht, denn das Ministerium will der Weisung nicht Folge leisten und hat Kelbers Behörde verklagt.

Die Bundesregierung schiebt indes Ulrich Kelbers Empfehlungen für mehr Datenschutz auf die lange Bank. Diese waren Teil seines bereits vor zwei Monaten veröffentlichten Jahresberichts. Kelber kritisiert vor allem, dass Sicherheitsbehörden immer mehr Befugnisse bekommen, ohne dass frühere Kompetenzerweiterungen evaluiert würden. Die Opposition wird nun unruhig.

Und sonst so?

Lange gedulden musste sich auch der Volksentscheid Transparenz in Berlin: Nach acht Monaten hat die Verwaltung endlich einen Entwurf für ein Transparenzgesetz geprüft. Der Senat hat sich auf Eckpunkte geeinigt und geht auf einige Forderungen des Volksentscheids ein – macht aber auch Rückschritte.

Die Erwartungen an Innovationen durch Künstliche Intelligenz sind in vielen Bereichen hoch, gerade beim Thema Nachhaltigkeit. In einem Gastbeitrag geht Annika Kettenburg der Frage nach, wie realistisch diese Erwartungen sind, welche Lösungen maschinelles Lernen bieten kann und warum Nachhaltigkeit und Gemeinwohl bei seinem Einsatz nicht aus dem Fokus geraten dürfen.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität

Der Bundestag will am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen. Der Entwurf sieht eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, um eine bessere Strafverfolgung bei Hasskriminalität zu ermöglichen.

Kern dieses Vorhabens ist die Einführung einer Meldepflicht für Soziale Netzwerke. Sie sollen künftig bestimmte potenziell strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt melden. Bisher mussten die Posts lediglich gelöscht werden. Das BKA soll diese dann prüfen und gegebenenfalls ermitteln. Dabei geht es beispielsweise um Posts mit volksverhetzenden Inhalten sowie Androhungen von schwerer Körperverletzung oder Mord.

Im ZDF-Morgenmagazin am Donnerstag verteidigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Gesetz. Meinungsfreiheit und Demokratie seien in Gefahr, Menschen würden mundtot gemacht, da sie eingeschüchtert werden und sich aus dem Diskurs zurückziehen. Diejenigen, die online Hass verbreiten, dürften sich in Zukunft nicht mehr sicher fühlen, sondern müssten mit Konsequenzen rechnen.

Quick Freeze als Ausweg aus der Sofortmeldung

Renate Künast begrüßt zwar, dass die Bundesregierung gegen Rechtsextremismus aktiv wird, ist aber mit dem Meldeweg an das BKA nicht zufrieden. Die Grünenpolitikerin fordert stattdessen ein zweistufiges Verfahren, in dem zunächst die Daten per Quick Freeze gesichert werden. Sollte das BKA den konkreten Anfangsverdacht bestätigen, könnten die Daten anschließend an die Behörde weitergegeben werden. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte die Umsetzung der Meldungen an das BKA als Kernpunkt kritisiert. Er schlug in einer Stellungnahme zum Gesetz ebenfalls eine Quick-Freeze-Lösung vor.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte zuletzt eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die den ursprünglichen Gesetzentwurf noch erweitert. So soll das „BKA im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe berechtigt werden, bei Telemediendiensteanbietern die Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abzufragen“. Nicht alle Anbieter fallen unter das NetzDG und das BKA soll auch bei Inhalten, die nicht gemeldet werden, sondern die es auch bei eigenen Recherchen findet, die IP-Adresse herausbekommen können. So soll auch vermieden werden, dass Nutzer gezielt auf Plattformen ausweichen, die nicht laut NetzDG zur Meldung verpflichtet wären.

Auf Staatsanwaltschaften kommt viel Arbeit zu

Ein großes Fragezeichen besteht darin, wie die Justiz mit dem absehbar steigenden Ermittlungsaufkommen zurechtkommen soll. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds Sven Rebehn schätzte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass auf die Staatsanwaltschaften jährlich etwa 150.000 neue Fälle zukommen würden. „Die Länder müssen die Strafjustiz deutlich verstärken“, fordert er. „Für Gerichte und Staatsanwaltschaften, die schon heute am Limit arbeiten, wird das neue Gesetz ein Kraftakt.“

Das Gesetz gegen Hasskriminalität ist Teil des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus, das nach dem Attentat von Halle angekündigt wurde. Parallel dazu läuft ein weiteres Gesetzgebungsverfahren, das ebenfalls Änderungen am NetzDG enthält. Diese Zweigleisigkeit führt zu Problemen. In einer Sachverständigenanhörung am Mittwoch äußerten sich Experten skeptisch. Der Medienrechtler Marc Liesching machte auf Konflikte zwischen beiden Entwürfen aufmerksam und bemerkte, dass es nicht praxistauglich sei, von zwei Seiten an einem Gesetz zu arbeiten.

Wochenrückblick KW 24: So nicht, Polizei!

Wochenrückblick KW 24: So nicht, Polizei!

Auch bei uns läuft in Coronazeiten alles anders: Welke Pflanzen, kein Tippen von nebenan, kein Lachen, kein „Wie läufts bei dir?“ an der Kaffeemaschine. Deshalb dauert es gerade auch etwas, bis unsere Transparenzberichte fertig sind. Diese Woche haben wir aber endlich sind unsere Einnahmen und Ausgaben für März 2020 veröffentlicht. Unser Fazit: Wir können uns auf euch verlassen – auch in der Krise. Ein ganz großes Danke dafür!

Mehr dazu, was bei uns gerade hinter den Kulissen passiert, gibt es zum Nachhören in unserem Podcast. Darin haben Constanze Kurz als technische Sachverständige und Anna Biselli als Berichterstatterin vom Urteil zum BND-Gesetz des Bundesverfassungsgerichtes berichtet und Julia Barthel hat erzählt, wie es als erste digitale Praktikantin im Homeoffice ist.

Neues zur Coronakrise

Wo wir gerade bei Corona sind: Wir warten gespannt auf den offiziellen Start der Corona-Warn-App der Bundesregierung und haben in der Zwischenzeit unser FAQ zu Tracing-Apps geupdated. Dort sind jetzt Informationen zum Launch-Termin der App, zu Problemen mit dem Troll-Schutz und zu einer möglichen gesetzlichen Grundlage ergänzt. Außerdem haben wir uns eine repräsentative Befragung dazu angeschaut, unter welchen Bedingungen Smartphone-Nutzer:innen die App installieren würden.

Wir hatten bereits früher darüber berichtet, dass in Berlin in einer App Obdachlose gezählt und gespeichert werden, um sie auch in Zeiten von Corona gut zu versorgen. Der Vorsitzende des bundesweiten Fachverbands für Streetwork warnt vor dem Interesse der Polizei an den erhobenen Daten. Wir haben mit ihm über ethische Standards für die digitale Sozialarbeit gesprochen.

Sicherheitskritisch ist auch die interne Kommunikation der EU-Institutionen – und vor allem, dass sie kaum geschützt ist. Das schreibt der Auswärtige Dienst der EU in einem vertraulichen Bericht, den wir veröffentlicht haben. Den Text gibt es hier auch nochmal in der englischen Übersetzung.

Kommen wir zu den anderen Themen, die uns diese Woche beschäftigt haben, und das waren eine Menge.

Weltweite Debatte über Polizei

Zum zweiten Mal in Folge ist mit zwölf Funkzellenabfragen pro Woche die Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin höher als vor dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung. Mehr noch: Im vergangenen Jahr hat die Polizei auch häufiger Namen und Adressen hinter den Telefonnummern abgefragt. Und das, obwohl sich die an der Berliner Regierung beteiligten Parteien in ihren Wahlprogrammen äußerst kritisch zu diesen Grundrechtseingriffen positioniert hatten.

In den USA ist die Polizei eine echte Gefahr für die Pressefreiheit. Bis zu 300 Übergriffe auf Journalist:innen durch die Polizei sind seit dem 26. Mai dokumentiert.

Besonders das Rassismusproblem der Polizei steht in diesen Tagen im Fokus. Weil Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften dieses aber meist abstreiten, braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt, schreibt Markus Reuter in seinem Kommentar.

Ebenfalls gefährlich ist es, dem Verfassungsschutz Staatstrojaner in die Hand zu geben, hat Markus Beckedahl kommentiert.

Auf europäischer Ebene kam in dieser Woche etwas Licht ins Dunkel: Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur schon seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Matthias Monroy hat die Hintergründe aufgeschrieben: Der Software-Hersteller Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben.

Wir wollen Wissen

Das Bundesinnenministerium will Polizeipanzer anschaffen – wie viele, das will sie auch auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht verraten. Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat.de. Genauso wenig Informationen gibt es zu Kleinflugzeugen, die


Frontex seit drei Jahren chartert, um die EU-Außengrenzen zu überwachen
.

Die Bundesregierung stellt sich auch international gegen Regelungen für Informationsfreiheit. Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat aber kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen.

Bei so vielen Schreckensnachrichten in Sachen Informationsfreiheit kann man auch einmal Jubeln: Heute um 12 Uhr hat Frag den Staat die IFG-Meisterschaft 2020 angepfiffen. Dabei treten in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander an und kämpfen darum, die eingereichten Anfragen schnellstmöglich zu beantworten.

Mehr öffentliche Daten und freie Videos für alle

Erstaunlich zugänglich sind hingegen die Datensätze der Berliner Baumbestände. Darauf basiert das neue Projekt vom CityLAB Berlin GiessDenKiez.de: Hier können Interessierte online den Baum vor der eigenen Haustür „adoptieren“ und ihn dann regelmäßig gießen. Wir haben nachgefragt, wie die Website helfen kann, Bäume in der eigenen Stadt vor dem Verdursten zu retten. Klar ist, dass das nur ging, weil die Daten frei lizensiert waren.

Auf freie Lizenzen setzt jetzt auch das ZDF-Wissensformat „Terra X“. Die ersten fünfzig Erklärvideos wurden jetzt schon veröffentlicht, jede Woche sollen weitere drei dazukommen. Wir freuen uns, dass damit freies Wissen endlich im Regelbetrieb öffentlich-rechtlicher Medien ankommt.

Seit mehr als fünfzehn Jahren stellt das Internet Archive, das vor allem durch seine Wayback Machine bekannt ist, auch eine virtuelle Bibliothek bereit. Weil die Ausleihebeschränkungen der eingescannten Bücher ausgeweitet wurde, damit mehr Menschen in Zeiten geschlossener Bibliotheken Zugriff auf Bücher haben, wurde das Internet Archive jetzt von vier großen Buchverlagen verklagt. Das könnte das Ende für das Internet Archive bedeuten.

Wie Wissen allgemein zugänglicher werden kann, damit beschäftigen sich Wikimedia-Projekte wie die freie Enzyklopädie Wikipedia. Mit dem neuen Förderprogramm „UNLOCK Accelerator“ will Wikimedia Deutschland neue Ideen zur Vermittlung von freiem Wissen fördern. Wir haben mit der Projektleiterin über ihre Vorstellungen und Ziele gesprochen.

Rückzug aus der Gesichtserkennung

In den Debatten um Polizeigewalt und diskriminierende Gesichtserkennung haben in der vergangenen Woche mehrere große Unternehmen gegen die Technologie gestellt. Amazon will die Gesichtserkennung für die Polizei ein Jahr aussetzen, Microsoft unterbricht den Verkauf an die Polizei bis es eine USA-weite Regulierung gibt, IBM will sogar ganz aussteigen. Zu verdanken sind diese Entwicklungen nicht zuletzt auch schwarzen Wissenschaftlerinnen, die die Probleme der Technologie erforscht haben.

Im Gegensatz dazu verhandelt die EU seit Jahren ohne Ergebnis über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime. NGOs warnen vor einer zu schwachen Reform der Dual-Use-Verordnung.

Wie automatisierte Entscheidungssysteme ethischen Ansprüchen besser genügen können, hat die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem iRightsLab ausgearbeitet. Mit ihren „Algo.Rules“ stellen sie neun Regeln und insgesamt 145 unterstützende Orientierungsfragen vor.

Desinformation und Hass im Netz

In den vergangenen Wochen wurde viel um Desinformation zum Coronavirus in sozialen Medien debattiert. Jetzt warnt die EU-Kommission vor einer „Infodemie“ von viralen Falschinformationen. Sie wünscht sich neue Maßnahmen von Plattformen wie Google und Facebook, Verpflichtungen gibt es aber vorerst nicht.

Dass es ein Problem gibt, zeigte diese Woche einmal mehr der Fall Youtube: Die Videoplattform blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die rechtsextreme Erzählung des „Bevölkerungsaustausches“ neben Videos zur Black-Lives-Matter-Bewegung ein. Die Anzeigen wurden zwar inzwischen entfernt.

Trotzdem bringt es etwas, sich im Internet gegen Hass zu wehren. Forschende haben an einem Institut in den USA erstmals in großem Umfang untersucht, wie sich Gegenrede im Netz auf Hassrede auswirkt. Dazu trainierten sie zuerst anhand von Reconquista Germanica und Reconquista Internet einen Algorithmus – und erforschten mit diesem, wie Gegenrede den Diskurs verändert.

Wer darf unterwegs sein im Internet?

Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen haben die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt – und sind gescheitert. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.

Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet. Wir haben einen Referentenentwurf des Gesetzes veröffentlicht, das langsam Gestalt annimmt.

Damit wünschen wir euch ein schönes Wochenende.