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Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze

Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze

Julia Reda saß von 2014 bis 2019 für die Piraten im Europäischen Parlament und verantwortet heute bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Projekt „control c“ zu Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit. Dieser Beitrag erschien zuerst in ihrer Kolumne auf heise.de und wurde dort unter der Lizenz CC BY 4.0 veröffentlicht.


Vergangene Woche sorgte Bundeskanzlerin Merkel mit der Aussage für Aufsehen, sie sehe die Sperrung der Social Media-Accounts des US-Präsidenten Donald Trump aus Sicht der Meinungsfreiheit als problematisch an. Diese Entscheidung sei durch die Unternehmensführungen von Facebook und Twitter getroffen worden, ohne dass es hierfür einen rechtlichen Rahmen gegeben habe.

Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Denn es gibt sehr wohl einen rechtlichen Rahmen für die Moderation von Inhalten auf Social Media-Plattformen in den USA, an dem sich Twitter und Facebook orientiert haben. Außerdem wäre die Entscheidung in Deutschland, wo das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den rechtlichen Rahmen absteckt, vermutlich genauso ausgefallen. Dennoch können wir aus dem Trump-Fall lernen, wie eine zeitgemäße europäische Plattformregulierung aussehen sollte.

Meinungsfreiheits-Doktrin in den USA

In der US-amerikanischen Verfassung hat die Meinungsfreiheit eine herausragende Stellung, was bereits daran zu erkennen ist, dass sie – so wie die Menschenwürde im deutschen Grundgesetz – allen anderen Grundrechten vorangestellt ist. Diejenigen, die in der Entscheidung von Twitter und Facebook eine Verletzung von Donald Trumps Meinungsfreiheit sehen, verkennen aber, dass dieses Grundrecht in den USA als klassisches Abwehrrecht gegen den Staat konzipiert ist. Trump wird das Recht zugestanden, nahezu jegliche Äußerung zu tätigen, die Verfassung verpflichtet aber kein Unternehmen, diese Äußerungen zu verbreiten.

Ganz im Gegenteil: Auch Unternehmen können sich auf den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen, wenn sie darüber entscheiden, welchen Aussagen Dritter sie eine Plattform bieten. Laut der amerikanischen Doktrin wäre es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit von Facebook und Twitter, wenn diese staatlich verpflichtet würden, bestimmte Aussagen zu verbreiten oder zu sperren.

Es wäre also falsch zu behaupten, die USA hätten keinen rechtlichen Rahmen, auch wenn man diesen Rahmen für falsch hält. Es war eine bewusste Entscheidung des US-Gesetzgebers, Plattformen absolute Freiheit über die Moderation von Inhalten zu geben. Diese Entscheidung wurde in den Neunziger Jahren bestätigt, nachdem ein Gericht eine Plattform für Aussagen ihrer Nutzer:innen in die Haftung genommen hatte, weil das Moderationsteam bestimmte Inhalte moderierte und die Plattform deshalb für alle Inhalte verantwortlich sei. Der Kongress verabschiedete daraufhin Section 230 des Communications Decency Act, um sicherzustellen, dass Unternehmen auch in Zukunft frei über die Moderation von Inhalten entscheiden könnten, ohne dadurch einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.

Der Staat sollte Meinungsfreiheit sicherstellen

Diese Herangehensweise lohnt es sich aus europäischer Perspektive durchaus zu hinterfragen. Einige Plattformen, allen voran Facebook, haben inzwischen eine so große Bedeutung für den öffentlichen Diskurs erlangt, dass willkürliche Entscheidungen über die Sperrung bestimmter Accounts durchaus eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen können. Das ist dann der Fall, wenn man Meinungsfreiheit nicht rein als Abwehrrecht gegen den Staat versteht, sondern darin auch eine staatliche Verpflichtung erkennt, die Rahmenbedingungen herzustellen, damit Menschen frei an politischen und gesellschaftlichen Debatten teilnehmen können. Eine Sperrung durch die großen Social Media-Plattformen kommt insofern schon einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich, dass man sich zwar noch öffentlich äußern kann, aber wichtiger Möglichkeiten beraubt wird, von anderen Diskussionsteilnehmer:innen gehört zu werden.

Andererseits sollte diese Verpflichtung zur Wahrung der Meinungsfreiheit nicht so weit gehen, dass alle Plattformen verpflichtet werden, jegliche legalen Äußerungen zu dulden. Andernfalls dürfte es keine Löschung von erfundenen Informationen in Wikipedia-Artikeln mehr geben, keine spezialisierten Plattformen etwa für Kochrezepte, für Gaming oder für kindgerechte Inhalte, bei denen unpassende Inhalte gesperrt werden.

Die EU-Kommission hat insofern mit ihrem Entwurf für einen Digital Services Act, einer europaweiten Plattformregulierung, einen weisen Vorschlag für einen Mittelweg gemacht: Plattformen dürfen demnach zwar weiterhin ihre eigenen Moderationsregeln definieren, diese müssen aber transparent sein und bei deren Durchsetzung müssen sie die Meinungsfreiheit beachten. Dazu gehört, dass sie nicht willkürlich moderieren dürfen, dass Betroffene von Accountsperrungen ein Anrecht auf eine Begründung und menschliche Überprüfung haben – zur Not sogar vor Gericht. Die zügige Verabschiedung des Digital Services Act wäre also durchaus eine sinnvolle Lehre aus der Diskussion, die die Sperrung von Trumps Social Media-Accounts entfacht hat.

Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche

Trotz dieses gesetzgeberischen Handlungsbedarfs ist die Kritik von Kanzlerin Merkel an Twitter und Facebook verwunderlich. Sie hat zwar Recht, dass die Entscheidung über die Sperrung von Trumps Accounts nicht durch den Gesetzgeber, sondern durch Beschlüsse „der Unternehmungsführung von Social Media-Plattformen“ getroffen wurde, wie Regierungssprecher Seibert es formuliert. Genau zu solchen privatwirtschaftlichen Entscheidungen sind die Unternehmen aber auch in Deutschland nach dem NetzDG verpflichtet. Nach diesem Regelwerk können Plattformen mit Bußgeldern belegt werden, wenn sie es systematisch nicht schaffen, Inhalte binnen 24 Stunden zu sperren, die offensichtlich gegen bestimmte strafrechtliche Normen verstoßen. Dafür können sich die Plattformen auch nicht auf eine staatliche Einschätzung stützen, welche Aussagen offensichtlich rechtswidrig sind und welche nicht. Sie müssen diese Entscheidung selbst treffen.

Hätten Twitter und Facebook die Aussagen von Trump, die immer wieder von Nutzer:innen gemeldet wurden, nach den Kriterien des NetzDG beurteilt, wären sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls früher oder später zu dem Schluss gekommen, dass diese gegen Gesetze verstoßen – zumindest in Hinblick auf Aufrufe zu Gewalt. Einfacher wäre diese Entscheidung dadurch nicht gewesen. Das zeigt sich an dem Umstand, dass selbst das deutsche Bundesamt für Justiz, das mit der Durchsetzung des NetzDG gegenüber den Plattformen betraut ist, sich mit Entscheidungen über die Sperrung von Aussagen politischer Führungsfiguren äußerst schwertut.

Eine Beschwerde nach dem NetzDG gegen einen Tweet von Irans politischem Oberhaupt Chamenei, in dem dieser Israel als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte, das „ausgerottet“ werden müsse, wies das Bundesamt für Justiz mit der fadenscheinigen Begründung zurück, die Aussage stelle keine Volksverhetzung dar, weil sie sich nicht gegen einen Teil der in Deutschland lebenden Bevölkerung richte. In Deutschland lebende Israelis werden sich über diese Einschätzung wundern.

Es liegt die Vermutung nahe, dass das Bundesamt für Justiz, genau wie die Unternehmensführungen von Twitter und Facebook, vor der Sperrung von politischen Entscheidungsträger:innen zurückschrecken, weil sie politische Kontroversen vermeiden wollen. Das Problem der Sperrung rechtswidriger Inhalte (und des Schutzes legaler Inhalte vor widerrechtlichen Sperrungen) ist also nicht dadurch gelöst, dass man ein Gesetz zur Plattformregulierung verabschiedet. Für die Bewertung im Einzelfall, welche Aussagen tatsächlich strafbar sind, fehlt privaten Plattformen sowohl die juristische Expertise als auch die gebotene Neutralität, die Gerichte an den Tag legen.

Gefahr für Meinungsfreiheit durch Filter

Der aktuelle spektakuläre Einzelfall, bei dem Menschen in hohen Verantwortungspositionen bei den betroffenen Unternehmen eine sehr vorsichtige, vielleicht sogar zu zögerliche Entscheidung getroffen haben, dem scheidenden US-Präsidenten nicht länger eine Plattform für seine Aufrufe zu Gewalt und Missachtung eines demokratischen Wahlergebnisses zu bieten, verschleiert die wahren Probleme für die Meinungsfreiheit auf Plattformen. Man kann durchaus kritisieren, dass die Sperrung zu spät kam, nachdem Trump immer wieder durch Wahlmanipulation, die Androhung von Kriegsverbrechen und Aufrufe zu Gewalt aufgefallen war, dass erst mehrere Menschen bei dem Angriff auf das Kapitol ums Leben kommen mussten, ehe die Plattformen Trump die Tür zeigten. Ein rechtlicher Rahmen wie das NetzDG hätte diese Entscheidung jedoch kaum erleichtert, wie der Fall Chamenei zeigt.

Viel problematischer sind die alltäglichen Moderationsentscheidungen auf sozialen Medien, die von Algorithmen getroffen werden und bei denen es weder eine Erklärung über die Beweggründe der Sperrung noch einen effektiven Beschwerdemechanismus gibt. Hierfür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen ist dringlicher denn je. Der Digital Services Act ist ein erster Schritt in die richtige Richtung Transparenz über Moderationsentscheidungen zu schaffen, aber er stellt die Praxis der Plattformen, vollautomatisiert zu sperren, nicht infrage. Zwar verpflichtet der Entwurf die Unternehmen nicht zum Einsatz von Uploadfiltern, Plattformen drohen aber trotzdem zu solchen Instrumenten zu greifen, um die Kosten für die Moderation von Inhalten niedrig zu halten. Das Europaparlament sollte sich deshalb für eine deutlichere Einschränkung der automatisierten Sperrungen von Inhalten einsetzen, um die Meinungsfreiheit im Netz effektiv zu schützen.

Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind

Deplatforming: Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind

Twitter und viele andere Plattformen haben dem reichweitenstärksten Hassprediger der Welt nach der Stürmung des Kapitols in Washington den Saft abgedreht. Donald Trump verlor nicht nur seine Konten auf Twitter und Facebook, sondern sogar seinen E-Mailprovider, seinen Merchandise-Shop und seinen Snapchat-Account. Apple, Google und Amazon folgten und zerschlugen mit ihrer Marktmacht auch gleich die mögliche Exil-Plattform Parler, bevor ein von Trump angeführter Exodus dorthin stattfinden konnte.

Die Sichtbarkeit einschränken

Deplatforming nennt sich diese Praxis, Menschen ihre Bühne im Netz zu nehmen und sie ist ein wirksames Instrument, um Accounts weniger sichtbar für den Mainstream zu machen und die digitalen Berührungspunkte in der Gesellschaft zu verkleinern. Unerwünschte Akteure werden auf kleinere, radikalere, schwerer zugängliche Plattformen verdrängt, wo es zudem schwerer für sie wird Geld mit den Inhalten zu verdienen. Es bilden sich Paria-Netzwerke, in denen diese Akteure unter sich bleiben.

Aus demokratischer Sicht mag es wünschenswert sein, wenn diejenigen, welche die Demokratie beseitigen wollen, dieses Schicksal ereilt. Wenn sie in die Schmuddelecken des Internets verdrängt werden. Wohlmeinend könnte man sagen, dass hier Unternehmen ihre politische Verantwortung wahrnehmen, um die Demokratie vor ihren Feind:innen zu schützen.

In den Händen weniger Konzerne

Doch so einfach ist es nicht: Deplatforming ist ein problematisches Mittel, weil es die Macht über die Meinungsfreiheit in die Hände einiger weniger einflussreicher Konzerne legt.

Oder wie Evelyn Douek in The Atlantic formuliert: „Eine winzige Gruppe von Leuten im Silicon Valley definiert den modernen Diskurs und etabliert eine Grauzone, in der angeblich die Regeln irgendwo zwischen demokratischer Regierungsführung und Journalismus liegen, aber sie tun es spontan und auf eine Weise, die ihnen passt.“ Sie sind „Herrscher über das digitale Herrschaftsinstrument des Präsidenten“, schreibt Caroline Fetscher im Tagesspiegel.

Problematisches Mittel

Nun sind die Account-Sperrungen gegen Trump und Teile seiner Unterstützer:innen beileibe nicht die ersten Fälle von Deplatforming. Es handelt sich bei der Sperrung von Trump deshalb nicht um einen Präzedenzfall und auch auch nicht um die größte Löschwelle überhaupt, wie US-Konservative behaupten. In den letzten Jahren löschte Twitter mehr als eine Million mutmaßliche ISIS-Accounts ohne jegliche Transparenz. Zahlreiche Accounts aus dem rechtsradikal-verschwörungsideologischen Lager ereilte das selbe Schicksal in den letzten Monaten. Im vergangenen Sommer sperrten verschiedene Plattformen unzählige rechtsradikale Influencer.

Seit Jahren werden also Accounts auf Plattformen gesperrt, auch jene von Politiker:innen. Dies geschieht oftmals nach Gutsherrenart und ohne Begründung gegenüber den Betroffenen. Diese haben bislang wenig Chancen sich gegen solche Entscheidungen zu wehren, wenn sie keinen Sturm des Protestes und Medienberichterstattung generieren können, welche die Plattformen zum Umdenken zwingt.

Es gibt weder etablierte Beschwerdemechanismen oder noch eine neutrale Schlichtung solcher Sperrungen, die ja immer auch fehlerhaft sein können. Insbesondere, wenn Algorithmen und nicht Menschen über den Fortbestand von Accounts entscheiden.

Konzernentscheidungen zur Sperrung von Accounts sind von der Öffentlichkeit unkontrolliert. Sie werden umso problematischer, je größer, wichtiger und damit unverzichtbarer eine Plattform oder ein Service für die Kommunikation ist.

Erst jetzt gehandelt

Im Kapitalismus tun Konzerne, was ihnen politisch opportun erscheint. Im Regelfall kooperiert der Plattformkapitalismus mit jeder Regierung mächtiger Staaten, schreibt Christian Bartels im Altpapier.

Dass Trump erst von Facebook und Twitter rausgeworfen wurde, nachdem die Republikaner ihre Mehrheit und er selbst seine Macht als Präsident verloren hatte, ist nicht von der Hand zu weisen. Es gibt zahlreiche Tweets von Trump, die schon vor Jahren gegen die Community-Richtlinien Twitters verstoßen haben, arbeitet Simon Hurtz auf sueddeutsche.de heraus. Doch stattdessen räumte man dem Präsidenten Sonderrechte ein. Gehandelt wurde erst jetzt.

Problematisch ist Deplatforming auch, wenn wirtschaftliche Entscheidungen hinter den Maßnahmen stehen könnten. Wer sagt, dass Apple, Google und Amazon keine Eigeninteressen verfolgen, wenn sie eine möglicherweise aufstrebende Plattform wie Parler innerhalb von Tagen aus dem Netz drängen? Ben Wizner von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte in der New York Times die Maßnahmen gegen Parler als problematisch. Im Gegensatz zu den Accountsperrungen auf den sozialen Netzwerken handele es sich im Fall von App Stores und Clouddiensten um Infrastruktur des Internets – hierbei sei Neutralität wichtig.

Privater oder öffentlicher Raum?

Man könnte auch wie Angela Merkel kritisieren, dass die Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht nur durch den Gesetzgeber und nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden dürfe. Wobei eben gerade in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Mechanismen geschaffen wurden, welche eine Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit einer Meinungsäußerung bislang in die Hände eben jener kritisierten Konzerne legten. Und würde Merkels Kritik nicht bedeuten, dass Plattformen mit monopolartiger Marktmacht nicht mehr als private, sondern als öffentliche Räume definiert werden müssten?

Marcel Weiß geht bei Neunetz davon aus, dass Regierungen in Zukunft den Plattformen per Gesetz verbieten werden, ihre Accounts anzurühren. Regierungen weltweit würden sicherstellen wollen, dass US-Unternehmen nicht in ihre Regierungskommunikation eingreifen. Weiß ist sich sicher: „Es steht diesen CEOs nicht zu, zu entscheiden, ab welcher überschrittenen Linie ein Staatsoberhaupt nicht mehr auf den dominierenden Plätzen der vernetzten Öffentlichkeit partizipieren darf.“

Patrick Beuth beim Spiegel hingegen fordert das Gegenteil: Eine Gleichbehandlung von Politiker:innen mit einfachen Nutzer:innen.

Mehr Regulierung

In der EU sieht Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Stürmung des Kapitols als 9/11 der sozialen Netzwerke. Eine Zäsur also, die eine Wende bei der Regulierung der Plattformen bringen wird. Diese könnten ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nun nicht mehr leugnen. Mit der dauerhaften Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt, schrieb Breton in einem Gastbeitrag.

Die Europäische Union will mit dem Digitale-Dienste-Gesetz die Praktiken von Plattformen für die Content-Moderation stärken und zugleich die Grundrechte in den internen Prozessen der Firmen wahren. Allerdings macht die EU auch weiterhin nicht direkt Moderationsregeln, sondern setzt auf Co-Regulierung: Plattformen sollen eigene Regeln machen und sich zu deren nicht-diskriminierender Durchsetzung verpflichten.

Ein Aspekt des EU-Gesetzesvorhabens könnte für Deplatforming große Folgen haben: Als grundrechtliche Sicherungsmaßnahme sieht der Kommissionsvorschlag einen verpflichtenden Beschwerdemechanismus für Nutzer:innen vor, deren Inhalte oder Konten entfernt wurden. Für Entscheidungen über solche Beschwerden könnte ein eigenes, quasi-justizielles Gremium geschaffen werden, an das sich jemand wie Donald Trump dann wenden könnte.

Deplatforming löst keine gesellschaftlichen Probleme

Fraglich ist natürlich auch, ob ein Deplatforming ausreicht, um antidemokratische und menschenfeindliche Ideologien zu bekämpfen. Kein Rassist wird durch ein Deplatforming zum Demokraten. Vielleicht führt die Maßnahme sogar zu einer Radikalisierung der Betroffenen, weil Gegenrede auf den Nischenplattformen vollkommen wegfällt

Ungeklärt sind auch Fragen von zielgerichteter politischer Werbung und die Rolle von Algorithmen, die honorieren, wie viel Interaktion, Empörung und Aufenthaltsdauer ein Inhalt generiert – und damit zur Verbreitung und Verstärkung rechtspopulistischer, verschwörungsideologischer und antidemokratischer Inhalte beitragen.

Was das Deplatforming angeht, steht es Demokratien nicht gut zu Gesicht, dass eine kleine Gruppe von Unternehmenschefs Entscheidungen solcher Tragweite trifft. Selbst, wenn das Ergebnis richtig ist für die Demokratie.

Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?

Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre frühere Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, gelten als enge Vertraute. Dass sie nahezu täglich in SMS-Kontakt stehen, wie die Süddeutschen Zeitung vor einigen Tagen berichtet, erscheint plausibel: Immerhin ist Merkel für ihre SMS-Diplomatie bekannt. Zu besprechen haben die beiden mächtigsten Frauen Europas wohl einiges, von Europas Impfstrategie und Milliardenhilfen für die Wirtschaft über Klimapolitik bis hin zum Chaos in Washington.

Was Merkel und von der Leyen einander wirklich schreiben, wissen wir jedoch nicht und werden es vielleicht auch nie erfahren. Denn SMS und WhatsApp-Nachrichten gelten bislang in Berlin und Brüssel nicht als offizielle Dokumente, die zu den Akten gelegt werden und bei Informationsfreiheitsanfragen mit herausgegeben werden müssen. Daran änderte auch die alte Berliner Affäre um von der Leyens gelöschte SMS nichts, für die sich inzwischen die Justiz interessiert.

Informationsfreiheit nur für E-Mails?

Anders ist das bei E-Mails von Behörden und Amtsträger:innen. Die müssen grundsätzlich aufgehoben werden. Tausende Dokumente kommen so jedes Jahr ins Archiv, einige gelangen von dort an die Öffentlichkeit. Denn das deutsche Informationsfreiheitsgesetz und die EU-Auskunftsverordnung machen es im Prinzip allen Menschen möglich, amtliche Dokumente anzufragen und zu veröffentlichen. Das geht aber nur bei Dingen, die überhaupt im amtlichen Aktenarchiv landen.

In Brüssel laufen interne Abstimmungsprozesse unter Diplomaten längst über WhatsApp und andere Messenger. Was vor fünf Jahren bei einer griechischen Bailout-Entscheidung noch für Schlagzeilen über einen „Deal per SMS“ sorgte, ist inzwischen der Normalfall: Entscheidungsfindung in EU-Institutionen läuft über SMS und Messenger-Apps. Aus Sicherheitsgründen empfehle die Kommission ihren Beschäftigten für vertrauliche Inhalte inzwischen die sichere App Signal, heißt es von der Kommission.

Selbiges gilt auch für hochrangige Lobby-Interventionen. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Konzernchef von Ericsson die schwedische Außenministerin per SMS drangsalierte, Huawei Zugang zum schwedischen Markt zu gewähren. Der Fall macht deutlich: Für die Kontrolle von Lobbying ist es wichtig, zu SMS den gleichen Zugang zu bekommen wie zu E-Mails.

Bislang speichern die EU-Behörden überhaupt keine Kurznachrichten. Im Jahr 2019 landeten 14.796 Dokumente im Archiv der Kommission, davon keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Sogar wenn es solche Nachrichten geben würde, die abzulegen wären, fehlt es der Kommission nach eigenen Angaben an den technischen Möglichkeiten. Die „Software, die das Dokumentenregister verwaltet, müsste umprogrammiert werden“, antwortet die Kommission auf eine Anfrage von netzpolitik.org.

Ombudsfrau: Schlupfloch schließen

Die EU-Institutionen müssten das Schlupfloch bei SMS und Messenger-Nachrichten schließen, fordert nun die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly. Auch Kurznachrichten seien vom geltenden Recht klar abgedeckt und müssten aufbewahrt werden, antwortete O’Reilly auf eine Beschwerde von FragdenStaat.de. Das EU-Auskunftsgesetz gelte für „Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers“.

Auf Transparenz pocht auch der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. Bürger:innen müssten Entscheidungen der EU-Politik nachvollziehen können, sagte Freund zu netzpolitik.org. „Die Bürgerbeauftragte hat recht: Wenn die Kanzlerin und EU-Kommissare per SMS regieren, sind das genauso Dokumente wie Papier und pdf. Um mit dem Vertrauen von 450 Millionen EU-Bürger*innen zu regieren, muss die EU den Mitgliedstaaten ein Vorbild an Transparenz sein.“

Auch in Deutschland streitet FragdenStaat.de vor Gericht für mehr Transparenz. Voraussichtlich dieses Jahr soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob das Bundesinnenministerium seine Twitter-Direktnachrichten offenlegen muss. Die Transparenzorganisation hat in der Sache bereits vor dem Verwaltungsgericht Berlin Recht bekommen.

Die EU-Kommission antwortete zunächst nicht auf unsere Frage, ob und wann sie mit der Veraktung von SMS beginnen wird. Doch juristischer Druck könnte sie und die deutsche Bundesregierung auf kurz oder lang dazu bewegen. Als Probe aufs Exempel hat netzpolitik.org in Berlin und in Brüssel Anfragen nach dem SMS-Wechsel zwischen Merkel und von der Leyen gestellt. Bislang haben wir erstmal nur zwei blaue Häkchen erhalten.

Stürmung des US-Kapitols: Internet-Hetze mit Konsequenzen

Stürmung des US-Kapitols: Internet-Hetze mit Konsequenzen

„Nichts wird uns stoppen….sie können es versuchen und versuchen und versuchen, aber der Sturm ist hier und er steigt auf D.C. herab in weniger als 24 Stunden….Dunkelheit zu Licht!“ Das schrieb Ashli Babbit kürzlich auf Twitter. Einen Tag später war die Veteranin der US-Luftwaffe tot. Es sollte ihr letztes digitales Lebenszeichen bleiben.

Sie war eine unter jenen, die in die US-Hauptstadt Washington gekommen waren, um den Noch-Präsidenten und Wahlverlierer Donald Trump im Kongress zu unterstützen – erst mit einer Demonstration, später mit der Stürmung des Capitols. Es waren noch nie dagewesene Szenen, ein blutiger Putschversuch im Parlament der mächtigsten Demokratie der Welt.

Ausgestattet mit roten MAGA-Kappen, Flaggen mit Aufdrucken der Konföderation, QAnon oder „Blue Lives Matter“, besetzten Trump-Anhänger für mehrere Stunden den US-Kongress, ohne auf nennenswerten Widerstand der Polizei zu stoßen. Die Welt schaute staunend zu, in unzähligen Livestreams im Internet, in sozialen Medien, in Tickern von Nachrichtenagenturen.

Gewalt vorprogrammiert

Von der Gewalt überrascht waren bestenfalls opportunistische Handlanger Trumps im Kongress wie die Senatoren Josh Hawley oder Ted Cruz. Sie halfen tatkräftig dabei mit, die Geister zu rufen, die nun Worte in Taten verwandelten. Wider besseres Wissen hielten sie die eigentlich rein formale Abstimmung auf, die den Wahlsieg von Joe Biden bestätigen sollte.

Dessen demokratisch errungenen Triumph über Trump will die konservative Hälfte in den USA schlicht nicht akzeptieren. Um die Macht einer zunehmend schwindenden weißen Bevölkerungsmehrheit zu sichern, scheint jedes Mittel recht zu sein.

Dabei hatte es sich seit langem abgezeichnet, dass die Chancen einer friedlichen Machtübergabe, ein elementarer Bestandteil jeder Demokratie, verschwindend gering war. Nicht erst seit gestern verbreitet Trump in seinem Twitter-Feed, in Fernsehauftritten oder Pressemitteilungen ungehindert gefährliche Verschwörungstheorien. Doch seit seiner Wahlniederlage beschleunigte sich die hetzerische und offen anti-demokratische Rhetorik.

In seinem Telefonat mit dem Wahlleiter des Bundesstaats Georgia etwa, das jüngst öffentlich wurde, ging Trump eine wirre Verschwörungsthese aus dem Internet nach der anderen durch. Eine Stunde lang setzte der Noch-Präsident Wahlleiter Bradford Raffensperger unter Druck und verlangte von ihm, doch endlich genug Wahlzettel zu finden, um ihm zum Sieg im bislang tiefroten Bundesstaat zu verhelfen.

Informationsdiät voller Verschwörungsthesen

Das Gespräch zeigte gut auf, in welchem Informations-Ökosystem sich der US-Präsident aufhält. Völlig losgelöst von jeglicher Realität haben er und sein Umfeld ein Paralleluniversum erschaffen, in dem sie stets die Opfer sind, umgeben und angeblich unterdrückt von finsteren Mächten – dem „Deep State“, Big-Tech, Philanthropen wie George Soros.

Der Twitter-Feed der im Capitol erschossenen Ashli Babbit, eines von vier Todesopfern, könnte auch von Trump stammen oder von einer seiner Anwält:innen wie Lin Wood oder Sidney Powell. Die selbsternannte Patriotin aus San Diego verbreitete Nachrichten von Michael Flynn weiter, dem ersten und nur wenige Wochen nach Amtsantritt entlassenen Sicherheitsberater Trumps. Prominente rechte Aktivist:innen wie Jack Posobiec finden sich dort, Donald Trump Junior, anonyme Nutzer:innen mit grünem Frosch-Avatar.

Viele der Retweets verweisen auf die QAnon-Verschwörungserzählung, die ohne Beleg einer weltumspannenden Elite systematischen Kindesmissbrauch vorwirft. Verbunden mit antisemitischen, antifeministischen und rassistischen Thesen hat die Bewegung schon lange den Untergrund schummriger Internet-Ecken wie 8kun verlassen. Q-Symbole finden sich auf Corona-Demonstrationen in Berlin, Spuren davon auch in Videos des rechtsextremen Mörders von Hanau.

Blaupause aus Michigan

Plattformen wie Facebook und Twitter haben sich inzwischen dazu durchgerungen, die virale Verbreitung dieser kruden Thesen einzudämmen. Doch es könnte zu spät sein, den Geist in die Flasche zurückzuzwingen. Auch haben die Plattformen bislang viel zu wenig unternommen, um andere, offensichtlich gefährliche Umtriebe auf ihren Diensten zu unterbinden.

Als etwa im Oktober rechte Bürgermilizen in Michigan die Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer planten, nutzten sie dafür die von Facebook zur Verfügung gestellte Infrastruktur. Als Blaupause für die aktuellen Vorfälle in Washington lässt sich auch die Besetzung des Regierungsgebäudes im nördlichen Bundesstaat sehen.

Im Mai zogen dort rechte „Patriot:innen“ mit Waffen in das Gebäude ein, sie verlangten einen Stopp demokratisch legitimierter Anti-Corona-Maßnahmen. „LIBERATE MICHIGAN“ twitterte damals Donald Trump, ohne Rücksicht auf mögliche Folgen. Praktisch ungestraft zogen die Besetzer davon, aus ihrem Umfeld stammten die späteren Möchtegern-Entführer.

Deplatforming problematisch, aber notwendig

Mit einer Sperre auf einzelnen oder gar allen Plattformen ist es freilich nicht getan. Das lässt sich technisch kaum umsetzen, zudem ist solches Gedankengut zu tief in unseren Gesellschaften verankert. „Die Löschung eines Posts oder eines Accounts wird weder die Meinung von Menschen ändern, noch Gewalttaten oder Radikalisierung per se verhindern“, schreiben etwa Maik Fielitz und Karolin Schwarz in einer aktuellen Studie zu sogenanntem Deplatforming, also dem Entzug des virtuellen Megaphons für Hetzer.

„Und doch hat der Umgang von Plattformen mit rechtsextremen Akteuren einen großen Einfluss auf die Erfolgsbedingungen ihrer Politik und die Verbreitung antidemokratischer Propaganda“, schreiben die beiden weiter. Da solche Akteure inzwischen eigene soziale Netzwerke wie Gab oder Parler aufbauen, auf denen sie keinen Löschstift fürchten müssen, verlagere sich der Blick perspektivisch auf eine andere Ebene.

Im Visier stehen nun grundlegendere Infrastrukturen, etwa der DDoS-Schutzanbieter Cloudflare. Dieser ist aktuell etwa vor das früher bei Reddit gehostete TheDonald-Forum geschaltet, um Angriffe abzuwehren. Dort tauschen sich Hardcore-Trump-Fans aus, unter anderem dort wurde die gestrige Demonstration in Washington organisiert.

Privatisierte Rechtsdurchsetzung oder zivilgesellschaftlicher Druck?

Bei solchen Dienstleistern müsse man ansetzen, schreiben Fielitz und Schwarz – was gleichzeitig das Dilemma der aktuellen Situation aufzeige: „Denn je mehr solche Entscheidungen von Firmen getroffen werden, desto mehr entzieht sich der Konflikt seiner öffentlichen Dimension.“

Wenn private Firmen allein über den demokratische Diskurs entscheiden, dann ist das offenkundig problematisch – selbst wenn Politiker wie Trump dieses Feld längst verlassen haben. „Deplatforming bedarf einer demokratischen Legitimation“, heißt es in der Studie. „Denn trotz aller Probleme erweist sich das Deplatforming als wehrhaftes Instrument gegen Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien“.

Twitter droht mit Account-Suspendierung

So lange wollte Twitter nicht warten – schon allein, weil nicht klar ist, wo die demokratische Legitimation herkommen soll, wenn der Präsident selbst die Demokratie untergräbt. Nachdem Trump gestern Abend mehrere Tweets in die Welt gesetzt hat, die die Lage eher angeheizt als beruhigt haben, sperrte der Anbieter den Account zunächst für zwölf Stunden.

„Als Resultat der beispiellosen und fortdauernden gewaltätigen Situation in Washington bestehen wir auf die Löschung dreier Tweets von @realDonaldTrump für ihren wiederholten und ernsthaften Verstoß gegen unsere Sicherheitsregeln“, begründete die Plattform ihr Einschreiten. Mit einer ähnlichen Formulierung löschte auch Facebook ein Video des Präsidenten.

Twitter könnte aber noch weiter gehen: Sollte Trump nach einer Aufhebung der Sperre weiter hetzen, werde sein Account dauerhaft suspendiert, warnt die Lieblingsplattform Trumps. Gut möglich, dass er bald auf eine Nischenplattform umziehen muss. Der Überlebenskampf der US-Demokratie wird weitergehen, so viel steht fest.

Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien

Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

In einem Beitrag für die Schweizer Medienwoche beleuchtet Adrian Lobe den Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags als einen Konflikt zwischen Ost- und Westdeutschland und bat mich um meine Perspektive dazu. Interessanterweise wurde mir kurz davor in Diskussionen zum Thema auf Twitter zum ersten Mal, seit ich im Fernsehrat sitze, eine Wessi-Perspektive vorgeworfen. Ist es also eine Erklärung für größere Skepsis gegenüber dem öffentlich-rechtlichem Rundfunk in den neuen Bundesländern, dass der Osten in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien unterrepräsentiert ist?

Vielleicht fällt es mir als gebürtigem Österreicher, der erst mit 25 Jahren, 15 Jahre nach dem Fall der Mauer, nach Deutschland gekommen ist, schwerer, das Trauma der deutschen Teilung nachzuempfinden. Vielleicht fällt es mir aber genau deshalb auch leichter die Frage zu stellen, ob das Problem wirklich – tatsächliche oder vermeintliche – Unterrepräsentiertheit des Ostens ist. Oder ob nicht 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die fehlende Berücksichtigung anderer sozio-ökonomischer Spaltungen, jene zwischen Arm und Reich, zwischen prosperierenden und abgehängten Regionen, viel entscheidender für fehlende Teilhabe sind.

In meiner Antwort an Adrian Lobe habe ich die umgekehrte These formuliert: Probleme wachsender sozio-ökonomischer Ungleichheit sind unterrepräsentiert und werden bisweilen sogar dadurch verschleiert, weil sie oft primär als Ost/West-Gegensatz dargestellt werden. Gleichzeitig würde ein stärkerer Fokus auf diese Ungleichheit, auf das Fehlen von adäquater Industrie- und Standortpolitik, automatisch zu einer stärkeren Repräsentanz von Menschen und Regionen in Ostdeutschland führen, ohne dabei rhetorisch den Ost-West-Gegensatz fortzuschreiben.

Medienpolitische Akzente in strukturschwachen Regionen

Dementsprechend würde, wenn meine These zutrifft, eine “höhere Sichtbarkeit des Ostens” wenig dabei helfen, ebendort die Legitimation demokratischer Institutionen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Besonderen zu steigern. Denn entscheidend für Institutionenvertrauen ganz allgemein ist, ob Menschen für sich und ihr Umfeld positive Zukunftserwartungen haben – oder eher mit Abwanderung kämpfen. Das ist sogar wichtiger, als die aktuelle ökonomische Situation – und das gilt für Ostdeutschland genauso wie für andere, sogenannte “strukturschwache” Regionen. Positive Zukunftserwartungen sind jedoch keine Folge intensiverer medialer Berichterstattung, sondern eher von aktiver Standort- und Industriepolitik

Trotzdem ließen sich, gerade im Zuge des digitalen Medienwandels, durchaus auch medienpolitische Akzente setzen. Die Förderung dezentral-lokaler, gemeinnütziger Medieninnovation könnte beispielsweise dabei helfen, strukturschwachen Regionen überhaupt wieder öffentliche Räume für kollektive Identitätsfindung und wechselseitige Sichtbarkeit zu eröffnen. Ein erster wichtiger Schritt wäre deshalb, öffentlich-rechtliche Plattformen stärker für regionale Nutzerbeiträge – von Institutionen bis hin zu Einzelpersonen – zu öffnen

Natürlich ist mit so einer Öffnung ein großer Moderationsaufwand verbunden und es braucht dafür neue Formate und auch neue (Software-)Infrastruktur. Aber derzeit spielt sich dieser regionale öffentliche Diskurs ausschließlich auf kommerziellen Plattformen wie Facebook, YouTube und Telegram ab. Hier bräuchte es dringend eine staatsferne, öffentlich-rechtliche Alternative – nicht als Ersatz für die kommerziellen Plattformen, aber als Ergänzung.

Diese Infrastruktur könnte in der Folge auch für neue, regional verankerte Medienangebote geöffnet werden, die wettbewerblich aus Rundfunkbeitragsmitteln gefördert werden. Ein Beispiel für ein innovatives Konzept zur Förderung regionaler Medieninnovation ist die “Medieninitiative” der Stadt Wien. Hier wird kompetitiv und durch unabhängige Jurys in mehreren Runden Anschubfinanzierung für lokal verankerte Medieninnovationen ausgeschüttet. Warum sollte so etwas nicht auch staatsfern unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft möglich sein? Wichtig wäre, derartige Förderschienen auch für neue Formen von gemeinnützigem (Lokal-)Journalismus zu öffnen. Das würde nämlich sicherstellen, dass die Gelder nicht erst wieder in Zentralredaktionen großer Verlagshäuser im Westen landen.