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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität

Der Bundestag will am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen. Der Entwurf sieht eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, um eine bessere Strafverfolgung bei Hasskriminalität zu ermöglichen.

Kern dieses Vorhabens ist die Einführung einer Meldepflicht für Soziale Netzwerke. Sie sollen künftig bestimmte potenziell strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt melden. Bisher mussten die Posts lediglich gelöscht werden. Das BKA soll diese dann prüfen und gegebenenfalls ermitteln. Dabei geht es beispielsweise um Posts mit volksverhetzenden Inhalten sowie Androhungen von schwerer Körperverletzung oder Mord.

Im ZDF-Morgenmagazin am Donnerstag verteidigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Gesetz. Meinungsfreiheit und Demokratie seien in Gefahr, Menschen würden mundtot gemacht, da sie eingeschüchtert werden und sich aus dem Diskurs zurückziehen. Diejenigen, die online Hass verbreiten, dürften sich in Zukunft nicht mehr sicher fühlen, sondern müssten mit Konsequenzen rechnen.

Quick Freeze als Ausweg aus der Sofortmeldung

Renate Künast begrüßt zwar, dass die Bundesregierung gegen Rechtsextremismus aktiv wird, ist aber mit dem Meldeweg an das BKA nicht zufrieden. Die Grünenpolitikerin fordert stattdessen ein zweistufiges Verfahren, in dem zunächst die Daten per Quick Freeze gesichert werden. Sollte das BKA den konkreten Anfangsverdacht bestätigen, könnten die Daten anschließend an die Behörde weitergegeben werden. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte die Umsetzung der Meldungen an das BKA als Kernpunkt kritisiert. Er schlug in einer Stellungnahme zum Gesetz ebenfalls eine Quick-Freeze-Lösung vor.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte zuletzt eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die den ursprünglichen Gesetzentwurf noch erweitert. So soll das „BKA im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe berechtigt werden, bei Telemediendiensteanbietern die Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abzufragen“. Nicht alle Anbieter fallen unter das NetzDG und das BKA soll auch bei Inhalten, die nicht gemeldet werden, sondern die es auch bei eigenen Recherchen findet, die IP-Adresse herausbekommen können. So soll auch vermieden werden, dass Nutzer gezielt auf Plattformen ausweichen, die nicht laut NetzDG zur Meldung verpflichtet wären.

Auf Staatsanwaltschaften kommt viel Arbeit zu

Ein großes Fragezeichen besteht darin, wie die Justiz mit dem absehbar steigenden Ermittlungsaufkommen zurechtkommen soll. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds Sven Rebehn schätzte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass auf die Staatsanwaltschaften jährlich etwa 150.000 neue Fälle zukommen würden. „Die Länder müssen die Strafjustiz deutlich verstärken“, fordert er. „Für Gerichte und Staatsanwaltschaften, die schon heute am Limit arbeiten, wird das neue Gesetz ein Kraftakt.“

Das Gesetz gegen Hasskriminalität ist Teil des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus, das nach dem Attentat von Halle angekündigt wurde. Parallel dazu läuft ein weiteres Gesetzgebungsverfahren, das ebenfalls Änderungen am NetzDG enthält. Diese Zweigleisigkeit führt zu Problemen. In einer Sachverständigenanhörung am Mittwoch äußerten sich Experten skeptisch. Der Medienrechtler Marc Liesching machte auf Konflikte zwischen beiden Entwürfen aufmerksam und bemerkte, dass es nicht praxistauglich sei, von zwei Seiten an einem Gesetz zu arbeiten.

Reconquista Internet: Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz

Reconquista Internet: Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz

Eine neue Studie deutet darauf hin, dass organisierte Gegenrede tatsächlich ein wirksames Mittel gegen Hass im Netz sein könnte. Wissenschaftler:innen aus dem Umfeld des Santa Fe Institute haben untersucht, wie sich Gegenrede in den sozialen Medien auf Hassrede auswirkt. Grundlage für die Erkennung von Hassrede und Gegenrede waren deutschsprachige Tweets aus den Netzwerken der rechten Trollarmee Reconquista Germanica sowie deren Gegenentwurf Reconquista Internet, der von Fernsehmoderator Jan Böhmermann initiiert wurde.

„Die Studie belegt erstmals empirisch, was wir mit ‚Reconquista Internet‘ praktisch erfahren haben: Wer organisierten Hass, rassistische Hetze oder die cleveren Diskursverschiebungskampagnen rechtsextremistischer Netzwerke im Internet erfolgreich bekämpfen will, muss wissen, wie diese verdeckten Manipulationsnetzwerke arbeiten, sie analysieren und gegen sie aktiv werden“, sagt Böhmermann netzpolitik.org.

Wirksamkeit von Gegenrede war bislang kaum erforscht

Der Informatiker Keyan Ghazi-Zahedi hat während seiner Zeit am Max-Planck-Institut in Leipzig an der Studie gearbeitet, gemeinsam mit vier Kolleg:innen aus den USA – unter ihnen auch eine Soziologin und sogar ein Epidemienforscher. Am Santa Fe Institute in New Mexico, an dem Wissenschaftler:innen aus unterschiedlichen Disziplinen zusammenkommen und vor allem sogenannte komplexe Systeme erkunden. „Unsere zentrale Frage war: Bringt Gegenrede im Internet etwas?“, sagt Ghazi-Zahedi.

Bis zu der Studie, die seit Anfang Juni als Preprint vorliegt, war dies kaum erforscht. Es habe hierzu schlichtweg keine groß angelegten Untersuchungen gegeben, schreiben die Forschenden.

Hassrede kann ein Algorithmus noch vergleichsweise leicht erkennen, womöglich schon anhand des verwendeten Schimpfwortvokabulars. Doch bei Gegenrede ist dies deutlich schwieriger. Die Datensätze, um eine KI wirksam trainieren zu können, hätten gefehlt. Dieses Problem wollen die Wissenschaftler:innen nun gelöst haben.

Fündig geworden sind sie dabei in Deutschland. „Neben organisierten rechten Troll-Gruppen gab es hier erstmals eine organisierte Gegenrede-Gruppe“, so Ghazi-Zahedi. Dies ermöglichte es den Wissenschaftler:innen, die Wechselbeziehung zwischen Hass- und Gegenrede zu erforschen.

Der rechte Mob bläst zum Trollsturm

Die Geschichte dieser der Studie zufolge einzigartigen Situation geht zurück bis in die Zeit vor der Bundestagswahl 2017. Damals bildete sich über den Chatanbieter Discord das rechte Netzwerk Reconquista Germanica. Angeführt von einem Mann, der sich Nikolai Alexander nannte und als „Oberbefehlshaber“ inszeniert hatte, organisierten Rechtsextremist:innen hier über Monate hinweg sogenannte Trollstürme.

In konzertierten Aktionen fluteten sie die sozialen Medien mit zum Teil menschenverachtender Propaganda, posteten massenhaft Kommentare voller Hass unter den YouTube-Videos politisch Andersdenkender. Einige Hashtags brachten sie in die Trending Topics auf Twitter, mitunter kaperten sie bereits bestehende mit ihren eigenen rassistischen Botschaften.

Reconquista Germanica ruft zu einer Kampagne gegen deinen ARD-Film auf (Februar 2018).
Reconquista Germanica ruft zu einer Kampagne gegen einen ARD-Film auf (Februar 2018). Alle Rechte vorbehalten Screenshot Daniel Laufer

Auch der Verfassungsschutz beschäftigte sich mit dem Netzwerk. Zeitweise verkehrten mindestens 300 Nutzer:innen auf dem Discord-Server, insgesamt sollen es mehrere Tausend gewesen sein. Weil Manipulation von Anfang an ein Teil der Strategie war, ist unklar, wie groß Reconquista Germanica wirklich war. Indem sie Sockenpuppen-Konten einsetzten, wollten die Rechtsextremist:innen gezielt den Anschein erwecken, die Gruppe sei viel größer als sie es war. Mehrfach löschte Discord ihren Server.

Die Zivilgesellschaft schlägt zurück

Im April 2018 rief der Fernsehmoderator Jan Böhmermann in seiner Sendung dann zu einer Art Gegenbewegung auf. Im „Neo Magazin Royale“ forderte er seine Zuschauer:innen dazu auf, dem neuen Discord-Server Reconquista Internet beizutreten. Genau wie Reconquista Germanica systematisch Hassrede verbreitet hatte, sollte sich dort nun der Widerstand bilden – in Form von organisierter Gegenrede in den sozialen Medien und zivilgesellschaftlichem Engagement.

Jan Böhmermann verkündet im Neo Magazin Royale den Start von Reconquista Internet (April 2018).
Jan Böhmermann verkündet im Neo Magazin Royale den Start von Reconquista Internet (April 2018). Alle Rechte vorbehalten Screenshot/ZDF

„Hass, Hetze und Diskursmanipulation sind die wichtigste und erfolgreichste Strategie rechtsradikaler Verfassungsfeinde“, sagt Böhmermann. „Ihre extremistischen Netzwerke im Internet sind gegenwärtig die größte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung – auch für unser nicht-digitales, echtes Leben.“

Schon nach wenigen Wochen tummelten sich bei Reconquista Internet mehr als 60.000 Mitglieder. Sie tauschten Hass-Postings aus und unterstützten die Betroffenen, indem sie ihnen öffentlich beisprangen.

„Wir wollten von Anfang an Vernunft ins Internet bringen und den Diskurs zivilisieren“, sagt Lorenz Schmidt. „Wenn Unrecht passiert, ist es wichtig, dass man einschreitet und etwas sagt.“ Lorenz Schmidt ist Teil eines nach eigenen Angaben etwa zehnköpfigen Kernteams und Administrator des Discord-Servers. Er heißt eigentlich anders, sein Name ist der Redaktion bekannt. Zu seinem Schutz schreiben wir ihn nicht.

„Gerade zu Beginn haben wir versucht, die Leute zu motivieren“, sagt Schmidt. Inzwischen hat das Engagement von Reconquista Internet in den sozialen Medien ihm zufolge jedoch nachgelassen, viele der Mitglieder sind nicht mehr auf dem Discord-Server aktiv. Stattdessen hätten sich einige kleinere Gruppierungen gefunden, die sich verselbstständig hätten, spezialisiert etwa auf Gegenrede auf Facebook, Twitter oder YouTube. „Reconquista Internet war der Funken, der diese Leute aktiviert hat“, sagt Schmidt.

Wie Reconquista Germanica hat auch Reconquista Internet Spuren im Netz hinterlassen. Den Wissenschaftler:innen hinter der neuen Studie ist es nun offenbar gelungen, diese zu erfassen und auszuwerten. Mehr als neun Millionen Tweets haben sie hierfür gesammelt.

Zwei Datensätze, um die KI-Erkennung zu trainieren

Etwa die Hälfte davon stammte von Konten, die im Zusammenhang standen mit der rechten Trollarmee Reconquista Germanica. Um sie zu erkennen, hielten die Forschenden Ausschau nach bestimmten Kennzeichen, zum Beispiel dem Emoji eines roten Kreuzchens, mit dem sich viele Rechte auf Twitter selbst markiert hatten.

Die übrigen Tweets stammten den Wissenschaftler:innen zufolge aus dem Umfeld von Reconquista Internet. Um die Konten dahinter zu identifizieren, analysierten sie das Netzwerk von rund hundert Nutzer:innen, deren Mitgliedschaft bei Reconquista Internet bekannt war. Die Funde filterten sie anschließend unter anderem nach für die Gruppe typischen Merkmalen in der Selbstbeschreibung auf Twitter.

Mit den beiden Datensätzen trainierten die Forschenden den Machine-Learning-Algorithmus ihres Erkennungssystems.

Was ist Hassrede? Was ist Gegenrede?

Nun mussten sie Wege finden, in der Vielzahl von Tweets Hass- und Gegenrede zu identifizieren.

Deshalb legten die Wissenschaftler:innen eine sogenannte Vertrauensschwelle fest: Nur wenn ihr System sozusagen überzeugt war, einen Tweet mittels einer sprachlichen Analyse als Hass- oder Gegenrede erkannt zu haben, sollte es diesen auch als solchen klassifizieren. Obwohl sich dies bei Gegenrede als deutlich schwerer herausgestellt habe, sagt Ghazi-Zahedi: „Unser KI-System hat gelernt, was typische Aussagen von Hass-Accounts oder von Gegenrede-Accounts sind.“

Um die antrainierten Fähigkeiten ihres KI-Systems zu überprüfen, rekrutierten die Forschenden über die Crowdworking-Plattform Mechanical Turk schließlich 55 Menschen. Mithilfe eines Tests des Goethe-Instituts stellten sie sicher, dass diese die deutsche Sprache gut genug verstanden.

Dann bewerteten die Testpersonen insgesamt 5.000 zufällig aus den Datensätzen ausgewählte Tweets, nach einer Skala von eins („mit hoher Wahrscheinlichkeit Gegenrede“) bis fünf („mit hoher Wahrscheinlichkeit Hassrede“). Neutrale Inhalte lagen in der Mitte der Skala.

Die Ergebnisse waren vielversprechend: Bei Hassrede stimmten die Bewertungen der Testpersonen den Forschenden zufolge nahezu perfekt mit denen der KI überein. Auch bei Gegenrede sei diese Übereinstimmung sehr stark gewesen. „Das zeigt, dass Gegenrede allgemein von Menschen und KI schwerer zu identifizieren ist. Wir glauben, dass könnte daran liegen, dass Gegenrede vielfältiger ist“, so Ghazi-Zahedi.

Mit dem Algorithmus 200.000 Konversationen untersucht

Als nächstes untersuchten die Wissenschaftler:innen, wie sich Hassrede und Gegenrede mit der Zeit verändert hatten. Hierzu erstellten sie einen dritten Datensatz und sammelten etwa 200.000 Konversationen aus den Jahren 2013 bis 2018, die unter den Tweets großer Konten entstanden waren, wie der Tagesschau, der Journalistin Nicole Diekmann oder der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Allesamt waren sie bekannt dafür, Ziel von Hassrede geworden zu sein.

Die Wissenschaftler:innen ist es gelungen, Tweets innerhalb von Konversationen nach Hassrede (rot), Gegenrede (blau) und neutraler Rede (weiß) filtern.
Die Wissenschaftler:innen ist es gelungen, Tweets innerhalb von Konversationen nach Hassrede (rot), Gegenrede (blau) und neutraler Rede (weiß) filtern. Alle Rechte vorbehalten arXiv:2006.01974

Anhand der Bewertungen, die das KI-System den einzelnen Antworten gegeben hatte, errechneten sie das Verhältnis von Hass-, Gegen- und neutraler Rede.

In dem Zeitraum, als Reconquista Internet aktiv wurde, veränderten sich die Anteile von Hass- und Gegenrede.
In dem Zeitraum, als Reconquista Internet aktiv wurde, veränderten sich die Anteile von Hass- und Gegenrede. Alle Rechte vorbehalten arXiv:2006.01974

Die Ergebnisse zeigten, dass das Verhältnis von Gegenrede im April und Mai 2018 deutlich zunahm – also in der Zeit, in der Reconquista Internet gegründet worden war. Im Juli 2018 lag der Anteil von Gegenrede schließlich sogar über dem von Hassrede. „Wir können nicht sagen, dass das Erscheinen von Reconquista Internet das ausgelöst hat, weil wir keine Kausalität bewiesen haben“, sagt Keyan Ghazi-Zahedi.

Mit der Zunahme von Gegenrede wurde Hassrede weniger stark ausgeprägt.
Mit der Zunahme von Gegenrede wurde Hassrede weniger stark ausgeprägt. Alle Rechte vorbehalten arXiv:2006.01974

Zugleich stellten die Forschenden fest, dass sowohl Hass- als auch Gegenrede im Juli 2018 im Durchschnitt weniger stark ausgeprägt waren. Dies deute darauf hin, dass organisierte Gegenrede tatsächlich helfen kann, den polarisierten und hasserfüllten Diskurs im Netz auszugleichen.

Gegenrede führt zu zivilisiertem Diskurs

Die Studie geht auch der Frage nach, welchen Einfluss die Frequenz von Hass- oder Gegenrede auf den späteren Verlauf von Twitter-Konversationen haben. Hierzu untersuchten die Wissenschaftler:innen Twitter-Konversationen, in denen sie jeweils mehr als zehn Tweets mit Hass- und Gegenrede identifiziert hatten.

„Wir sehen, dass Hass mit dem Auftreten von Gegenrede abgenommen hat. Da gibt es einen Zusammenhang“, so Ghazi-Zahedi. Ihre Ergebnisse deuten darauf hin, dass auf Gegenrede häufiger neutrale Rede folgt als auf Hassrede. „Gegenrede ist anscheinend effektiver darin einen zivilisierten Diskurs herbeizuführen, wenn sie organisiert ist.“

Ghazi-Zahedi und seine Kolleg:innen hoffen nun, dass ihre Forschung dazu beitragen wird, die Dynamik hinter Hass- und Gegenrede besser zu verstehen. Womöglich könnte dann sogar die Zivilgesellschaft in den stark polarisierten USA vom Erfolg von Reconquista Internet lernen.

Neue Strategien für die Gegenrede im Netz

Den Wissenschaftler:innen liegen Datensätze vor, die Rückschlüsse darauf zulassen, welche Strategien gegen den Hass im Netz wann erfolgversprechend sind. So ließe sich wohl eine Art Leitfaden entwickeln. „Man könnte zum Beispiel zeigen, wann es Sinn ergibt, einzeln und mit Fakten zu argumentieren oder wann man besser zu zehnt dagegenhält und die Konfrontation sucht“, sagt Ghazi-Zahedi.

Auch ohne eine solche empirische Basis hat Reconquista Internet hierzu bereits Kenntnisse gesammelt. Lorenz Schmidt zufolge beschäftigte sich die Gruppe intensiv mit Argumentationsmustern und Manövern, um Hass im Netz zu begegnen. „Wichtig ist glaube ich, dass jeder erstmal nur das macht, was er sich selbst zutraut“, so Schmidt. „Es gibt natürlich auch Beiträge, bei denen ich empfehlen würde, sie dem Rechtsstaat zu überlassen und anzuzeigen.“

Aus diesem Grund konzentriert sich das ehrenamtliche Team hinter Reconquista Internet heute auf das Projekt „Hass melden“ – eine Plattform, über man strafrechtlich relevante Internetbeiträge zur Anzeige bringen kann. „Laute Gegenrede, Deplatforming in Kooperation mit den sozialen Netzwerken und die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft, Polizei und anderen zuständigen Behörden funktionieren“, sagt Jan Böhmermann. Bei Reconquista Internet ist er schon seit dem Sommer 2018 nicht mehr selbst aktiv, seine Rolle hat sich zu der eines Schirmherrn gewandelt.

Der Einfluss, den rechter Hass auf die Gesellschaft hat, ist indes nicht weniger gefährlich geworden. Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov in Hessen ergab, dass Hassrede im Netz das Meinungsbild verzerren kann, indem sie viele Menschen davon abhält, ihre politische Meinung zu äußern. Extreme Ansichten des rechten Rands wirken verbreiteter als sie es tatsächlich sind, wenn sie unwidersprochen stehen bleiben.

Die neue Studie aus den USA hat nun offenbar die Wirksamkeit eines Gegengifts nachgewiesen.

Im Namen des Volkes gegen die Demokratie

Im Namen des Volkes gegen die Demokratie

Eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg. Foto: RechercheNetzwerk.Berlin

Rechtspopulisten beanspruchen für sich, die „echten“ Demokraten zu sein. Solange diese Selbstbeschreibung bei einem Großteil der Wähler auf fruchtbaren Boden fällt, werden die gegen den klassischen Rechtsextremismus entwickelten Gegenstrategien wenig ausrichten.

Vor einigen Jahren titelte der Dramaturg Bernd Stegemann in Abwandlung von Karl Marx und Friedrich Engels, dass ein Gespenst umgehe in Europa—das Gespenst des Populismus. Und in der Tat stellen Wissenschaftler und politische Beobachter mit Erstaunen und Unbehagen fest, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien trotz aller Gegenmaßnahmen zwar hier und da stagniert, aber insgesamt seit Jahren nicht abreißt. In Europa sind die traditionellen rechtspopulistischen Parteien trotz rückläufiger Wahlergebnisse nicht aus den Parteiensystemen verschwunden. Selbst in Deutschland, das aufgrund seiner Geschichte als besonders sensibilisiert gegenüber der Gefahr der radikalen Rechten gilt, hat es mit der AfD erstmals seit 1949 eine Partei rechts der Union in alle Landtage und den Bundestag geschafft.

Es verwundert nicht, dass seitens der anderen Parteien vermehrt über Strategien nachgedacht wird, mit denen man den Rechtspopulisten begegnen kann. [1] Drei Dinge sind diesen Strategien gemein. Erstens besteht das Ziel darin, die auf die Rechtspopulisten abgegebenen Stimmen zu verringern, und sie müssen sich daran messen lassen, inwieweit sie zum Erreichen dieses Ziels beitragen. Zweitens setzen sie an der Ideologie dieser Parteien an. Diese besteht aus einem oftmals rassistischen Menschenbild, auf dessen Grundlage rechtspopulistische Parteien ihre Forderungen gerade in der Migrationspolitik vorbringen. Zum anderen rekurriert diese Strategie auf die antidemokratische Gesinnung, die diese Parteien auszumachen scheint. Daher verwundert es drittens nicht, dass die gewählten Gegenmittel gerade in Deutschland meist auf Stigmatisierung und Dämonisierung abzielen. Bereits 2013, als die AfD noch relativ moderat und eher konservativ und euroskeptisch auftrat, galt sie einigen Beobachtern bereits als rechtspopulistische Partei. [2] Mithin ähneln die Reaktionen daher auch jenen des klassischen Antifaschismus, mit dem man auch extremen Vertreterinnen wie NPD und DVU begegnete.

Auch, wenn die Rechtspopulisten — wie nahezu alle Oppositionsparteien — während der Coronakrise ins Hintertreffen geraten, so hat sich zuvor gezeigt, dass die Gegenreaktionen gegen Rechtsaußen von unterschiedlichem Erfolg gekrönt sind. Eine „one size fits all“-Strategie gibt es nicht, und punktuelle Fortschritte sind oftmals darauf zurückzuführen, dass die Rechtspopulisten über ihre eigenen Fehler stolperten, wie etwa die Freiheitliche Partei Österreichs in der Ibiza-Affäre. Auf der anderen Seite zeigen zahlreiche empirische Studien, dass sich der Erfolg rechtspopulistischer Parteien durch zwei Einstellungsmerkmale ihrer Wähler erklären lässt: erstens die Übereinstimmung mit deren restriktiver Migrationspolitik und zweitens durch Zustimmung zu populistischen Demokratiekonzeptionen.

Da die Rechtspopulisten hauptsächlich das Migrationsthema lautstark bespielen, ist es nicht verwunderlich, dass die anderen Parteien auch genau darauf reagieren. Die Tatsache, dass sie mit ihren Wählern aber auch im Populismus übereinstimmen, sollte nachdenklich stimmen. Denn es bedeutet, dass Wähler und Parteien eine bestimmte Sicht auf das Gemeinwesen teilen. Nach der Populismus-Definition von Cas Mudde [3] besteht sie zum einen darin, im Volk eine politisch homogene Willensgemeinschaft zu sehen. Zum anderen porträtiert sie das politische Establishment als abgehoben, korrupt, egoistisch und unterstellt Desinteresse gegenüber den Interessen des Volkes. Damit sind nicht nur die Etablierten als Akteure adressiert, sondern auch die demokratischen Strukturen, innerhalb derer sie handeln. Dass etwa die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre Politik mit dem „Willen des Volkes“ begründet, der „über dem Recht“ stehe, bekommt dadurch eine inhaltliche Dimension. [4]

Oft hat man Populismus als Stilmittel abgetan oder als eine Art „Extremismus light“ verstanden. Dabei zeigen aber sowohl die politische Psychologie als auch die Parteienforschung, dass Populismus tatsächlich eine substanzielle Einstellung zur Demokratie ist. Für Populisten ist allein die Umsetzung des reinen Volkswillens — den sie selbst zu kennen glauben — „demokratisch“. Sie negieren Partikularinteressen nicht nur, sondern schließen auch jene, die sie vertreten, aus ihrem Volksbegriff aus. Jede Form des Populismus ist damit mehr oder weniger antipluralistisch. Welche Gruppen das sind, hängt aber davon ab, ob es sich um „inklusive“ oder „exklusive“ Spielarten handelt [5]; Typen, die sich grob mit „links“ und „rechts“ übersetzen lassen. Lateinamerikanische Bewegungen oder die spanische Podemos zählen zum linken, AfD, FPÖ oder die französische Rassemblement National zu prominenten Vertreterinnen des rechten Typus.

Im Gegensatz zu den faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit oder ihren neofaschistischen Nachfolgern wie etwa der NPD lehnen Rechtspopulisten die Demokratie nicht offen ab. Sie formulieren kein alternatives Staatsmodell. Vielmehr gerieren sie sich als eigentliche Verteidiger „echter“ Demokratie, die darin besteht, dass der Volkswille auch gegen Widerstände durchgesetzt werden müsse. Neben Partikularinteressen sind dies auch institutionelle Beschränkungen, also jene checks and balances, die eine „Diktatur der Mehrheit“ verhindern sollen. Populismus adressiert damit ein demokratisches Paradoxon, das darin besteht, dass die Souveränität des Volkes rechtsstaatlich beschränkt werden muss, um die Demokratie zu bewahren [6].

Der erste Schritt besteht darin, zu untersuchen, was den Populismus jener Parteien, die wir als rechtspopulistisch bezeichnen, eigentlich ausmacht. Dafür lohnt es sich, ihre Wahlprogramme zu betrachten, denn aus ihnen lässt sich die Substanz dieser Parteien ablesen. [7] In der Tat stellt sich die rechtspopulistische Parteienfamilie in Westeuropa als relativ heterogen dar. Gemessen an der Salienz entsprechender Framings in ihren Wahlprogrammen sind nicht alle rechtsradikalen Parteien in gleichem Maße populistisch. Ein interessantes Beispiel ist die Dänische Volkspartei (DF). Ihre Programme enthalten einen starken, auf die dänische Kultur bezogenen Volksbegriff, aber kaum Anti-Establishment-Elemente, was auch vor dem Hintergrund interessant ist, dass die DF in unserem Untersuchungszeitraum konservative Minderheitsregierungen tolerierte. Gleichzeitig besteht insgesamt ein Zusammenhang zwischen der Bedeutung der Anti-Establishment-Haltung im Wahlprogramm und der ideologischen Ausrichtung: je weiter rechts die Partei gesellschaftspolitisch steht, desto klarer grenzt sie sich von „denen da oben“ ab. Ähnliches gilt für die Anti-Establishment-Haltung wirtschaftsliberaler Parteien im rechtspopulistischen Spektrum, wie etwa der Schweizerischen Volkspartei (SVP). [8] Beides ist nicht überraschend: im ersten Fall wird das politische Establishment für kulturelle Spannungen verantwortlich gemacht; im zweiten wird wirtschaftlicher Liberalismus auf vermeintlich inkompetente Eliten reduziert, die dem fleißigen Bürger in die Tasche greifen. In beiden Fällen geht es nicht um die Abschaffung der Demokratie, sondern darum, die Eliten pauschal zu Schuldigen politischer Probleme zu erklären.

Hinsichtlich des „Volkes“ lassen sich unterschiedliche, miteinander verbundene Muster erkennen. Auf der einen Seite steht ein Volksbegriff, der sich um die jeweilige nationale Kultur bzw. Identität entspinnt. Er prägt die meisten Wahlprogramme, was mit Blick auf die Ideologie dieser Parteien nicht überraschend ist. Auf der anderen Seite betonen sie die politische Souveränität des Volkes. Gerade in der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise rückte dieser Aspekt stärker in den Vordergrund. Beiden Varianten ist gemein, dass sie von den Rechtspopulisten als prekär beschrieben werden. Wird die Identität durch die gesellschaftlichen Entwicklungen der Postmoderne bedroht, so fällt die Souveränität nicht nur den „abgehobenen Eliten“ im Nationalstaat, sondern auch der Europäischen Union zum Opfer, die den Rechtspopulisten als totalitäres System gilt. Jene „da oben“ — ob innerhalb eines Gemeinwesens oder in Gestalt der „Brüsseler Technokraten“ — sind demnach jene Feinde, gegen die die Populisten von rechts außen die „wahre Demokratie“ zu verteidigen suchen. Sind die Rechtspopulisten selbst an der Regierung, wenden sie sich gerade dann verstärkt der EU zu — die ungarische Regierung unter Viktor Orbán ist das prominenteste Beispiel.

Diese Befunde machen deutlich, worin das Problem der etablierten Parteien besteht: Solange die Rechtspopulisten für sich beanspruchen können, selbst die „echten“ Demokraten zu sein und diese Selbstbeschreibung bei einem Großteil der Wähler auf fruchtbaren Boden fällt, werden die gegen den klassischen Rechtsextremismus entwickelten Gegenstrategien wohl wenig ausrichten — selbst dann nicht, wenn die modernen Rechtspopulisten tatsächlich auch Faschisten in ihren Reihen beherbergen. Um Strategien im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien zu entwickeln, genügt es also nicht, allein auf ihre rechtsradikalen Positionen abzustellen. Wenn diese Parteien nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer populistischen Agenda gewählt werden; wenn sie ihren Wählern erfolgreich glaubhaft machen, die „wahren Demokraten“ im Land zu sein, dann sollten zukünftige Strategien diesen Aspekt stärker in den Blick nehmen. Es reicht dabei auch nicht aus, auf die extremsten Vertreter dieser Parteien zu zeigen — in der AfD etwa Björn Höcke. Denn diese segeln praktisch im Windschatten von Parteien mit, die von sich behaupten, nicht den Faschismus, sondern die Demokratie wiederherstellen zu wollen und damit auch noch an der Wahlurne Erfolg haben. Die Frage ist also nicht, ob man die Herausforderer dämonisiert oder nicht, sondern wie es gelingen kann, jene latente Kampfgemeinschaft für die illiberale Demokratie zwischen ihnen und ihren Wählern zu kappen. Zu der Hoffnung, dass verlorenes Vertrauen zwischen Bürgern und Politik zumindest teilweise wiederhergestellt werden kann, geben die sinkenden Umfragewerte für die Rechtpopulisten in der Corona-Krise Anlass.


Dr. Marcel Lewandowsky ist Politikwissenschaftler und hat eine DAAD-Gastdozentur an der University of Florida inne.

Dr. Simon Franzmann ist Politikwissenschaftler und Inhaber der Professur Politisches System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Siegen.

Die Autoren sind Verfasser der kürzlich erschienenen Studie „Populismus? Populismen! Programmatische Heterogenität rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa“, die hier heruntergeladen werden kann.


Fußnoten

[1] Vgl. bspw. Anna-Sophie Heinze: Streit um demokratischen Konsens – Herausforderungen und Grenzen beim parlamentarischen Umgang mit der AfD. In: Cathleen Bochmann und Helge Döring (Hrsg.): Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten. Wiesbaden 2020, S. 121-135.

[2] Vgl. Marcel Lewandowsky: Eine rechtspopulistische Protestpartei? Die AfD in der öffentlichen und politikwissenschaftlichen Debatte. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 25 (1) 2015, S. 121-135.

[3] Vgl. Cas Mudde: The Populist Zeitgeist. In: Government and Opposition 39 (3) 2004, S. 541-563.

[4] Deutschlandfunk: Soziologe: „Das politische Leben wird zum Boxring“. 27. November 2015. https://www.deutschlandfunk.de/polens-neue-regierung-soziologe-das-politische-leben-wird.694.de.html.

[5] Vgl. Cas Mudde und Cristóbal Rovira Kaltwasser: Exclusionary vs. Inclusionary Populism: Comparing Contemporary Europe and Latin America. In: Government and Opposition 48 (2) 2013, S. 147-174.

[6] Vgl. Yves Mény und Yves Surel, The Constitutive Ambiguity of Populism. In: Dies. (Hrsg.): Democracies and the Populist Challenge. London 2002, S. 1-21.

[7] Wir beziehen uns hier auf einen von uns erhobenen Datensatz, der die Wahlprogramme rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa (sowie das der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung) zwischen 2000 und 2017 umfasst. Vgl. Simon T. Franzmann und Marcel Lewandowsky: Populismus? Populismen! Programmatische Heterogenität rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Bonn 2020.

[8] Vgl. ebd., S. 33.